Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

In weiten Teilen Berlins war es in diesem Jahr verboten, mit sowjetischen Fahnen an die Befreiung vom Faschismus zu erinnern. Betroffen waren unter anderem Ehrenmale, Gedenkorte und historische Bauwerke, an denen Überlebende des Holocaust und des Vernichtungskriegs und ihre Angehörigen sowie Kriegsgegner traditionell Andachten abhalten.

Die Implikationen sind atemberaubend. Angesichts dessen, daß deutsche Panzer wieder gegen Rußland rollen und die Gefahr eines dritten Weltkriegs täglich wächst, untersagt der rot-rot-grüne Senat von Berlin Holocaust-Überlebenden, die Fahne ihrer Befreier zu zeigen. Weltkriegsveteranen wird verboten, die Flagge zu tragen, unter der sie ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus eingesetzt haben.

Die Berliner Polizei behauptete sogar, das „Zeigen der Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR)“ sei „geeignet, den Rußland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen“. Das stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. In der Roten Armee haben russische und ukrainische Rotarmisten unter unvorstellbaren Opfern gemeinsam gegen die Wehrmacht der Nazis gekämpft.

Das Verbot des Gedenkens an die Soldaten der Roten Armee mit Fahnen der Sowjetunion geht direkt auf den Senat in Berlin zurück. Nur einen Tag vor Verhängung des Verbots hatte er beschlossen, das Kriegsende „still und nichtöffentlich zu begehen“, d.h. keinerlei Gedenkveranstaltungen für die historischen Ereignisse an diesem Tag abzuhalten. Das Ende des Holocaust, der Sieg über die Nazis in Berlin, die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht – all das sollte nach dem Willen der Regierung aus dem öffentlichen Andenken getilgt werden.

Das Vorgehen des rot-rot-grünen Senats ist eine beispiellose Schändung des Gedenkens an die Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee. Allein in der Schlacht um Berlin sind etwa 80.000 Rotarmisten und Verbündete gefallen 280.000 wurden verletzt. Insgesamt sind dem Vernichtungskrieg der Nazis 27 Millionen Sowjetbürger zum Opfer gefallen.

Der Westen mit der NATO und den USA hat, nach dem Zusammenbruch der DDR und der UDSSR jahrzehntelang verzweifelt versucht einen „Bösewicht“-Nachfolger für die Fortführung von kaltem Krieg und westlich/marktwirtschaftlich/neoliberaler Expansion zu finden. Nun hat man ihn mit Rußland gefunden, das den Fehler begangen hat „Rote Linien“ zu ziehen und nach deren Überschreiten durch den Westen militärisch zu antworten. Frieden hatte nie eine Chance, da er nur auf Grundlage westlicher Forderungen und Werte gewünscht war.

Nach dem Deutschland den ersten sowie den zweiten Weltkrieg ausgelöst hat, ist es nun ein drittes mal dabei, den Flächenbrand eines Weltkrieges zu verursachen und erneut Rußland mit deutschen Waffen zu bedrohen. Denn nichts anderes sind deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, eines Landes, daß mit seiner Verehrung für das faschistische Asow-Regiment und den Faschisten Stepan Bandera, niemals Partner westlicher Demokratien sein dürfte. Statt dessen läßt es sich von einem Ukrainischen Präsidenten, der ein Medienprofi von der „Güte“ eines Ronald Reagan ist, Sand in die Augen streuen.

Kann es als Kriegsbeteiligung gewertet werden, wenn ukrainische Soldaten auf deutschem Boden eine Waffenausbildung erhalten? Eine Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bestätigt nun schwarz auf weiß, was die politischen Entscheidungsträger auf Teufel komm raus zu verbergen suchen: Nicht nur gibt es deutlich mehr völkerrechtliche Grauzonen, als die „Völkerrechtlerin“ Annalena Baerbock zugeben will. Nein, die Bundesregierung und der Bundestag haben Deutschland längst zur Kriegspartei gemacht – Ausgang völlig ungewiß.

Wie eine Eskalation des Kriegs über das Territorium der Ukraine hinaus verlaufen könnte, läßt ein Wortwechsel zwischen London und Moskau erahnen. James Heappey, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, hatte erklärt, es sei „vollkommen legitim“, wenn die ukrainischen Streitkräfte, um die russische Logistik zu treffen, Ziele auf russischem Territorium angriffen; dazu dürften sie auch britische Waffen nutzen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte daraufhin, nach dieser Logik sei es zulässig, daß Rußland militärischen Nachschub für die Ukraine auch außerhalb ukrainischen Territoriums angreife, etwa auf dem Gebiet von NATO-Staaten.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im britischen Unterhaus, Tobias Ellwood, warnte seinerseits, Heappeys Äußerungen hätten „das Potential, zu Vergeltungsschlägen gegen Polen einzuladen“; Quellen in den britischen Streitkräften ließen sich zudem mit der Einschätzung zitieren, Flugplätze, von denen aus Militärtransporter mit Waffenlieferungen für die Ukraine starteten, könnten als legitime Ziele für russische Gegenangriffe angesehen werden. Mindestens ein solcher Flugplatz liegt in Deutschland – der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Kiew dreht unterdessen munter mit an der Eskalationsspirale mit. Die Regierung Selenskyj verlangt von den NATO-Staaten, massiv aufgerüstet zu werden. Wie paßt das zu dem eigenen Export von militärischem Gerät in das Ausland? Das Friedensforschungsinstitut Sipri gibt für die ukrainischen Rüstungsausfuhren im Jahr 2020 einen Wert von 115 Millionen Dollar an. 2019 seien es Exporte in einer Größenordnung von 96 Millionen Dollar gewesen, darunter die Panzerabwehrsysteme Korsar/Corsair und Stugna P. Laut ukrainischen Quellen sind diese nach Indien, Saudi-Arabien und in die Türkei verkauft worden. Weshalb sollen nun genau diese Waffenkategorien aus Deutschland und anderen NATO-Staaten in die Ukraine geschickt werden, wenn das Land darüber selbst verfügen könnte?

Ebenso rätselhaft erscheint, weshalb schultergestützte Flugabwehrraketen des Typs „Strela“ aus alten Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR geschickt werden. Bevor die neuere Variante des Typs „Stinger“ in der Ukraine plaziert wird, sollte daran erinnert werden, daß die USA den afghanischen Mudschaheddin während der 1980er Jahre „Stinger“-Raketen zur Verfügung stellten, als ob sie „Lollipops“ verschenkten, wie es der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom einmal formuliert hat. Diese Systeme schossen in der Zeit der sowjetischen Besatzung in Afghanistan (1979-1989) nicht nur sowjetische Kampfjets ab, sondern vagabundierten danach durch die Welt.

Passagiermaschinen waren bedroht und mußten mit sogenannten Anti-Manpad-Systemen als Schutzmaßnahme ausgerüstet werden. „Stinger“-Raketen könnten reimportiert werden und gegebenenfalls Menschenleben sowie kritische Infrastruktur in Deutschland oder anderen EU-Staaten bedrohen. Auch nach Angola und Thailand sind ukrainische Panzer des Typs T 64 und BTR3 ausgeführt worden. Nochmal gefragt, weshalb sollen dennoch derartige Waffen aus Deutschland und anderen NATO-Staaten geliefert werden? Hat die Ukraine mit seinen Rüstungstransfers Drittstaaten nur Schrott angedreht?

Wir müssen wieder zurück zu den friedenspolitischen Ansätzen der 90er Jahre, die durch die Expansionspolitik der NATO zu Grabe getragen wurden. Eine Friedenspolitik der vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu Entspannung und Abrüstung führen muß, zu einem System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung in Europa und weltweit, wie mit der Charta von Paris und folgenden Abkommen angestrebt worden war.

Der momentane Krieg in der Ukraine darf nicht zu einer beispiellosen Aufrüstung

genutzt werden. Es bedarf eines breiten gesellschaftlichen Widerstandes dagegen, daß zukünftig Jahr für Jahr Zig weitere Milliarden fürs Militär ausgegeben werden sollen. Hochrüstung verhindert keine Kriege, sondern macht sie wahrscheinlicher und verbrät Gelder, die dringend in anderen Bereichen gebraucht werden ‒ für Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, Maßnahmen gegen den Klimawandel und vor allem zur Bekämpfung der weltweiten Armut.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.