Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Während wir hier in unserem Sessel sitzen und diese Sendung sehen, gehen unzählige Verbrechen gegen Menschlichkeit, Völkerrecht und Frieden weiter. Genau hierüber wollen wir heute berichten.

Am vergangenen Montag nahm die Fregatte »Bayern« von Wilhelmshaven aus Kurs in Richtung Indopazifik auf, mit der absurden und an Kriegsfetischismus erinnernden  Begründung von Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer man müsse dort »Flagge zeigen«. Tatsächlich handelt es sich dabei nicht um irgendeine beliebige Rundreise, sondern um ein bewußt gesetztes Zeichen, daß auch Deutschland in der sich verschärfenden Großmachtkonkurrenz zu China mitmischen will. Diese Konflikte haben ihre Wurzeln in unterschiedlichen kapitalistischen Ordnungsvorstellungen und knallharten Auseinandersetzungen um Macht und Einflußsphären, die aktuell im Indopazifik am intensivsten ausgetragen werden.

Tonangebend sind dabei aber weiter vor allem die USA, die eine gezielte Strategie verfolgen, um China innerhalb der sogenannten ersten Inselkette militärisch blockieren zu können. Schon vor einiger Zeit rief Ursula von der Leyen, damals noch als Kriegsministerin, die »Ära der Konkurrenz großer Mächte« aus, in der sich Deutschland nicht »neutral« verhalten könne, sondern fest an der Seite der USA stehen müsse.

Die gemeinsamen Kriegsübungen der Fregatte Bayern, zusammen mit den USA und Großbritannien lassen keine Fragen offen. Es geht um die Ausweitung des westlichen Einflußbereiches, notfalls unter Inkaufnahme eines verheerenden weltweiten Krieges.

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden in Afghanistan 1.659 Zivilisten getötet und 3.524 weitere verletzt, was einem Anstieg um 47 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2020 entspricht. Dies geht aus einem Bericht der UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) hervor, den diese am Montag in Kabul vorstellte. Für die Monate Mai und Juni dokumentierte UNAMA mit 2.392 derart viele Opfer wie noch nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen 2009. Fast die Hälfte aller zivilen Verletzten oder Getöteten seien Frauen und Kinder. Regierungstruppen seien für ein Viertel aller Opfer verantwortlich, die Taliban für 40 Prozent.

In einer großangelegten Offensive haben die Islamisten in den vergangenen Monaten weite Teile des Landes erobert. Mittlerweile kontrollieren sie rund die Hälfte der 421 afghanischen Bezirke. Im Februar 2020 hatten die USA mit den Taliban ein Friedensabkommen unterzeichnet, das den vollständigen Rückzug aller US- und NATO-Truppen umfaßte. US-Präsident Joseph Biden verkündete schließlich, alle US-Truppen würden bis 31. August dieses Jahres das Land verlassen. Zwanzig Jahre nach Beginn der US-Amerikanischen Invasion steht Afghanistan wieder da wo es damals stand. Der Unterschied sind hunderttausende tote Zivilisten, die in dieser Zeit getötet wurden sowie die Tatsache, daß dort nun Modjahedin und Isis hinzugekommen sind.

Diese scheinen die USA nicht zu stören, denn sie machen trotz Truppenabzug weiter.  Ungeachtet des Abzugs flogen die USA auch im Juli Luftangriffe im Land, zumeist per Kampfdrohne, wie der staatliche US-Sender Voice of America am Donnerstag vergangener Woche berichtete. Afghanistan ist das Kernland des US-Drohnenkriegs im Nahen und Mittleren Osten. Laut der britischen Journalistenvereinigung »Bureau of Investigative Journalism« habe es allein zwischen Januar 2015 und März 2020 in Afghanistan mindestens 13.000 US-Drohnenangriffe gegeben, bei denen bis zu 10.000 Menschen getötet wurden.

Auf einer Pressekonferenz in Kabul bestätigte auch der für Afghanistan zuständige Kommandeur des US-Zentralkommandos (Centcom), Kenneth McKenzie, die USA hätten »in den letzten Tagen die Luftangriffe« auf Afghanistan verstärkt und kündigte seine Bereitschaft an, diese »in den kommenden Wochen fortzusetzen«, zitiert Reuters den US-General. »Der Sieg der Taliban ist nicht unvermeidlich«.

Was jedoch unvermeidlich ist, sind weitere Tote Menschen. Denn egal welcher geistesgestörte Nordamerikaner das Amt des Präsidenten inne hat, eines kann man sagen: Leichen pflastern seinen Weg.

Auch in Somalia haben die US-Streitkräfte haben ihren Luftkrieg wieder aufgenommen. Am Dienstag der vergangenen Woche meldete das Pentagon einen Angriff in der Nähe der Stadt Gaalkacyo im Norden des Landes. Es war der erste direkte Militäreinsatz gegen Somalia, für den Präsident Joseph Biden verantwortlich war. Sein Vorgänger Donald Trump hatte das Land am Horn von Afrika noch im letzten Monat seiner Amtszeit sechs- oder siebenmal mit unbemannten Drohnen angreifen lassen – zuletzt am 19. Januar, einen Tag vor Bidens Vereidigung.

Am Freitag folgte ein zweiter Luftangriff in der selben Region. In einer erneut kurzen, wenig Informationen enthaltenden Presseerklärung wurde mitgeteilt, daß die Operation dazu gedient habe, somalische »Partnerkräfte« zu unterstützen, und daß sie daher aufgrund der generellen Autorisierung durch den Kongreß und nach internationalem Recht erlaubt gewesen sei.

Ob „erlaubt“ oder nicht ist eher zweitrangig. Denn seit die USA existieren ziehen sie ihre Mordfeldzüge, ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz durch, nach dem Motto: Gesetze? Papier ist geduldig.

Ein sehr wichtiger Aspekt, der oftmals „unter den Teppich gekehrt“ und übersehen wurde und wird, sind Söldnerfirmen wie Halliburton, Blackwater und wie sie alle heißen… Sie sind Strukturen, die dann, wenn die USA oder andere Kräfte, die sie unterstützen, physisch nicht mehr da sind, für sie arbeiten und ihre eigene Dynamik und Prozesse entwickeln, ohne daß US-Truppen präsent sind! Sie sind Hauptsäulen und Strukturen der Machtausübung, Destabilisierung, Beherrschung und Kontrolle. Hierin zeigt sich, daß man ein Land, auch wenn Militär abgezogen ist, weiter erobern kann. Mit den entsprechenden Söldnertruppen.
All dessen ungeachtet Unterdessen schiebt die Bundesregierung weiter ab. Zuletzt wurden Anfang Juli von Hannover aus 27 Menschen nach Afghanistan ausgeflogen. Seit Dezember 2016 war dies die 40. Sammelabschiebung in allein in dieses Kriegsgebiet. Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, die am Mittwoch vor 70 Jahren in Kraft trat, verbietet jedoch Abschiebungen, solange das Leben der Abgeschobenen in Gefahr sei. Ein Bericht der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann vom Juni bestätigt, daß nahezu alle Abgeschobenen Opfer von Gewalt werden. So soll ein im Februar aus Hamburg abgeschobener Afghane im Juni in Baghlan ermordet worden sein.

In seinem Mitte Juli fertiggestellten Asyllagebericht erklärt das Auswärtige Amt zwar, »vor allem Soldaten, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und berufstätige Frauen in Afghanistan« seien »stärker gefährdet als zuvor«. Auch gebe es für Menschen, »die öffentlich für ein liberales Afghanistan« eintreten, »im Prinzip landesweit keinen sicheren Ort mehr«, doch will die Regierung kategorisch keine »generelle Gefährdung von Rückkehrern« erkennen.

Und so mordet – dem Völkerrecht den Stinkefinger zeigend – auch die Bundesregierung fleißig mit, hartherzig und kaltschnäuzig! Wie auch in der Stärkung der (Tötungs-) Grenzschutzorganisation FRONTEX zu sehen ist. Die Rettung von Flüchtlingen wird eingestellt und das eingesparte Geld für den militärischen „Flüchtlingsabwehrriegel“ eingesetzt.

Heute sind es Kriegsflüchtlinge die bekämpft werden, morgen vielleicht die wegen des Klimawandels eine neue Heimat suchen. Wenn wir alle nicht dagegen aufstehen wird die Abschottung weitergehen. Einen Grund gab und gibt es immer. Hugenotten, Juden, „Ausländer“ oder vielleicht Opfer des Klimawandels.

Es liegt an uns alldem ein Ende zu bereiten.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.