Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Dem Coronavirus sei „Dank“, denn so manche wichtige Nachricht geht in dem Trubel unter. So auch die folgende:

Sicher erinnern sie sich noch an den Anschlag eines Rechtsextremen in Hanau. Nun kommt vom BKA ein „war doch alles gar nicht so schlimm“:

Für das Bundeskriminalamt ist der Attentäter von Hanau einem Medienbericht zufolge kein Anhänger einer „rechtsextremistischen“ Ideologie. Tobias Rathjen, der am 19. Februar neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen und zuvor ein mehrseitiges rassistisches Pamphlet im Internet veröffentlicht hatte, habe seine Opfer vielmehr ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seine Verschwörungstheorien zu erlangen.

Er soll entgegen anderslautender erster Einschätzungen nicht in erster Linie von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben worden sein. Er habe seine Opfer vielmehr ausgewählt, um möglichst viel Aufmerksamkeit für seine Verschwörungstheorie zu bekommen. Dies berichten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den Abschlussbericht des Bundeskriminalamtes, der derzeit in Arbeit sei. Rassismus sei nicht das Hauptmotiv von Tobias Rathjen gewesen, lautet demnach die These der BKA-Ermittler.

Den Medienberichten zufolge geht das BKA davon aus, dass der „Sportschütze“ Rathjen seine Opfer nach rassistischen Kriterien auswählte. Darüber hinaus aber gebe es, so heiße es, keine Indikatoren dafür, dass er ein Anhänger einer rechtsextremistischen Gesinnung war.

Wie die Medien weiter berichten, soll Rathjen den Erkenntnissen des BKA zufolge auch keine typisch rechtsextreme Radikalisierung durchlaufen haben. Darauf deuteten auch Zeugenaussagen von Bekannten und ehemaligen Kollegen hin. So soll Rathjen nicht durch rassistische Äußerungen oder Verhalten aufgefallen sein. Einem Nachbarn, einem dunkelhäutigen Mann mit Behinderung, soll er mehrmals geholfen haben, er spielte zudem in einer Fußballmannschaft, deren Spieler überwiegend Migrationshintergrund haben.

Für die Ermittler seien  dies Indikatoren dafür, dass Rechtsextremismus nicht der dominierende Aspekt der Weltanschauung des Täters war.

Friede, Freude, Eierkuchen also. Oder „Nicht sein kann, was nicht sein darf“, beziehungsweise der weiße Riese hat wieder mal alles weiss gewaschen. Die „Initiative 19. Februar Hanau“ kritisierte in einer Mitteilung vom vergangenen Samstag, das BKA wende wie auch andere Behörden schlicht falsche Kategorien an. Vielmehr kennzeichneten Verschwörungstheorien, irrationaler Hass, Frauenfeindlichkeit und auch psychische Auffälligkeit das Milieu heutiger Faschisten.

Aber das will die herrschende Politik weder hören noch sehen. In Sachen Rechtsextremismus drückt die CDU schon immer, genau wie die AfD, ein (oder auch beide) Augen zu. Es wird verharmlost, bagatellisiert und auch vertuscht was das Zeug hält.

Der steigende, immer mehr zunehmende, faschistische Rechtsextremismus in Deutschland mit seinen durchdacht organisierten Strukturen, deren politisches Gesicht neben der NPD heute vor allem die AfD ist, wird nicht bekämpft, sondern kleingeredet.

Der berühmte Einzeltäter, natürlich verwirrt und am besten noch geistesgestört, lässt ganz herzlich grüßen!

So reicht es auch hier offensichtlich nicht aus, neun Menschen mit Migrationshintergrund zu erschießen und zuvor ein mehrseitiges rassistisches Pamphlet im Internet zu veröffentlichen um als rechtsextremer Nazi zu gelten.

Wie bei der AfD, die zwar einzelne Faschisten haben darf, aber nicht in ihrem ganzen faschistisch ist. Jedenfalls nach Politik und Medien, die gerne mit dem Begriff rechtspopulistisch verharmlosen und dieser faschistischen Partei überall eine mediale Plattform bieten, von der andere Oppositionsparteien nur träumen können.

Rechtsextremismus wird in Deutschland – Land auf Land ab – vertuscht was das Zeug hält. Angefangen bei der Polizei, über Bundeswehr und Geheimdienste, die Politik, die Gesellschaft bis hin zu Hanau. Der Erfolg dieser Politik zeigt sich Tag für Tag überall in diesem Land. Der Geist vom 3. Reich, Hitler und der NSDAP ist hier nie verschwunden. Er wurde nur unterdrückt und tritt nun wieder offen hervor. Es muss gefragt werden: wo sind die Bürger die diesen Verbrechern, wo auch immer sie sind, mutig, laut und mit aller Resolutheit entgegentreten, unter dem Motto „Nie wieder Faschismus“ und vor allem „Nie wieder Krieg“.

Eine andere Meldung passt genau in dieses Bild und soll darum nochmals kurz thematisiert werden: Eine Lehre aus dem Nationalsozialismus war, dass die Bundeswehr keine hoheitsstaatlichen Aufgaben im Inland übernehmen darf. Im Schatten der Coronakrise droht dieses Tabu gebrochen zu werden. Eine Kampfeinheit der Bundeswehr soll im Inland polizeiliche Aufgaben übernehmen.

Patrouillieren bald bewaffnete Soldatinnen und Soldaten durch Städte, bewachen Gebäude oder bauen Straßensperren auf? Nun verdichten sich die Informationen über einen bewaffneten Einsatz der Armee im Innern: Das CDU-geführte baden-württembergische Innenministerium überlegt, in der Coronakrise die Bundeswehr um bewaffnete Amtshilfe zur direkten Unterstützung der Landespolizei zu bitten. Aus Bayern sind ähnliche Rufe zu hören.

Erschreckend ist, wer sich für den Einsatz im Gespräch befindet. Die Bundeswehreinheit „Jägerbataillon 292“, die immer wieder in Skandale verwickelte „Deutsch-Französische-Brigade“ – unter anderem gehörte der 2017 wegen Planung eines rechtsterroristischen Anschlags festgenommene Oberleutnant Franco A. der Brigade an. Auf der Website des „Jägerbataillons“ heißt es zu ihrem Auftrag: „Die Jäger gehören zu den Kampftruppen und sind vor allem für den Kampf in bebautem, stark bewaldetem Gelände oder auch für den Jagdkampf ausgebildet.“ Es handelt sich um eine offensive Kampfeinheit.

Na dann prost Mahlzeit! Dies zeigt wohin dieses Land abzudriften droht. Gefordert werden muss jegliche Einsätze der Bundeswehr im Inland zu unterlassen und als Konsequenz aus der Krise den Rüstungsetat zu kürzen. Wir brauchen eine zivile Sicherheitspolitik, Investitionen gegen die Klimakatastrophe, für soziale Gerechtigkeit und keine weiteren Panzer, Drohnen und Raketen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.