Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

In den vergangenen Wochen lief „Defender 2020“, das größte NATO-Manöver in Europa seit 25 Jahren an. Erstmals soll die Verlegung von insgesamt 37000 Soldaten – 20000 der USA und 17000 aus 18 NATO-Partnerländern – nach Osteuropa geübt werden. Bis März sollen die Transporte abgeschlossen sein und im Juni die Rückverlegung beginnen.

Gegen dieses Manöver genannte neuerliche Eskalation der NATO demonstrierten am vergangenen Samstag mehrere hundert Friedensaktivisten am US-Flugplatz in Wiesbaden-Erbenheim. Die Friedensaktivisten verurteilten die Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa als unnötiges Säbelrasseln. [Bilder]

75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs steht Deutschland wieder im Zentrum einer gigantischen NATO-Mobilmachung gegen Russland. Der Transport von Truppen, Panzern und Fahrzeugen nach Estland, das weniger als 200 Kilometer vor Sankt Petersburg liegt, bis nach Bulgarien und Georgien erfolgt über deutsche Flughäfen, Häfen, Schienen und Straßen.

Die Militärs und Politiker wissen sehr wohl, dass der Anblick von Panzerkolonnen und Truppentransportern in den Ländern, die im Zentrum zweier Weltkriege lagen, Verunsicherung, Angst, Abscheu, Wut und Zorn hervorrufen. Deshalb werden die Truppenbewegungen bewusst in kleineren Konvois und vor allem Nachts durchgeführt. Zugleich werden als Teil der Kriegsvorbereitung rechtsextreme Demagogen und Geschichtsfälscher gefördert.

Trotz der Verbrechen, die deutsche Truppen in zwei Weltkriegen begangen haben, sind die deutschen Eliten entschlossen, ihre „Führungsrolle“ und ihre militärischen Kapazitäten weiter auszubauen.

In der aktuellen Konzeption der Bundeswehr heißt es, die Bundeswehr müsse „über Kräfte und Mittel verfügen, die nach kurzer Vorbereitung an den Grenzen oder jenseits des Bündnisgebiets einsetzbar sind“. Die Verteidigung im Bündnisrahmen könne „von kleineren Einsätzen bis hin zum anspruchsvollsten Einsatz im Rahmen einer sehr großen Operation innerhalb und am Rande des Bündnisgebietes reichen“. Die deutschen Streitkräfte müssten „in einem hybriden und im gesamten Eskalations- und Wirkspektrum in allen Dimensionen ablaufenden Konflikt“ in allen Operationsarten wirken können.

Hohe Verluste sind dabei eingeplant. „Zu Beginn einer sehr großen, hoch intensiven Operation ist ein massiver Ansatz von Kräften und Mitteln hoher Verfügbarkeit erforderlich. Es ist personelle und materielle Vorsorge zur Regeneration [d.h. zum Ersatz gefallener Soldaten] zu treffen“, heißt es in der Konzeption der Bundeswehr.

Genau das soll die Bundeswehr nun – in den Worten von General Schelleis – „mit Freude unter Beweis stellen“.

Und um zu beweisen, dass es noch mörderischer und barbarisches geht, brachte das weiße Haus eine schlimme Nachricht heraus: Trump hebt Landminen-Verbot für die US-Armee auf.

In einer höchst umstrittenen Entscheidung hat Donald Trump den Landminen-Bann für die Streitkräfte seines Landes aufgehoben. Künftig soll die US-Armee moderne Anti-Personen-Minen einsetzen dürfen, die aus der Ferne deaktiviert werden können und sich nach 30 Tagen selbst zerstören, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Opposition und Opferrechtsgruppen kritisierten den Schritt scharf.

Der unter Trumps Vorgänger Barack Obama 2014 beschlossene Bann könne für US-Soldaten in Konflikten einen „schwerwiegenden Nachteil“ bedeuten, erklärte das Weiße Haus. „Der Präsident ist nicht willens, dieses Risiko für unsere Soldaten zu akzeptieren.“

Unter „außerordentlichen Umständen“ könne die US-Armee künftig Landminen weltweit einsetzen, erklärte das Weiße Haus. Traditionelle Landminen, die aus der Ferne nicht zerstört werden können und sich nicht selbst zerstören, seien dagegen weiter verboten.

Obama hatte den US-Streitkräften 2014 den Einsatz von Anti-Personen-Minen untersagt und die Zerstörung der Bestände angeordnet. Ausgenommen war die koreanische Halbinsel: An der Grenze zwischen Nordkorea und dem mit den USA verbündeten Südkorea sind zahlreiche Minen platziert. Das Verbot betraf außerdem nicht Panzerabwehrminen.

Mit der konkreten Ausarbeitung der neuen Richtlinie sei das Verteidigungsministerium beauftragt worden, teilte das Weiße Haus mit. Der zuständige Pentagon-Vertreter Vic Mercado sagte vor Journalisten, die nun zugelassenen Minen seien so programmiert, dass sie sich nach 30 Tagen selbst zerstörten. Zudem könnten sie aus der Ferne binnen zwei Stunden zerstört werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Selbstzerstörungsprozess fehlschlage, liege bei sechs zu einer Million, fügte Mercado hinzu.

Verteidigungsminister Mark Esper betonte, die USA hätten bei der Entscheidung die Sicherheit von Zivilisten berücksichtigt. Jedoch gehörten Landminen zu den „wichtigsten Werkzeugen“ der Armee. „Am Ende des Tages wollen wir sicherstellen, dass wir alle Werkzeuge in unserem Werkzeugkasten haben, die legal verfügbar sind und wirksam unseren Erfolg und den Schutz unserer Soldaten, Matrosen, Piloten und Marinesoldaten sicherstellen“, sagte Esper.

Widerspruch kam von Opferrechtsgruppen. „Trumps Ankündigung zu Anti-Personen-Minen ist eine Todesstrafe für Zivilisten“, erklärte die Organisation Handicap International. Es gebe „Kriegshandlungen, die sich einfach außerhalb aller Regeln befinden“, betonte die Vertreterin der Organisation Anne Hery. „Minen gehören in diese Kategorie“.

Der demokratische US-Abgeordnete Jim McGovern forderte das Pentagon dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Er sei stolz darauf, dass die USA „nicht mehr Verursacher von durch diese willkürliche Waffe ausgelösten Verletzungen und Todesfällen“ seien, schrieb McGovern. Die Welt sei dadurch besser geworden.

Die US-Organisation Arms Control Association, die sich für stärkere Rüstungskontrolle einsetzt, erklärte, in der Vergangenheit sei es vorgekommen, dass hoch entwickelte Landminen nicht wie erwartet funktioniert hätten. Alle NATO-Partner der USA lehnten diese ab.

Anti-Personen-Minen wurden in Konflikten weltweit eingesetzt und gelten als besonders heimtückische Waffen. Sie können auch Jahre nach Ende eines Konflikts Zivilisten töten oder verstümmeln. Die 1999 in Kraft getretene Ottawa-Konvention zum Verbot von Landminen wurde bislang von mehr als 160 Staaten unterschrieben, nicht aber von Großmächten wie den USA, Russland und China.

Doch was interessieren Trump und die USA unzählige Verstümmelte und Tote! Beide haben zur genüge bewiesen, dass sie für Kapitalismus, Imperialismus und Neoliberalismus bereit sind über Leichen zu gehen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.