Sendung 475 vom 16.05.2019
Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Momentan fühlt man sich zurückversetzt in die Zeit kurz vor dem Irakkrieg der USA. Meldungen über Meldungen in den Medien, mit einem „eindeutigen schwarz / weiss – Bild“.
Die Ankündigung des nationalen Sicherheitsberaters John Bolton vergangene Woche, dass die USA einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel die Region des Persischen Golfes entsenden, schien perfekt darauf ausgerichtet, Amerika auf eine Kriegsbasis mit dem Iran zu bringen. Und das ist es auch.
Bolton behauptete, dass die Entscheidung als Reaktion auf „eine Reihe von beunruhigenden und eskalierenden Anzeichen und Warnungen“ getroffen wurde und erklärte, dass „die Vereinigten Staaten keinen Krieg mit dem iranischen Regime anstreben“. Aber er fügte hinzu: „Wir sind voll und ganz bereit, auf jeden Angriff zu reagieren, sei es durch Stellvertreter, das Islamische Revolutionsgardenkorps oder reguläre iranische Streitkräfte“.
Wie auch so oft in der Vergangenheit gab es dazu gleich den „passenden“ Vorfall, nämlich Berichte über Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman, die Spannungen in der Region weiter zunehmen lassen. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten am vergangenen Sonntag „staatsfeindliche Operationen“ gegen vier Schiffe aus verschiedenen Ländern gemeldet. Saudi-Arabiens Energieminister sagte am Montag, zwei saudische Öltanker seien bei einem „Sabotageangriff“ schwer beschädigt worden. Eine unabhängige Bestätigung gab es nicht. Der iranische Außenamtssprecher bestritt, dass sein Land dafür verantwortlich sei, und forderte eine lückenlose Untersuchung.
Die Flugzeugträgerkampfgruppe um die USS Abraham Lincoln erreichte am Donnerstag vergangener Woche über den Suezkanal das Rote Meer und das Zentrum des Nahen Ostens. Am gleichen Tag landete ein Verband von vier atomwaffenfähigen B-52-Bombern auf einem US-Luftwaffenstützpunkt in Katar. Die beiden Truppenverlegungen haben die Gefahr eines katastrophalen neuen Kriegs in der Region in bedrohliche Nähe gerückt.
Im Vorfeld der Truppenverlegungen hatte die US-Regierung eine neue Serie aggressiver Drohungen von sich gegeben. Außenminister Mike Pompeo warnte, die USA seien zu einem „schnellen und entschiedenen“ militärischen Vorgehen gegen den Iran bereit.
Während das Pentagon seine zerstörerischsten und mächtigsten Waffen vor die Küste des Iran verlagert, rechtfertigte Pompeo ebenfalls das US-Militäraufgebot mit der Behauptung, vom Iran seien „in den letzten Wochen eine eskalierende Reihe von bedrohlichen Aktionen und Äußerungen“ ausgegangen. Er machte sich jedoch nicht die Mühe, ein Beispiel für diese Aktionen und Äußerungen zu nennen.
Pompeo erklärte: „Das Regime in Teheran sollte wissen, dass alle Angriffe von ihm oder seinen Stellvertretern, egal wie sie heißen, gegen US-Interessen oder Bürger eine schnelle und entschiedene Reaktion der USA nach sich ziehen wird. Der Iran sollte unsere bisherige Zurückhaltung nicht als fehlende Entschlossenheit auslegen. Bisher war die Standardoption des Regimes Gewalt, und wir appellieren an diejenigen in Teheran, die den Weg zu einer erfolgreichen Zukunft in einer Deeskalation sehen, das Verhalten des Regimes zu ändern.“
Der US-Imperialismus versucht sich, wie üblich, als Opfer der Aggression darzustellen, das seine konkurrenzlose militärische Stärke nur zur Selbstverteidigung mobilisiert. Und wie in Kuba unter Kennedy oder unter Reagan in den Achtzigerjahren spielt es in einem Pulverlager mit dem Feuer, ungeachtet der globalen Katastrophe, die sich durch seine Taten ergeben kann.
Die Trump-Regierung hat derweil eine weitere Runde von Sanktionen gegen den Iran verhängt. Am Mittwoch verhängte das Weiße Haus per Dekret einseitige und extraterritoriale Sanktionen gegen die iranische Eisen-, Stahl-, Aluminium- und Kupferindustrie. Sie drohte außerdem jedem, der mit diesen Materialien handelt, und jedem Finanzinstitut, das diesen Handel begünstigt, mit US-Vergeltungsmaßnahmen, einschließlich des Ausschlusses von den amerikanischen Märkten.
Pompeo und US-Sicherheitsberater John Bolton, der öffentlich zu Luftangriffen gegen den Iran aufgerufen hat, haben mit einem verheerenden Angriff der USA auf den Iran gedroht, falls es irgendwo im Nahen Osten zu Angriffen von „Stellvertretern“ Teherans auf amerikanische Soldaten oder „Interessen“ kommt. Zu diesen angeblichen „Stellvertretern“ gehören eine ganze Reihe von Akteuren: von den schiitischen Milizen in Syrien und dem Irak über die Huthi-Rebellen im Jemen bis zur Hisbollah im Libanon und der Hamas im palästinensischen Gazastreifen.
Das Pentagon, die CIA oder auch Washingtons wichtigste regionale Verbündete, vor allem Saudi-Arabien und Israel, die beide einen Krieg der USA gegen den Iran wollen, könnten in irgendeinem dieser Länder eine Provokation inszenieren, die als Vorwand für einen umfassenden Krieg benutzt werden könnte.
Israel zieht im Hintergrund die Fäden und versucht momentan alles Erdenkliche um einen Krieg gegen Iran anzuzetteln. Netanjahu stiftet die Vereinigten Staaten seit Jahren an, Teheran anzugreifen. Jetzt, da die amerikanische Außenpolitik in den Händen inkompetenter, kriegerischer Beamter wie Mike Pompeo und John Bolton liegt, spürt Israel, dass seine Stunde gekommen ist. Erstens ermutigte es die Trump-Regierung, sich aus dem iranischen Atomabkommen zurückzuziehen, obwohl alle Inspektoren erkannten, dass Teheran die Vereinbarung voll und ganz einhielt.
Bereits im Februar sponserte die Trump-Administration eine Konferenz in Warschau, an der Beamte aus vielen arabischen Staaten und Israel teilnahmen.
Die New York Times zitierte in einem Titelbericht einen (seitdem gestrichenen) Tweet von Benjamin Netanjahu, in dem der israelische Premierminister zugab, dass die Warschauer Konferenz in Wahrheit „ein offenes Treffen mit Vertretern führender arabischer Länder war, die sich mit Israel zusammensetzen, um das gemeinsame Interesse voranzutreiben: Krieg mit dem Iran. “
Warum stellt niemand Fragen über Israels Verbindung zum zunehmenden Druck der USA auf den Iran?
Wie NBC News letzte Woche enthüllt hat, haben sich hohe Vertreter der Trump-Regierung zu einem höchst ungewöhnlichen Gipfel in der CIA-Zentrale in Langley (Virginia) getroffen, um über die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran zu diskutieren. Anwesend waren laut Regierungsvertretern u. a. die derzeitige CIA-Direktorin Gina Haspel, der amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan, Generalstabschef Joe Dunford, Außenminister Pompeo und der Direktor der nationalen Geheimdienste Dan Coats und andere.
Worüber haben diese Funktionäre im CIA-Bunker in Langley diskutiert? Ehemalige CIA-Einsatzoffiziere und Militärvertreter erklärten gegenüber NBC, bei solchen Treffen in der CIA-Zentrale werde normalerweise über hochsensible Pläne für „verdeckte Aktionen“ diskutiert. Es ist noch unklar, ob es sich dabei um Aktionen gegen den Iran und seine Regierung oder einen „False Flag“-Anschlag im Nahen Osten handelt, der als Vorwand für einen US-Angriff benutzt werden kann.
Ein Krieg gegen den Iran würde das schreckliche Blutbad des Irakkriegs von 2003 weit in den Schatten stellen, die ganze Region und alle Großmächte mit einbeziehen, einschließlich der „Großmachtrivalen“ des US-Imperialismus, Russland und China. Die Menschheit wäre direkt mit der Gefahr eines atomaren dritten Weltkriegs konfrontiert.
Alle müssen sich jetzt dafür einsetzen, dass es nicht so weit kommt.
Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.