Sendung 453
Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Der Iranische Botschafter in Großbritannien, Hamid Baeidinejad, veröffentlichte die folgende Twittermeldung zu den Anschlägen in Ahwaz: die iranische Botschaft in London hat eine offizielle Klage an AfricaCom eingereicht (AfricaCom findet vom 13. bis 15. November 2018 in Kapstadt statt und ist das größte afrikanische Telco-, Medien- und Technologie-Event.), in der sie sie auffordert gegen den Sender „Iran International“ vorzugehen, aufgrund der Übertragung eines Interviews dieses Senders mit dem Sprecher der verantwortlichen Terroristengruppe des Anschlags in Ahwaz. Außerdem wird verlangt, dass die Mitglieder dieser terroristischen Gruppe von der Regierung Großbritanniens aufgespürt, ihre Aktivitäten verboten und aus Großbritannien verbannt werden sollten.
Das hat uns neugierig gemacht und wir haben hierzu recherchiert.
Im vergangenen Jahr startete Saudi-Arabien eine Kampagne mit dem Titel „Arabische Khuzestani-Separatisten-Konferenz in Kairo“, ein langwieriges Projekt, um sich zwischen ethnischen iranischen Gruppen einzunisten und Zwietracht zu säen.
Das folgende Interview, das im Januar 2017 aus dem ägyptisch-arabischen Netzwerk „Mesr-al-arabiyat“ ausgestrahlt wurde, enthüllt die ambitionierten verdeckten Operationen Saudi-Arabiens gegen den Iran. In diesem Interview und am Rande dieses Treffens bedankt sich Abdul Hameed al-Khazal, Enkel von Sheikh Khazal, einer der einflussreichsten Persönlichkeiten der terroristischen Gruppe „ Alhwaziye“ für die Unterstützung seitens der Golfstaaten, republikanischen Kräfte innerhalb der Vereinigten Staaten und Trump. (3)
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Auf dem nächsten eingeblendeten Bild sehen Abdul Hameed al-Khazal am rechten Bildrand, zusammen mit Trump (links).
BILD
Eine Mitteilung der Ahwaz-Menschenrechtsorganisation, die am 27. September 2018 vor einer Welle der Festnahmen und Unterdrückungsmaßnahmen in Khuzestan warnt, möchten wir hierzu auch zitieren:
Nach dem bewaffneten Angriff auf der Parade der Streitkräfte in Ahwaz am 22. September (31 Shahrivar 1397) erlebten die Stadt und die Provinz eine Welle von Haft- und Massenverhaftungen junger Araber durch die Polizei, Geheimdienst und die den Revolutionsgarden und den Basij unterstellten Sicherheitskräfte. Während iranische Behörden von der Verhaftung von 22 Personen berichten, informiert die Menschenrechtsorganisation Ahwas über 300 Verhafteten, unter denen politischen und kulturellen Aktivisten, aber auch die Nichtaktivisten.
Die massive Verhaftungswelle geschieht, während die Spekulationen und vagen Informationen über die Drahtzieher und Anstifter dieses bewaffneten Angriffs keine aufschlussreichen Erkenntnisse zu deren Klärung aufweisen. Manche Sicherheitsbeobachter behaupten sogar, die iranische Revolutionsgarde hätte ihre Hände im Spiel, mit dem Ziel von den internen und externen Krisen abzulenken, informiert uns die Ahwaze Menschenrechtsorganisation.
Es sollte daran erinnert werden, dass seit Beginn des Jahres in Ahwaz wie auch in anderen Teilen des Landes die Unzufriedenheit und Protestwelle gegen hohen Preise, Mangel an Trinkwasser, Arbeitslosigkeit, Klima und das Problem der Feinstaubbelastung; verursacht durch wirtschaftliche Projekte und die Krise in Wasserversorgung und -transfer massiv zugenommen hat. Die Welle der Verhaftungen kann nur im Zusammenhang mit dieser kritischen Entwicklung verstanden werden.
Die Regierung der Islamischen Republik instrumentalisiert die aktuellen militärischen Angriffe um die Region zu militarisieren, die wachsende Verdrossenheit des arabischen Volkes gegen Diskriminierende und rassistische Politik des Regimes unter Kontrolle zu halten, von den massiven Protesten abzulenken und die Hinrichtungen und Inhaftierungen von oppositionellen Kräften zu rechtfertigen, so die Organisation.
Die Ahwaz Menschenrechtsorganisation betont das Recht aller Menschen im Iran auf friedliche und demokratische Proteste und verurteilt aufs Schärfste jegliche gewalttätigen Aktivitäten und Terrorismus, vor allem „Staatsterrorismus“ durch das Regime gegen das arabische Volk von Ahwaz. Und aller Völker Irans.
Staatsterrorismus der Islamischen Republik, so führt die Organisation weiter aus, versucht mittels der Anschuldigung angeblicher Einflussnahme von Außen und Erhaltung materieller Beihilfe von ausländischen Akteuren, die Vollstreckungen der Todesstrafe und die Unterdrückung von Protesten untergraben, die sich gegen die iranische Außenpolitik und deren materielle Hilfeleistung für Terrorgruppen richten und statt dessen die Investition in die Entwicklung des Landes und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Inflation und die Ausbreitung der Freiheit verlangen.
Vor diesem Hintergrund verurteilt die Ahwaz-Menschenrechtsorganisation den illegalen Prozess der Verhaftung von Protestlern und Aktivisten und neben der Unterstützung und Sympathie mit ihnen und ihren Familien, drückt ihre Besorgnis über ihre Folter für erzwungene Geständnisse aus.
Die Ahwaz-Menschenrechtsorganisation fordert ebenso die internationale Menschenrechtsinstitutionen auf, die jüngsten Verhaftungen zu verurteilen und die steigende Tendenz von Inhaftierungen und Menschenrechtsverletzungen in Ahwaz zu verhindern und durch gemeinsame Maßnahmen die Unterdrückung friedlicher und ziviler Proteste der arabischen Bevölkerung in Ahvaz unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung zu erschweren und zu verhindern. Da die Geschichte des iranischen Regimes dunkle Perioden von Massenhinrichtung politischer Gefangenen außerhalb jeder legalen und internationalen Legitimität bezeugt. (2)
Soweit die Ahwaz Menschenrechtsorganisation.
Und während sich die Organisation in Ahwaz lediglich die Verbrecherakten der Regierung im Iran überdimensional auf der Leinwand projizieren lässt, entschwinden die international agierenden Verbrecher aus der Sicht der Weltöffentlichkeit. Bereits drei Tage nach dem Terroranschlag des ISIL in Ahwaz droht der ISIL-Sprecher, Abu Hassan al-Mujahid in einer veröffentlichten Audio-Übertragung mit weiteren geplanten Angriffen auf Ahwaz und, dass der verübte Anschlag nicht der letzte Angriff dieser terroristische Gruppe im Iran sei, so die Deutsche Welle. Er erklärt, dass ISIL-Angriffe im Iran „mit Gottes Hilfe schlimmer und bitterer“ würden. Der IS hat den Iran dabei „brüchiger als das ein Spinnenhaus“ genannt und behauptete, die Nachkommen des Kalifates hätten gezeigt, wie fragil Irans Sicherheit sei.(1)
Wo die Menschenrechtsorganisation die von der iranischen Regierung erbrachte „Anschuldigung“ externer Unterstützung und Beihilfe als Vorwand zu Unterdrückung der berechtigten Proteste kritisiert, vergisst sie dabei die Tatsache der faktisch vorhandenen fremden Einmischungen, die nicht einmal von deren Initiatoren dementiert werden. Und somit ignoriert sie den realen Terrorismus der Söldnertruppen und macht sich zum Verfechter von weltweit fremdgesteuert operierenden Banden. Die einzig reale und unabdingbar zu verteidigende Information bleibt dennoch die bestehende Unzufriedenheit der Bevölkerung und damit verbundenen Proteste und deren Unterdrückung.
Es erstaunt, mit welcher Kraft und destruktiver Blauäugigkeit die komplexen Zusammenhänge gegenwärtig behandelt werden. Wenn die Souveränität von Staaten gefährdet und deren territoriale Integrität verletzt werden, heißt so etwas international Völkerrechtsverletzung und muss im Prinzip geächtet werden, denn jedwede Fremdeinmischung geschieht aus bestimmten Interessen, um bestimmte Interesse zu verteidigen bzw. durchzusetzen; wohlgemerkt einseitig und gewaltverbunden. Menschenrecht und Völkerrecht sind in diesem Sinne untrennbar. Die Menschenrechtsorganisationen wären daher gut beraten, wenn sie sich zu diesen Regeln verhalten würden. Wäre es weiterhin nicht richtig, wenn Menschenrechtsorganisationen ihre Apelle auch an die Verursacher der katastrophalen Aggressionspolitik richten würden und darüber hinaus die Adressaten deren wohl angebrachte Parteinahme dort gesucht hätten, aus dem seit Jahrzehnten Gewalt und Verbrecher an Menschheit heran bricht, nämlich an die in NATO organisierten Militär- und Atommächte, allem voran die USA, westliche Allianz und deren Handlanger in Nahen- und Mittleren Osten? Denn ihre Kriegs-, Ausdehnungs-, Ausbeutungs- und Raubpolitik degeneriert und ruiniert die Welt nachhaltig.
Es gibt deutliche Hinweise auf eine Komplizenschaft der Saudis und Emiratis und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der USA als Drahtzieher der Anschläge. Der Terroranschlag fand nicht in einem Vakuum statt. Die regionalen Rivalen des Iran, insbesondere Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, haben ihren jahrzehntelangen hinter den Kulissen ausgeübten Druck auf die USA, den Iran zu bombardieren, zunehmend öffentlich artikuliert.
Damit scheinen sie nun beim amtierenden Chaospräsidenten Trump und seiner erzkonservativen Republikaner-Administration offene Türen einzurennen. Außerdem beschränken sich die Golf-Monarchien nicht mehr darauf, die USA zu militärischen Aktionen zu drängen, sondern kommunizieren ihre eigene Bereitschaft, den Iran anzugreifen.
Doch anders als frühere Terroranschläge kann dieser einen regionalen Flächenbrand auslösen – der nicht nur die regionalen Rivalen Saudi-Arabien und Iran involviert, sondern auch die Vereinigten Staaten. In der Tat könnte der Anschlag mit genau diesem Ziel ausgeführt worden sein.
Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt!
Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.
Quellen:
(1) www.akhbar-rooz.com
(2) Ahwaz Menschenrechtsorganisation
(3) www.jamaran.ir
IRNA/ParsToday
Twitter / Hamid Baeidinejad, Botschafter des Iran in Großbritannien (privater Account)
http://justicenow.de/