Sendung 419 vom 07.09.2017
Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
So manches Thema tritt, in den wichtigen Fernsehmedien (wie den Abendnachrichten) erst gar nicht in Erscheinung. Es entsteht der Eindruck, dass viele Themen vom öffentlich/rechtlichen Staatsfernsehen, absichtlich vernachlässigt werden. Genauso wie das internationale Weltgeschehen, wenn es sich nicht gerade um Trump oder Kim Jong Un handelt, nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Immer eine vordere Nachrichtenmeldung Wert ist Merkel, egal was sie tut, oder De Maiziere, der ungestraft jeden rechtspopulistischen Müll medial gehiped von sich geben darf. Und das ohne jede kritische Anmerkung.
Eine solche unterdrückte Meldung fand sich am 29. August in der junge Welt, wir zitieren:
Kurz nach dem 25. Jahrestag der rassistisch motivierten Pogrome von Rostock-Lichtenhagen hat es am Montag Polizeiaktionen wegen »des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat« gegeben. Unter Beteiligung der Spezialeinheit GSG 9 durchsuchten die Beamten unter anderem Wohnungen und Geschäftsräume in Rostock und in der Nähe von Schwerin. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bekanntgab, sollen die beiden Beschuldigten geplant haben, »Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten«, wie es in der Pressemitteilung der Behörde heißt. So sollen die Beschuldigten zu diesem Zweck »eine Liste mit Namen und weiteren Personalien angelegt haben«. Die Verdächtigen hätten sich mit »Munition für ihre bereits legal beschafften Waffen eingedeckt«, hieß es außerdem. Haftbefehle seien allerdings noch nicht erlassen worden.
Brisanz erhalten die Ermittlungen vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Beschuldigten um einen Polizeibeamten der Polizeiinspektion Ludwigslust und den Rostocker Rechtsanwalt Jan Hendrik H. handelt. H. ist zugleich Mitglied der Rostocker Bürgerschaft und gehört dort als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Gruppierung »Unabhängige Bürger für Rostock« (UFR) an. Auf seiner Internetseite bezeichnet sich der besagte Zusammenschluss als »neue, unabhängige, politische Kraft« für Bürger, »die außerhalb der etablierten Parteien für Rostock etwas bewegen« wollen.
Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, sollen die Beschuldigten sich in Chatgruppen ausgetauscht haben. Als Motiv für ihre Anschlagspläne gilt der Behörde »die politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland«, namentlich die aus der Sicht der Beschuldigten »verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik«. Wie das Landesinnenministerium Mecklenburg-Vorpommern am Montag bekanntgab, seien auch Wohnungen und Räumlichkeiten weiterer Personen durchsucht worden, die derzeit »als nicht tatverdächtige Dritte geführt« würden. Darunter befände sich auch ein weiterer Polizeibeamter des Bundeslandes.
Bei Linke-Politikern sorgten die Enthüllungen für Entsetzen, auch Namen von Parteimitgliedern sollen auf der »Todesliste« gestanden haben. »Stichwortgeber dieser Entwicklung ist ganz klar die AfD«, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Wenn sich der Verdacht bezüglich einer bereits vorhandenen Todesliste bestätigen werde, sei dies »die Fortsetzung der NSU-Mordserie«, warnte Riexinger außerdem. Der Bochumer Professor für Kriminologie, Tobias Singelnstein, warnte über den Mikrobloggingdienst Twitter vor einem »Hauch von tiefem Staat« in Mecklenburg-Vorpommern und verwies auf die Ermittlungen wegen »rechtem Terror«, die nicht in der »Naziszene, sondern bei Polizisten, Anwälten, Politikern« stattfänden.
Martina Renner, Bundestagsabgeordnete von Die Linke, hatte sich bereits am Montag mittels einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Sie wollte wissen, seit wann die Behörden über die Anschlagspläne informiert gewesen seien und wie viele der Personen, die sich auf der sogenannten Todesliste befänden, darüber informiert worden wären. Bei Twitter bezeichnete die Abgeordnete die neuerlichen Enthüllungen über rechte Terrornetzwerke als »Folge der Hetze gegen links«. Zitat Ende.
Interessant wäre zu wissen, warum diese Meldung in den Abendnachrichten der öffentlich/rechtlichen „vergessen“ wurde.
Genauso wenig fand dort in diesem Jahr der Beginn des 2. Weltkrieges statt, der 1. September, was ein Riesenskandal ist. Er wird darüber hinaus von der Friedensbewegung und den Gewerkschaften als Antikriegstag begangen. Auch hierzu zitieren wir aus der junge Welt:
Mehr als 160 Veranstaltungen und Aktionen haben Gewerkschafter, linke Gruppen und die Friedensbewegung bundesweit zum heutigen Antikriegstag organisiert. Nicht nur, um an den deutschen Überfall auf Polen 1939 zu erinnern, wozu der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seit 1957 jedes Jahr aufruft. Aktuelle Themen der diesjährigen Veranstaltungen sind die geplante Erhöhung des Verteidigungsetats und der Zusammenhang von Krieg und Fluchtbewegungen.
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Auch Landesverbände der Partei Die Linke und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) rufen zur Teilnahme an Demos und Veranstaltungen auf. »Wir fordern die Umstellung der Waffenproduktion auf zivile Güter«, erklärte am Donnerstag die bayerische Landessprecherin der Linkspartei, Uschi Maxim. »Vor allem der Export von Waffen führt immer wieder zu Konflikten und neuen Kriegen. Die Heimat und die Lebensgrundlage vieler Millionen Menschen werden dadurch zerstört. Dies zwingt die Menschen zur Flucht«, so Maxim weiter. Der DKP-Parteivorstand erinnerte: »Vor drei Jahren erklärten die NATO- Staaten auf ihrem Gipfel in Wales, bis 2024 ihre finanziellen Mittel für Krieg und Militär auf zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Bei einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr wären das in der Bundesrepublik im Jahr 2024 mehr als 70 Milliarden Euro.« Das sei »eine Riesensumme, die dort fehlt, wo sie wirklich gebraucht wird: Im Gesundheitswesen, in Schulen und Hochschulen, in den Renten- und Sozialkassen«. Zitat Ende.
Ist der Beginn des 2. Weltkrieges so unwichtig, dass er nunmehr keine Meldung in den Abendnachrichten mehr Wert ist? Ist dies vielleicht so, weil die Bundeswehr mittlerweile an unzähligen Kriegen weltweit beteiligt ist und dabei, wie früher die deutsche Wehrmacht, auch unzählige unschuldige Zivilisten tötet. Beispiele dafür gibt es genug!
Das erinnern an eine der größten humanitären Katastrophen, nämlich den zweiten Weltkrieg schadet da nur.
Rechtsschwenk marsch, also auch im deutschen Staatsfernsehen!
Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.