Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Der Chefredakteur der junge Welt hat am vergangenen Freitag in einem Kommentar einen bemerkenswerten Satz gesagt, mit dem diese Sendung beginnen soll: „Wer Staatsterror verbreitet, erhält Terror zurück“ Zitat Ende.

Das betrifft die Regierungen aller Staaten, egal ob in den USA, Europa oder sonst wo.

Auch die deutschen Regierungen und das Merkel/Gabriel-Regime kennen nur eine Problemlösungsoption, die der Gewalt. Das beweisen alle Kriege, die mit deutscher Beteiligung im 21. Jahrhundert geführt wurden und die in Zukunft noch vermehrt geführt werden, wie ein Blick in das neue Weißbuch der Bundeswehr jedem interessierten beweist.

Das Resultat sind flüchtende Menschen, die Schutz in Europa suchen. Und die werden von Deutschland und Europa auch wieder mit Gewalt abgewehrt. Ausführende Organe sind hier im Mittelmeer die NATO und im Osten die Türkei und ihr Präsident Erdogan.

Der baut sein Land mittlerweile zu einer Diktatur um, völlig ungeniert und auf alle Menschen- und Völkerrechte pfeifend. Die deutsche Politik schweigt dazu, weil sie den Diktator zur Abwehr von Flüchtlingen braucht. Und genau das weiß Erdogan und geht seinen verbrecherischen Weg mit Brachialgewalt weiter.

Im Schweigen war die BRD schon immer groß. Nicht nur in Bezug auf den Iran des Schah, vor allem auch in Bezug auf die Terrorregimes in Argentinien (1976-1983) und Chile (1973-1990) hatten sich Bonner Diplomaten – gelinde gesagt – nicht mit einer entschiedenen Menschenrechtspolitik hervorgetan. Das bekamen auch Bürger der Bundesrepublik und aus Deutschland stammende Menschen zu spüren. Hunderte verschwanden in den Folterkellern der Militärherrscher, ohne dass sich Bonn zu Protest bemüßigt gefühlt hätte. Und genau diesen Weg scheint die deutsche Politik heute in Bezug auf die Türkei oder aber auch der Ukraine zu beschreiten.

Die daraus resultierenden flüchtenden Menschen die „durch das EU-Abwehrnetz“ schlüpfen landen dann auch hier, bei uns in Deutschland. Und da treffen sie auf eine Wand bestehend aus Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Vorurteilen und Ablehnung.

Selbstverständlich gibt es hier den einen Teil, der sich für Asylsuchende einsetzt und sich um sie kümmert. Das ändert aber nichts daran, das es den anderen Teil gibt, der sie ablehnt! Und wenn ein Mensch zur Flucht gezwungen ist, Asyl sucht und dann merken muss, dass ihm auch hier ein Großteil nicht nur negativ gegenübersteht sondern dies auch ganz offen zeigt so kann er sehr schnell in einen psychischen Zustand geraten der zumindest Behandlung benötigt. Denn es darf nicht vergessen werden, dass Deutschland mehrheitlich ausländerfeindlich ist. Das zeigt sich am ehesten in der tagtäglichen Politik der sogenannten „Bundesregierung“.

Der Rassismus des „Bürgers auf der Straße“ wiederum kommt von seinen eigenen Problemen. Er ist eingekreist von menschenverachtender Harz IV-Gesetzgebung, sinkendem Einkommen, steigenden Kosten (egal ob Lebenshaltung, Gesundheit oder Wohnen) und Angst um die Arbeit bzw. vor Arbeitslosigkeit. Die neoliberalen Fetischisten der etablierten Parteien haben auch hier ganze Arbeit geleistet.

Das zeigt sich schon am neuen Sprachgebrauch. Hatte man früher einen Beruf (was etwas solides und langjähriges war) so ist man heute froh, wenn man einen „Job“ hat, was meist etwas Kurzfristiges ist. Die amerikanische „hire and fire“-Mentalität hat die Bundesbürger in vollem Umfang erfasst. Und das nicht erst seit heute, sondern Längerem!

Ein Mensch in Existenzangst und Sorge um seine Angehörigen ist für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtes Gedankengut nun einmal empfänglicher als jemand, der in gesicherten sozialen Verhältnissen lebt.

Das beste Beispiel hierfür ist Donald Trump in den USA. Sein Aufstieg zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten wäre nicht möglich gewesen, wären Lebensverhältnisse in den USA nicht so wie sie sind.

Nach den Anschlägen von Würzburg und München wetzen die Hardliner nun wieder ihre Messer. Der FDP-Vize Wolfgang Kubiki forderte sogleich Haft für „Integrationsverweigerer“, Geldbuße für verweigerten Handschlag, Sorgerechtsentzug bei Zwangsverheiratung und ganz Allgemein „viel entschlossenere“ Sanktionen. Die Union wärmt nun altes wieder auf, mit den Forderungen nach der Bundeswehr im Inneren, Verbot brutaler Internetvideos und Computerspiele und generell mehr (Video)-Überwachung. Wer will bei solchen radikalen Politikern dem Bürger auf der Straße seine Radikalität verdenken?

Wie um alles in der Welt soll es möglich sein, dass sich geflüchtete Menschen in solch einem gesellschaftlichen Umfeld sicher, geborgen und willkommen fühlen? Das soll uns bitte mal jemand sagen, wenn er es weiß.

Wenn man die Ausraster von Menschen hierzulande verhindern will, dann muss man als aller erstes die sozialen Verhältnisse ändern und Verbessern. Ein gesichertes Einkommen, weg von Harz IV, ein Gesundheits und Sozialsystem, das seinen Namen Verdient, bezahlbarer Wohnraum für alle und eine Abkehr vom neoliberalen Irrsinn seien hier nur einige wenige Stichworte.

Vor allem aber weg von NATO, Bundeswehr und Kriegseinsätzen. Das ist verbrecherisch und vor allem Steuergeld das wirklich für wichtigeres ausgegeben werden kann.

Nur ein Land, in dem seine Bürger sich wohlfühlen und sozial gesichert sind, kann ein Land sein, das Neubürger wirklich willkommen heißt und nicht ablehnt.

Wie am Anfang zitiert: „Wer Staatsterror verbreitet, erhält Terror zurück“.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.