Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am Vergangenen Wochenende zeigte sich der geballte Protest der Bevölkerung gegen die herrschende Politik sowie rechtsextreme Politiker in diversen Großaktionen.

Parallel zum Staatsbesuch des amerikanischen Staatspräsidentens, Obama in Hannover gingen mehr als 90.000 Menschen, nach Angaben der Veranstalter, gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA auf die Straße. Das Spektrum der Teilnehmer reichte von Bauern mit Traktoren über Umweltgruppen und Globalisierungskritiker bis hin zu Parteien und Gewerkschaften. Organisiert hatten die Demonstration mehr als 20 Organisationen, darunter Gewerkschaften, Umweltverbände und Verbraucherschützer. „Merkel und Obama kommen: TTIP und CETA stoppen“, hieß es im Aufruf.

Schon um elf Uhr, zwei Stunden bevor sich der Demonstrationszug von dort in Bewegung setzte, wurde der für Auftakt und Abschluss angekündigte Opernplatz zum Bersten voll.  So vielen Menschen war den Weg zur niedersächsischen Hauptstadt nicht genug weit, um ihren Unmut und Entschlossenheit gegen die umwelt- und menschenfeindlichen Handelsabkommen zu demonstrieren. Bauern agitierten hier gegen den „brutalen Preiskampf“, der drohte, wenn die Handelsabkommen den Markt noch weiter deregulieren würden. Immer wieder tauchte auch die Forderung einer Volksabstimmung über TTIP und CETA auf. Beide Vertragswerke beruhten, wie es oft hieß, auf der Ausschaltung von Bürgerbeteiligung und Transparenz.

Hieran zeigt sich die Dimension der Ablehnung von TTIP und CETA. Nach der Demonstration in der Bundeshauptstadt Berlin, mit kaum zu glaubenden 200000 Teilnehmern, konnten sich in Hannover noch einmal 90000 Menschen den Ernst ihrer Intention zur Ablehnung der bedenklichen Abkommen attestieren lassen.

Dass der Besuch des amerikanischen Staatsoberhauptes den europäischen Beschlussprozessen voreilt, zählt zu den Selbstverständlichkeiten  innenpolitischer US-Doktrinen. Es ist nicht das erste Mal, dass die USA versuchen, auf Basis der Hoffnungen von Millionen in schweren Krisen, auf Informationsmangel und unter der Geheimhaltung bei anderen Staaten Trümmer errichten zu lassen, um angeblich die sogenannte innere Sicherheit und Interessen des amerikanischen Volkes zu verteidigen. Die jüngste Jahrtausend-Geschichte ist dadurch gekennzeichnet. Zum Präzedenzfall wird es aber, wenn es sich um Deutsch-Amerikanische Beziehungen der Nachkriegszeit handelt. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass von Gebaren der Barmherzigkeit, Einheitlichkeit, Händchen halten und von gekuschelten Wendigkeiten überrieselnden Besuch des Adels Obama Erinnerungen im Deutschen Volk wachrufen sollte, um so dann die Pflichten zur historischen Gegenleistung bewirken zu können. Den süßen Geschmack der Wirtschaftswunderjahre aufweckend zieht er um die, wegen ihm verriegelte Stadt und preist den europäischen Mut, als „…entscheidend für die Weltordnung“. Mit seinen mehr als 500 Millionen Menschen sei Europa eine der „größten politischen Leistungen der Neuzeit“ und dass:„Wir wollen ein ganzheitliches Europa, ein freies Europa und ein Europa, das in Frieden lebt.“, so Obama. Und weil das Europa so und nicht anders ist, muss es an der Seite der Nato mehr tun und den „Anti-Terror-Kampf“ betreiben. Deutschland und Europa sind von den USA wieder markiert worden.

Für Deutschland und Europa heißt es dann: Höhere Militär- und Geheimdienstausgaben, tiefere Spaltung der Gesellschaft und Erweiterung des Nährbodens für rechtsextreme und faschistische Gesinnung und Handlung und direkte wie verdeckte Kriegstreiberei. Die Lobgepriesene Vereinigung der Europäer untereinander wie auch mit anderen Militärbundnissen und staatlichen Partnern  wächst immer deutlicher und rasanter zu einer Festung, in der sich hauptsächlich die unheiligen Allianzen und rechten Bündnisse einnisten. Wie vereint und menschlich, wie international musterbeispielhaft solche Entwicklungen sein könnten, lässt sich aus dem bisherigem Lauf der menschlichen Geschichte ableiten.

Wenn die herrschende Politikerklasse den Vertrag trotzdem noch in diesem Jahr durchpeitschen will, so zeigt sich zum einen deren Ignoranz gegenüber der Bevölkerung und zum anderen die Tatsache, dass ein 80%-Regime (wie das Merkel-Gabriel-Regime) eben ein Regime ist. Und denen mangelt es immer an Demokratiefähigkeit!

Ebenfalls am Wochenende hat im Frankfurter Gewerkschaftshaus die Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ stattgefunden, auf der beschlossen wurde, in den nächsten Wochen und Monaten zahlreiche Protestaktionen – unter anderem gegen die fremdenfeindliche AfD – durchzuführen.

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hat sich erst nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt aufgrund der schockierenden Wahlergebnisse gebildet.

Im völlig überfüllten Frankfurter Gewerkschaftshaus hatten sich Samstag und Sonntag fast 600 Aktivisten, aus den verschiedensten Spektren wie u. a. Jusos, Grüne, Die Linke,  IG-Metall, Verdi, VVN-BDA, Naturfreunde, Attac, Pax Christie oder interventionistische Linke zu der Konferenz zusammengefunden. Die extreme Bandbreite des Bündnisses ist geeint von dem Willen: „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und vor allem der AfD etwas entgegenzusetzen“.

Die Abschlusserklärung zu der Konferenz soll hier auch wiedergegeben werden:

Aufstehen gegen Rassismus – Deine Stimme gegen die AfD!

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen beteiligen sich an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen während rechte Parolen zunehmend in den Alltag dringen.

Einen wesentlichen Anteil an dieser Stimmung hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Sie verbreitet rassistische Vorurteile und hetzt insbesondere gegen Geflüchtete. Sie stellt Flucht und Zuwanderung als enorme Bedrohung dar und schürt gezielt Ängste vor „Überfremdung“ und „dem Islam“. Die AfD benutzt nationalistische und völkische Ideologie, um soziale Unzufriedenheit rassistisch aufzuladen und rechte Scheinantworten zu propagieren. Sie wird zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und antimuslimische Hetze und hat sich an vielen Orten zum Zentrum der extremen Rechten entwickelt.

Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen. Wir wollen nicht zulassen, dass die AfD mit ihrer rechten Ideologie weiter an Einfluss gewinnt. Deshalb werden wir uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.

Wir sind viele, die aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und politischen Traditionen kommen. Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Denn Asyl ist Menschenrecht. Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen. Denn unsere Alternative heißt Solidarität.

Aufstehen gegen Rassismus heißt in den nächsten Wochen und Monaten:

Wir wollen der rechten Hetze eine bundesweite, antirassistische Aufklärungskampagne entgegen setzen. Dazu wollen wir innerhalb des nächsten Jahres 10.000 Stammtischkämpferinnen und Stammtischkämpfer ausbilden.

Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Wir wollen Hilfestellung geben, selbst aktiv zu werden und sich zu vernetzen. Wir wollen Material produzieren und öffentliche Aktionen gemeinsam umsetzen. Damit sichtbar wird: Wir sind viele. Rassismus ist keine Alternative!

Wir unterstützen die Proteste gegen den AfD Programmparteitag in Stuttgart am 30. April 2016. Wir begrüßen den Uni-, Schul-, Azubi-Streik des Bündnisses Jugend gegen Rassismus am 27. April 2016.

Wir rufen dazu auf, sich an den Menschenketten des Bündnisses Hand-in-Hand gegen Rassismus am 18. und 19. Juni 2016 in Berlin, Bochum, Hamburg, Leipzig und München zu beteiligen.

Wir tragen unsere Positionen gegen den Rassismus und Islamhass der AfD in die kommenden Landtags- und Kommunalwahlkämpfe und unterstützen Proteste gegen die Auftritte der AfD.

Wir wollen am 3. September 2016 in Berlin im Vorfeld der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit einer Großaktion, z. B. einer Kundgebung und einem Konzert, ein klares Zeichen zu setzen: Wir überlassen den Rassisten nicht das Feld. Wir stehen auf gegen Rassismus. Wir laden zivilgesellschaftliche Akteure und Bündnisse ein, mit uns gemeinsam eine solche Großveranstaltung vorzubereiten und durchzuführen.

Wir setzen uns dafür ein, im ersten Halbjahr 2017 mit vielen anderen ein bundesweites Großereignis zu organisieren, um auch im Wahljahr deutlich zu machen: Wir stehen an der Seite der Geflüchteten, der Muslime und aller anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden.

Machen Sie mit, wir auch!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.