Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die heutige Sendung beginnen wir mit einem wichtigen Veranstaltungshinweis. Denn in diesem Jahr jährt sich zum 70. Mal eines der größten Verbrechen, dass ein einzelner Staat an der Menschheit begangen hat: Der Atombombenabwurf der USA auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki.

Zu diesem Anlass findet am am Donnerstag, dem 6. August um 17:00 Uhr auf dem Römerberg in Frankfurt ein Hiroshima- und Nagasaki-Gedenken statt. Wir möchten alle, die die Möglichkeit haben, dazu aufrufen an dieser Gedenkveranstaltung teilzunehmen. Über den genauen Programmverlauf werden wir auf unserer Homepage (www.dvdw.info) unterrichten.

Und nun zum Thema unserer heutigen Sendung.

Tagtäglich gibt zur Zeit Meldungen über rassistische Ausschreitungen, wie am vergangenen Wochenende bei einer Demonstration gegen Asylsuchende in Dresden durch die NPD, Hierbei sollte jedoch einmal die Frage gestellt werden, ob dieser eskalierende Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht ihre Ursache in einer gezielten, und teilweise sehr manipulativ gemachten, Stimmungsmache und Anstachlung durch die regierende Politik haben.

Ist das bundesweite Aufstellen von Zeltstätten zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht vor allem ein Zeichen an die Bevölkerung, nach dem Motto: Schaut wie viele, schaut was wir tun, das geht fast über unsere Möglichkeiten und nicht zuletzt ein nicht mehr unterschwelliges sondern klares „haut ab!“. Es darf doch wohl angenommen werden, dass eine Menschenwürdige Unterbringung in diesem reichen Land ohne weiteres möglich wäre, nur eben politisch nicht gewollt ist – von der Landespolitik und vor allem vom Merkel-Gabriel-Regime auf Bundesebene.

Deutschland macht die Länder ex-Jugoslawiens zu sogenannten sicheren Drittstaaten und schickt die Menschen, die von dort aus humanitären Gründen Flüchten wieder zurück. Meist handelt es sich bei ihnen um Roma, die unter Verletzung der Menschenrechte verfolgt werden, oder um Menschen die aufgrund der Nachwirkungen der Jugoslawienkriege, keine Perspektive in ihrer Heimat sehen. Das sich in Deutschland der Hass auf Sinti und Roma, vom Faschismus des 3. Reiches bis zum heutigen Tag in allen Schichten der Bevölkerung hinüber gerettet hat ist eine mehr als bewiesene Tatsache.

Und eine Tatsache ist es auch, das deutsche Bomben, deutsche Jagdflugzeuge und deutsches Militär die zum Teil katastrophalen Verhältnisse herbei gebombt haben, vor denen die Menschen jetzt zu entkommen versuchen! Und das tat Deutschland im 1. deutschen Kriegseinsatz nach dem 2. Weltkrieg. Einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zusammen mit den USA und der Nato. Doch davon will die deutsche Politik nichts wissen und schickt die Menschen, für deren Leid sie verantwortlich sind, kaltlächelnd wieder zurück.

Die hessische Landesregierung macht ihrer Rechtsaußengesinnung wieder alle Ehre und errichtet auf dem Flughafen Kassel-Kalden ein Zeltlager für Asylsuchende. Da kann sie den völlig unsinnigen Flughafen gleich ausnutzen und die leidgeprüften Menschen mit dem nächsten Flieger zurückschicken. Welch ein Zeichen in Richtung NPD, Pediga, AFD und Co.!

Auch die seit langem geplante Asylrechtsverschärfung mit Namen „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ des Merkel-Gabriel-Regimes ist nun durch. Am 2.Juli konnte die widerwärtige rassistische Gesetzesreform durch den deutschen Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU durchgeboxt werden. Ganz im Sinne von PEGIDA handeln damit die Regierungsparteien, von welchen besonders die SPD mit Distanzierungen gegen eben jenen in der Presse aufgefallen ist.
Insgesamt ähneln die Forderungen von SPD oder CDU denen der rechtspopulistischen Kräfte hier zu Lande auffällig. So werden alle möglichen Maßnahmen die einen Aufenthalt von Flüchtlingen in Deutschland verkürzen, verhindern und so unbequem wie möglich gestalten, von beiden Seiten angestrebt.

Das Gesetz ist eine regelrechte Inhaftierungsvorlage für Flüchtlinge und hat mit menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik nicht das Geringste zu tun“, erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf. Jelpke weiter:

„Die geplanten Verschärfungen betreffen vor allem die Ausweitung der Abschiebungshaft und die Verhängung von Einreise- sowie Aufenthaltsverboten. Typische und der Not geschuldete Verhaltensweisen von Flüchtlingen werden kriminalisiert, um die Inhaftierung und letztlich die Abschiebung Schutzsuchender zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf schürt zudem Vorurteile gegen Flüchtlinge aus dem Westbalkan und stellt diese unter den Generalverdacht des Asylmissbrauchs. Nicht umfassende Integration steht im Zentrum des Gesetzentwurfes, sondern Abschreckung und eine diskriminierende Ungleichbehandlung von Flüchtlingen.“

So arbeitet man nach dem Motto „Deutschland den Deutschen“ (bzw. den dem Neoliberalismus nützlichen) daran die letzten Fragmente des ehemaligen Grundrechtes auf Asyl auf die Müllkippe der Geschichte zu verdammen.
Wenn man die unsäglichen Äußerungen des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der von „massenhaftem Asylmissbrauch“ und „Asylanten vergraulen“ spricht, mit den neusten des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier, der behauptet Asylsuchende kämen nur, da der Anreiz der Barzuwendung so hoch ist, addiert – ist es dann falsch von rassistischen Ausfällen zu sprechen, die maßgeblich der Stimmungsmache in der Bevölkerung gegen Flüchtlinge und Asylsuchende dienen?
Und so ist es die gesamte deutsche Regierungspolitik auf Bundes und Landesebene, die auftretenden Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und auch gewalttätige Ausschreitungen aus den Reihen der Bevölkerung fördert und damit automatisch auch steuert!
Dies zu wissen und zu erkennen ist der erste Schritt diese Ausfälle zu bekämpfen und letztendlich zu beseitigen.
Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.