Sendung 325 vom 28.08.2014
Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Zu aller erst möchten wir heute in dieser Sendung auf zwei wichtige Veranstaltungen, im Rahmen des Antikriegstages in diesem Jahr, hinweisen und zu einer regen Teilnahme aufrufen.
Am kommenden Samstag beginnt am Kaisersack, am Frankfurter Hauptbahnhof, um 12 Uhr eine Demonstration unter dem Motto:
Krieg und Militär lösen keine Probleme
Für Frieden, Abrüstung, Demokratie und
soziale Gerechtigkeit
Um 13 Uhr gibt es eine Zwischenkundgebung an der Hauptwache (Katharinenkirche) und die Abschlusskundgebung ist um 14:30 Uhr auf dem Römerberg.
Die genauen Daten finden sie auch nochmals am Ende der Sendung.
Am Montag, dem 1. September 2014 (dem eigentlichen Antikriegstag) findet um 18.00 Uhr im Frankfurter Gewerkschaftshaus, in der Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, eine Diskussionsveranstaltung statt.
Mit dabei sind Harald Fiedler vom DGB-Stadtverband Frankfurt, Dieter Wesp vom Verein für Frankfurter Arbeitergeschichte mit dem Bildervortrag „Frankfurt im Krieg, eine stadtgeschichtliche Spurensuche“, die Publizistin Monika Knoche mit dem Referat „Für eine neue europäische Sicherheitsstruktur“ sowie der DGB-Chor Frankfurt.
Auch hierfür finden sie die Daten nochmals am Ende der Sendung.
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Auch unsere heutige Sendung beschäftigt sich mit Krieg. Die sogenannte Terrorgruppe IS oder ISIS wird vom Merkel-Gabriel-Regime zum Anlass genommen, wieder einen grundlegenden Verfassungsbruch zu begehen. Nachdem die SPD unter tatkräftiger, aktiver Hilfe der Grünen Auslandeinsätze der Bundeswehr eingeführt haben, schickt sich das CDU/SPD-Regime an, ein weiteres mal die Verfassung nach Gutdünken zurechtzubiegen und Waffenlieferungen in Krisengebiete einzuführen. Für ein Regime mit 80%-Mehrheit ist das kein Problem! Und das obwohl, nach allen neuesten Umfragen, über 70% der Bevölkerung strickt gegen Waffenlieferungen sind! Und so ist es um so mehr eine Schande, es ist ein Verbrechen und vor allem ist es durch nichts zu entschuldigen; meine Damen und Herren Merkel, Steinmeier und Gabriel. Am Ende steht nur eins Bruch des Völkerrechts, des Grundgesetzes und Verbrechen!
Doch woher kommt die IS? Die USA haben mit dem im Jahr 2003 begonnenen Irakkrieg und der Invasion und Besetzung des Landes sowie dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein hierfür den Grundstein gelegt.
Ihre Pläne über einen weitreichenden US-amerikanischen Einfluss in dieser Region der Welt sowie natürlich der Kontrolle über die irakischen Erdölvorkommen wurden durch den massiven Widerstand, im Irak, zunichte gemacht.
Wie in vielen Fällen in der Vergangenheit auch, setzten die USA auch im Irak auf das System „Teile und Herrsche“ und installierten im Land eine US-hörige „Marionettenregierung“. Regierten unter Saddam Sunniten, die Schiiten unterdrückten, so wurde nun der Spieß umgedreht und Schiiten unterdrückten Sunniten. Diese Tatsache, sowie das barbarische Vorgehen der US-Besatzer mit den hinreichend bekannten Skandalen, wie Foltergefängnissen, rücksichtsloser Kriegsführung mit hunderttausenden getöteten und entwurzelten Menschen schuf jene sektiererischen Kräfte die letztendlich heute IS (bzw. ISIS) bilden.
Ihren Aufstieg erlebte IS jedoch erst im syrischen Bürgerkrieg, indem sie (konfrontationen weitgehend vermeidend) in vom Assad Regime befreiten Regionen die Kontrolle übernahmen. Der dadurch entstandene Besitz über weite Teile der syrischen Energieressourcen sowie die unterstützung von Ländern wie Saudi Arabien, Kuwait und indirekt auch der Türkei haben diese Gruppierung zu dem anwachsen lassen, was sie heute ist.
Hieran maßgeblich beteiligt ist auch das irakische Regime unter Ministerpräsident Maliki. Er und sein Clan wollten die politische Kontrolle über den irakischen Staatsapparat nutzen, um sich an der Vergabe von Lizenzen zur Ausbeutung der Bodenschätze zu bereichern. Den Kurden im Norden überließ er die dortigen Ölfelder. Da jedoch der sunnitische Bevölkerungsteil „außen vor war“ kam es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen die es der IS, von Syrien kommend erst ermöglichten Gebiete im Irak zu erobern. Da die USA das Maliki Regime großzügig mit Waffen unterstützte, konnte IS dabei gleich Militärgerät erobern.
Was wir heute vor uns haben, ist ein Debakel der US-Politik. Der US-Krieg “gegen den Terror” hat genau jene Kräfte gestärkt, die er zu bekämpfen vorgegeben hat!
Haben die westliche Aggression gegen den Irak und die westliche Befeuerung des Syrien-Krieges den Weg für den IS zunächst prinzipiell freigemacht, so haben enge Verbündete des Westens die materiellen Voraussetzungen für die Stabilisierung seiner Herrschaft geschaffen. Dies gilt etwa für Saudi-Arabien. Auch die Türkei hat ISIS wichtige Unterstützung zukommen lassen. Das Land ist seit Anfang 2012 ein Hauptkanal für den Zustrom von Menschen, Waffen und logistischer Unterstützung. Auch das Emirat Katar gehört zu den aktiven Unterstützern der IS.
All diese Länder werden, auch mit Waffenlieferungen, von den USA hochgepuscht. Und auch Deutschland liefert in riesigem Umfang Rüstungsgüter in diese Staaten. 2012 wurden deutsche Waffenexporte im Wert von 1,2 Milliarden Euro nach Saudi Arabien genehmigt. Und Katar bekommt unter anderem 62 Leopard 2 Panzer und 24 Panzerhaubitzen. Alles Material, das auch die IS gut gebrauchen kann… Deutschland ist erwachsen geworden: Vom USA und NATO-Vasallen zum gleichwertigen Täter!
Der Westen rüstet einerseits eine Terrorgruppe mit Rüstungsgütern und Finanzmitteln hoch, die er dann mit dem Einsatz seines eigenen Militärs (das auch wieder aufgerüstet werden muss) bekämpft.
Das ist Wirtschaftsförderung! Und vor allem: Das ist Kapitalismus in Reinform.
Die USA halten sich, ihr Land und ihr Wirtschaftssystem als „von Gott gegeben“. Die Welt kann demnach nur Glück und Frieden haben, wenn alle mit diesem System (Gottes) „beglückt“ werden. Besteht denn ein so großer Unterschied zwischen dem und dem Salafismus?
Auch die USA streben die Weltherrschaft für ihr „God’s own country“ an. Und Feind ist auch für die USA jeder, der sich dem nicht anpasst. So wie beispielsweise China und Russland. Und ein Feind, der muss vernichtet werden, um die Weltherrschaft zu erreichen.
Amerika braucht Feindbilder zum Existieren. Von den Indianern über den Zweiten Weltkrieg, dem Kalten Krieg bis hin zu Osama bin Laden, Saddam, IS oder wer auch immer. Ein neuer Feind muss gesucht werden, nur so bleiben die Räder am Laufen. Krieg und Ausnahmezustand als Normalzustand. Ein Feindbild schweißt zusammen und hält vor allem die Masse vom Denken ab. Gleichen sich da keine Bilder?
Momentan wird ein Altes, längst vergessen geglaubtes Feindbild zurückgeholt, weil es so lange so gut funktioniert hat: Russland. Doch wenn die, von den USA einst in den Raum gestellte, Sowjetische / Kommunistische Weltverschwörung eine so große Gefahr für den Frieden war und nur ein Sieg darüber Frieden und Glück bringen sollte warum geht nach diesem „Sieg“ alles weiter wie gehabt? Warum werden weiter Kriege geführt? Warum weiter Städte in Schutt und Asche gebombt, Kinder getötet und Zivilisten unendliches Leid zugefügt? Warum haben die USA weiter ihr gigantisches Atomwaffenarsenal, dass sie immer weiter ausbauen? Wozu und wofür nehmen die Rüstungsausgaben der westlichen Staaten immer mehr zu? Auf mittlerweile mehr als 750 Milliarden Dollar. Und warum fordert ein NATO-Generalsekretär Rasmussen von eben dieser NATO eine drastische Erhöhung der Militärausgaben? Allein von Deutschland um über 20 Milliarden Euro.
War die Verschwörung vielleicht keine? Oder wird vielleicht von ganz anderer Seite eine Verschwörung begangen – gegen die Menschheit. Wenn dem so wäre, dann würden Verschwörer über Verschwörung reden, und man müsste fragen, was eigentlich Verschwörung ist.
Und vor allem eine Antwort fordern. Aber als Antwort bekäme man garantiert wieder eine Lüge.
Wir sehen uns nächste Woche wieder.