Sendung 323 vom 07.08.2014
Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
In zahlreichen Ländern der Erde sind auch am vergangenen Wochenende wieder unzählige Menschen gegen den Krieg Israels im Gazastreifen auf die Straße gegangen.
Zehntausende Menschen protestierten am vergangenen Samstag allein vor dem Weißen Haus in Washington gegen die Unterstützung der US-Administration für Israel. Mit 50000 Teilnehmern sei dies die größte Solidaritätsdemonstration für die Palästinenser seit vielen Jahren gewesen, freute sich das Antikriegsbündnis, dass die Kundgebung mitorganisiert hatte. Die von den Medien stark beachtete Aktion zeige, dass sich die Welt für Palästina vereint, so die Organisation. Weitere Demonstrationen gab es am Wochenende unter anderem in Paris, Berlin und Santiago de Chile.
Am vergangenen Montag wurde dann bekannt,dass die US-Regierung und ihre Verbündeten, nach Recherchen des Journalisten Glenn Greenwald, seit Jahren direkt an Angriffen Israels in Nahost beteiligt sind. Unterlagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zeigten, dass der US-Geheimdienst NSA sein israelisches Pendant SIGINT National Unit (ISNU) seit rund zehn Jahren verstärkt unterstütze, unter anderem bei der Überwachung und Zielerfassung von Palästinensern, schrieb Greenwald am Montag auf dem Onlineportal „The Intercept“.
Zwar bezieht sich der Bericht nicht direkt auf die gegenwärtigen Angriffe im Gazastreifen. Es heißt aber: „Die neuen Snowden-Dokumente machen eine entscheidende Tatsache deutlich: Die israelische Aggression wäre nicht möglich ohne die konstante, großzügige Unterstützung und den Schutz der US-Regierung, die bei diesen Angriffen alles andere als eine neutrale, friedensvermittelnde Partei ist“, schreibt Greenwald. Die USA unterstützen Israel seit Jahrzehnten massiv mit Waffen und militärischer Ausbildung. Unbewiesen war bisher, dass die USA direkt an Angriffen beteiligt sind.
Kriegsverbrechen und Völkermord in Israelisch-/Amerikanischer Militär-/Geheimdienstkooperation. Und was kommt als nächstes? Anstatt über Antisemitismus zu jammern, muss diesem – wo er auftritt – die Grundlage entzogen und Frieden geschaffen werden. Denn Verbrechen schaffen bekanntlich weitere Verbrechen!
Währendessen gingen die Kriegsverbrechen des israelischen Militärs weiter. Am Vergangenen Wochenende wurden zum wiederholten mal zivile UN-Einrichtungen von Israel angegriffen, wobei es allein hier zehn Tote gab. Ein am vergangenen Montag durch Israel ausgerufener mehrstündiger Waffenstillstand wurde einseitig von Israel nicht eingehalten. Laut palästinensischen Angaben hätten israelische Streitkräfte unmittelbar nach Beginn der auf sieben Stunden begrenzten Waffenruhe das Schati-Flüchtlingslager bombardiert, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza. Dabei soll ein achtjähriges Mädchen getötet und mehr als 15 Menschen verletzt worden sein. Bei den meisten handele es sich um Frauen und Kinder.
Völlig von den Medien Unterschlagen wird ein 10-Punkte- Programm für einen 10-jährigen Waffenstillstand, den die palästinensische Regierung im Gazastreifen bereits vergangene Woche vorgestellt hat:
1. Freiheit für den Gazastreifen,
2. Keine Militäroperationen, zu Lande, zu Wasser und in der Luft,
3. Abzug der israelischen Armee aus Gaza, damit palästinensische Bauern ihr Land bis an den Grenzzaun zu Israel nutzen können,
4. Freilassung von Palästinensern, die erst im Austausch für den israelischen Soldaten Gilat Shalit freikamen und dann bald wieder verhaftet wurden,
5. Die Beendigung der Blockade und Wiedereröffnung der Grenzen in Gaza. Auch muss der Hafen und der internationale Flughafen unter die Kontrolle der UN gestellt werden,
6. Erweiterung der Fischerei-Zone und internationale Überwachung des Grenzübergangs in Rafah,
7. Zusage einer zehnjährigen Waffenruhe und Schließung des Luftraums in Gaza für israelische Flugzeuge,
8. Erlaubnis für die Einwohner des Gazastreifens für die Reise nach Jerusalem, um in der Al- Aksa-Moschee zu beten,
9. Keine Einmischung in die innerpalästinensische Innenpolitik und Regierungsbildung,
10. Die Eröffnung von Gazas Industriezone.
Keiner der Punkte gefährdet die Sicherheit des Staates Israel. Alle sind nachvollziehbar und durchaus maßvoll. Es muss also gefragt werden, warum dieser Vorschlag totgeschwiegen wird. Nicht nur von Israel, sondern überhaupt! Ist es falsch, wenn sich einem der Verdacht aufdrängt, dass es Israel nur darum geht die Palästinenser „von der Landkarte zu tilgen“?
Die USA, die sich so gerne als Weltpolizei aufspielen, müssen sich fragen lassen, warum sie ausgerechnet bei Israel einen bestialischen Völkermord zulassen, deren Opferzahl bald die Zweitausender Marke erreichen wird. Warum greifen sie ausgerechnet hier nicht ein?
Die Vereinten Nationen haben sich, wie zu erwarten, beeilt, den „jüngsten Anstieg antisemitischer Übergriffe“ infolge des Gaza-Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern zu beklagen. Besonders in Europa sei eine Zunahme solcher Angriffe im Zusammenhang mit Protesten gegen die Gewalt in Nahost zu beobachten, hieß es in einer am vergangenen Samstag veröffentlichten Erklärung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Der Nahostkonflikt dürfe „kein Vorwand für Vorurteile werden, die den sozialen Frieden“ gefährden könnten.
Hier sollte zu allererst einmal die Frage gestellt werden, wer „den sozialen Frieden“ gefährdet und darüber hinaus bei den Palästinensern (nicht nur in Gaza) das Leben und die Existenz unzähliger tausender unschuldiger Menschen.
Eine zweite Frage drängt sich auf, wenn man einmal einen Vergleich mit dem zweiten großen momentanen Konfliktherd anstellt, der Ukraine. Warum ist es hier völlig unproblematisch möglich globale Sanktionen gegen Russland, unter dem Deckmäntelchen des angeblichen Friedens, auf die Beine zu stellen und im Falle eines Friedens für die Menschen in Gaza aber nicht? Warum haben tausende von toten Kindern, Frauen und Männern dort offensichtlich keine Lobby? Warum sind sie den Politikern auch den deutschen egal, obwohl hier ein Kriegsverbrechen kaum gekannten Ausmaßes, durch israelisches Militär im Gange ist?
Und was die Vorwürfe des Antisemitismus angeht, so muss einmal genau das beobachtet werden was eine antisemitische Haltung sein könnte. Bei einer genauen Betrachtung wird sich zeigen, dass das was momentan als Antisemitismus bezeichnet wird etwas ist, was von der israelischen Regierung und ihren Verbündeten geschürt wird! Und zwar durch ihr momentanes Verhalten!
Enden soll diese Sendung mit einem Zitat des großen israelischen Journalisten, Schriftstellers und Friedensaktivisten Uri Avnery aus seinem jüngsten Artikel vom 1. August:
ICH HABE eine verrückte Phantasie.
Frieden wird kommen, und Filmemacher werden Filme auch über diesen Krieg drehen.
Eine Szene: Israelische Soldaten entdecken einen Tunnel und betreten ihn, um ihn von Feinden frei zu machen. Zur selben Zeit betreten Hamaskämpfer den Tunnel von der andern Seite – auf ihrem Weg, einen Kibbuz anzugreifen.
Die Kämpfer treffen sich in der Mitte unterhalb des Zaunes. Sie sehen einander bei schwachem Licht. Und dann geben sie sich die Hände, anstelle zu schießen.
Eine verrückte Idee? Tatsächlich. Leider.
Wir sehen uns nächste Woche wieder.
Quellen:
Tageszeitung Junge Welt
Neues Deutschland
Süddeutsche Zeitung