Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Während in den Medien über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages und die Mitgliederbefragung in der SPD diskutiert wird, bleibt die Hauptsache völlig außen vor. Nämlich die Tatsache, dass mit dieser sogenannten „Großen Koalition“ die Demokratie in diesem Land quasi abgeschafft wird und eine Parteiendiktatur bestehend aus CDU/CSU und SPD eingeführt wird.

Sind sogenannte „Ergebnisse“ der Verhandlungen nicht irrelevant, angesichts der Tatsache, dass die Regierungsparteien im Bundestag eine Mehrheit von 80 % haben? Damit wird die Opposition zwar nicht abgeschafft, aber entmachtet. Denn zum einen sind deren Redezeiten im Bundestag massiv eingeschränkt, und zum anderen benötigen Mittel der Opposition wie Einsetzen eines Untersuchungsausschusses oder Klage beim Bundesverfassungsgericht eine Mehrheit von 25 %. Somit findet bei dieser kommenden Regierung eine Opposition nicht statt.

Nur die Regierungsparteien haben die Möglichkeit hier eine Änderung herbeizuführen. Also wird es allerhöchstens eine Opposition von „Merkels Gnaden“ geben. Eine 80%-Mehrheit beinhaltet auch die Möglichkeit weitreichender Verfassungsänderungen. Ist all dies keine Abschaffung der Demokratie in Deutschland?

Ob, zur Zeit noch verfassungswidrige, Kriegseinsätze der Bundeswehr oder Kampfdrohnen: Nun können die Machthaber von SPD und CDU/CSU frei schalten und walten, völlig frei von lästiger Opposition. Deutschland erwarten Verhältnisse, wie sie durch manches Land auf dieser Erde nur allzu gut bekannt sind.

Wer hier auf die SPD hofft, ist naiv und hofft außerdem vergebens. Haben die sogenannten „Sozialdemokraten“ mit den Harz 4 Gesetzen, Auslandeinsätzen der Bundeswehr, Erhöhung des Renteneintrittsalters und in den aktuellen Koalitionsvereinbarungen der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht genau bewiesen, was für sie wichtig ist? Soziales und eine friedliche und freiheitliche Demokratie scheinen es offensichtlich jedenfalls nicht zu sein!

Aber das ist den Politikern der zukünftigen Regierungskoalition offensichtlich egal. Sind ihnen Posten und Macht wichtiger als Grundgesetz und Demokratie? Genau diese Frage könnte man auch in Hessen stellen. Hier sehen „Die Grünen“ unter Tarek Al-Wasir kein Problem darin, mit dem Extremrechtsaußen Bouffier und seiner ebenso extremistischen Hessen CDU eine Koalition zu bilden. Hier hat offensichtlich der alte Satz Gültigkeit „Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?“ Wie anders als so, und darüber hinaus mit absoluter Machtbesessenheit, ist es zu erklären, dass AL-Wazir sich ausgerechnet mit denen zusammentut, die er über mehr als ein Jahrzehnt hinweg bis auf’s Messer bekämpft hat.

Wenn Bouffier lobende Worte für die Grünen findet, sollte einem das stark zu denken geben: Die Partei sei „vertrauenswürdig“, „eine sehr effiziente, sehr fleißige Truppe“ und „im besten Sinne bürgerlich“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Wie bürgerlich konnte ich selbst, vor einigen Jahren feststellen. Ich wollte Tarek AL-Wazir Unterlagen über einen Fall von Ausländerfeindlichkeit übergeben. Jedoch interessierte er sich gar nicht dafür und überging die Sache mit ein paar Worten.

Was also ist das? Findet da einfach nur zusammen, was zusammen gehört, oder ist dies wie auf Bundesebene ein weiterer Fall von Machtbesessenheit?

Der Vorsitzende der hessischen Linkspartei, Ulrich Wilken, äußerte sich in einem Artikel in der Tageszeitung Junge Welt vom 29. November folgendermaßen:

Die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem Flächenland, noch dazu in einem wirtschaftlich wichtigen Kernland der alten Bundesrepublik, das den Finanzplatz Frankfurt am Main in sich einschließt, eröffnet der CDU die Möglichkeit, dem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus ein grünes Mäntelchen zu verleihen. Umgekehrt übernehmen die Grünen, wie schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, die Aufgabe, das ehemals kritische Protestpotenzial in einen konservativen Mainstream einzubinden. Und das an der Seite einer im bundesweiten Vergleich besonders weit rechts stehenden CDU, die in der Tradition von Alfred Dregger, Manfred Kanther und Roland Koch in weiten Teilen ein ideologisch gefestigtes, auch nach ganz rechtsaußen weit offenes Weltbild hat.

Den Grünen ist letztlich egal, mit wem sie regieren. Entscheidend ist einzig, eine erkleckliche Zahl an Posten abzugreifen. Die Linkspartei hat bei den Sondierungsgesprächen keinerlei Abbitte geübt und sich Verzichtserklärungen verweigert. Sie wird sich weiterhin an außerparlamentarischen Aktionen beteiligen, und als Stimme des Protests keinesfalls verstummen. Zitat Ende.

Hessen hatte nach den Landtagswahlen die einmalige Chance, diese extrem rechtslastige Hessen-CDU mit ihrem unsäglichen Ministerpräsidenten und seiner Landesregierung in die Wüste zu schicken, was auch dem Willen der Wähler entsprochen hätte. Denn die Mehrheit hat Bouffier nicht gewählt!

Doch das war nicht gewollt, jedenfalls nicht von der SPD und auch nicht von den Grünen. Die einzigen, die es wollten und kompromissfähig und -willig waren, das war die Linke.

Doch Hessen hat Modellcharakter für Deutschland. Die herrschenden Machtstrukturen Hierzulanden haben keine Probleme mit Schwarz/Grün. Wohl aber mit einem echten ROT/ROT/GRÜN! Denn damit gäbe es die Chance zu einem echten Wandel in Deutschland hin zu einer humanen, sozialen, friedlichen und auch ökologischen Gesellschaft.

Doch das fürchtet die herrschende Machtelite hierzulande, wie der Teufel das Weihwasser. Und darum herrscht hier das Motto „nicht sein kann, was nicht sein darf“.

Kurz eingehen möchte diese Sendung unbedingt auf ein anderes Thema, das am 2. Dezember publik wurde:

Die Telekom-Tochter T-Systems will laut einem Pressebericht Tausende Stellen streichen. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Konzernkreise berichtet, sollen dem Umbau in den nächsten drei Jahren bis zu 6000 von insgesamt 29000 Arbeitsplätzen zum Opfer fallen, also rund 20 %.

Und warum? Steht die Telekom-Tochter etwa kurz vor der Insolvenz und will so viele Arbeitsplätze wie möglich hierzulande retten? Nein, mitnichten! Der Grund ist, dass die „Rendite“ zu niedrig ist, dass Unternehmen also glaubt, nicht genug Gewinn zu machen. Also schmeißt man einfach ein Fünftel der Belegschaft raus und „die Kohle stimmt wieder“!

Das ist das System hierzulande und genau darum koalieren Schwarz / Rot im Bund und Schwarz / Grün in Hessen.

Wir sehen uns nächste Woche wieder.

Quelle:
Tageszeitung Junge Welt
Echo Online