Sendung 301 vom 28.11.2013
Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.
Am vergangenen Wochenende fanden sich 450 Teilnehmer aus über 15 Ländern, unter anderem aus Italien, Griechenland, Spanien, Bulgarien, den Beneluxländern und der Türkei, in Räumlichkeiten des AStA-Gebäudes und des Café KoZ auf dem Gelände der Goethe-Universität Frankfurts zusammen.
Sie kamen indes der Einladung des Blockupy-Bündnis zu einer internationalen Aktionskonferenz nach. Und das vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen mit polizeilichen Übergriffen und Repressalien aus vergangenen Blockupy-Aktionen.
Auch an diesem Wochenende konnte man in Frankfurt über drei Tage ein Extremaufgebot an Polizei beobachten. Wasserwerfer an der alten Oper, Mannschaftswagen und Polizeiwagen, die über 3 Tage hinweg im Hintergrund die Konferenz begleiteten. Hinzukommend wurde von Personenkontrollen am Frankfurter Hauptbahnhof und auf den Bahnsteigen berichtet, sowie der Anwesenheit von Hundertschaften der Polizei vom Kaisersack bis zum Baseler Platz.
Ein Satz im Grundgesetz wird umgedreht und auf das Extremste pervertiert: Alle Gewalt geht vom Staate aus.
Allerdings angesichts dessen, dass sich die physische Präsenz der Polizei nicht unmittelbar auf den Ort der Konferenz fokussierte, kam es auch zu keinen Zwischenfällen. Dies beweist, wenn seitens des Staates keine direkte und indirekte Gewalt und Provokation ausgeübt wird, bleiben auch jegliche Eskalationen aus.
Die Organisatoren und Teilnehmer, vorwiegend junge Menschen aus diversen Strömungen und sozialen Bewegungen, verwandelten das Universitätsgelände für 3 Tage in einen Ort der Begegnung und des Austauschs aus dem Bereich der Praxis und der Theorie, um über eine demokratische Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen und des Systems zu beraten und die Formen der künftigen Protestaktionen zur Diskussion zu stellen.
In Workshops und Plenen wurden die verschiedensten Themen behandelt: Beteiligung an gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen, Streik, Erfahrungen aus den Gezi-Park Protesten, die europäische Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und Protesten dagegen, Kämpfe gegen schmutzige Energie, Großprojekte und Ökodesaster, Technologien zur Vernetzung für gemeinsame Kämpfe in 2014, Rechtsextremismus und Rassismus, feministische Interventionen und einiges mehr.
Als gemeinsamer Konsens einigten sich die Aktivisten für die Fortsetzung ihrer Kämpfe gegen die Austeritätspolitik der Troika, gegen den Rassismus und Faschismus, sowie gegen das System der Politik der Ausbeutung und Ausschließung.
Aus den Beschlüssen, die am Ende der 3-tägigen Konferenz gefasst wurden, sollten 2 herausgehoben werden:
Erstens wird es im Mai dezentrale europaweite Aktionstage geben, wie auch in Frankfurt, an denen die Initiativen vor Ort den Zusammenhang zwischen ihren lokalen Kämpfe und Probleme und der europäischen Krisenpolitik darstellen, und sich dafür eng miteinander abstimmen.
Zweitens wird im Mittelpunkt der Blockupy-Proteste im kommenden Jahr die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main stehen. Zum Zeitpunkt der Eröffnung werden umfangreiche Proteste geplant. Eine ungestörte EZB-Feier soll es nicht geben.
Extra hervorgehoben wurde weiterhin ausdrücklich der Kampf des Blockupy-Bündnisses gegen jede Form rechtspopulistischer Europakritik.
Eingebettet war in diese 3 Tage eine umfassende Begleitung der Teilnehmer. Es wurde für alle gekocht (Frühstück, Mittagessen, Kaffee und Kuchen sowie Abendessen) an allen Tagen. Es gab die Versorgung mit Schlafplätzen, wer dies wollte und abends wurde getanzt und gefeiert.
Und selbstverständlich war an allen Tagen eine Umfasssender Übersetzungsservice, bei den Großplenen mit Simultandolmetschern, für alle Teilnehmer verfügbar.
So stellen wir uns einen lebendigen politischen Entscheidungsprozess vor! Mal lebendige Aktionen auf der Straße und mal das Anmahnen weltweiter Entwicklungen in Sälen.
Wir sehen uns nächste Woche wieder.