Sendung 295 vom 26.09.2013
Ich grüße Sie, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die heutige Sendung soll sich ein bischen mit Heuchelei beschäftigen.
Nach außenhin betonen die deutschen Gewerkschaften lautstark wie wichtig der Kampf gegen die ungerechte Leiharbeit ist, unter anderem mit dem Motto gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Doch wie das so ist: Reden und Taten sind zwei verschiedene paar Schuhe.
In der Nacht zum Dienstag, vergangener Woche, haben DGB-Vertreter einen neuen Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche ausgehandelt. Zwar sieht dieser einige Verbesserungen für die rund 800000 Beschäftigten der Branche vor. So werden unter anderem Streikbrecherarbeiten ausgeschlossen und die Mindestentgelte etwas angehoben. Und zwar in zwei Stufen, im Osten auf 8,20 € und im Westen auf 8,50 €. Womit zum ersten die ungleiche Bezahlung Ost/West festzementiert wird.
Den Unternehmern bleibt damit aber zusätzlich auf Jahre hinaus die Möglichkeit, reguläre Tarifverträge zu unterlaufen. Ohne eine Neuauflage des DGB-Vertrags wäre das laut Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht mehr möglich gewesen.
Stellt sich also die Frage warum der DGB so handelt. Die Antwort darauf habe ich vor einigen Wochen selbst erhalten. Ich wartete an einem Freitag im DGB-Haus in Frankfurt, wo eine Veranstaltung stattfinden sollte. Ich war zu früh, und darum allein, als eine Gangtür aufging und zwei Damen von der Putzkolonne mit ihrem Wagen an mir vorbei gingen in Richtung eines anderen Ganges. Sie trugen Kittel mit einem sehr auffälligen Emblem der Firma Wisag, die unter Anderem auch sogenannte „Gebäudedienstleistungen“, also auf gut deutsch Putzkolonnen anbietet.
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der DGB beschäftigt keine eigenen Putzfrauen und unterläuft damit seinen eigenen Tarifvertrag, in dem er die billigeren Kräfte der Gebäudereinigungsbranche einkauft. Wegen ein paar Euro!
Damit erübrigt sich auch jede weitere Frage zur Zeitarbeitsbrache! Denn wie sollen diejenigen, die sich eines menschenverachtenden und ungerechten Systems bedienen dieses Helfen zu beseitigen? Das geht nicht.
Ein anderes Beispiel: Zur Zeit gibt es kaum einen Tag, in dem in den Medien nicht über den Giftgaseinsatz in Syrien berichtet wird. Es geht hier um Sarin, dass eingesetzt worden sein soll.
Dazu muss man etwas wissen: Sarin ist eine deutsche Erfindung. Das Giftgas wurde 1938 von einer Forschungsgruppe der IG Farben in Leverkusen, als Insektenvernichtungsmittel entdeckt. Ein anderes, sogenanntes „Insektenvernichtungsmittel“ der Firma IG Farben war Zyklon B, mit dem die Deutschen Millionen von Juden vergasten.
Und so schließt sich der Kreis der Schwerverbrecher von der Vergangenheit in die Gegenwart. Die IG Farben, die so maßlos großes Leid ermöglicht hat und bis zum heutigen Tag ermöglicht besteht fort. Denn der Konzern wurde nach dem 2. Weltkrieg nur zerschlagen. Heute heißt er unter anderem Wacker, Bayer, BASF und Aventis.
Deutschland vergast also weiter, so zusagen. Denn Sarin hat der irakische Diktator Saddam Hussein im Krieg gegen den Iran eingesetzt und damit massenweise Iraner vergast. Saddam Hussein wurde im Irak-Iran Krieg übrigens massiv von den USA unterstützt. Mit Rüstungsgütern, Geld und und und. Wirklich, eine „große“ Nation, diese USA. Und die selbe deutsche Erfindung, Sarin, wird heute als Giftgas in Syrien eingesetzt. Von welcher Seite ist gleichgültig.
Wichtiger ist die Tatsache, das Deutschland auch hier wieder mitmordet. Und dies nicht nur indirekt sondern gleich aktiv. Wenn schon – denn schon, sozusagen.
Denn deutsche Chemiefirmen haben zwischen 2002 und 2006 rund 140 Tonnen der Grundbestandteile, die zur Herstellung von Sarin notwendig sind, nach Syrien geliefert. Damit wurde nun wirklich jahrzehntelanges deutsches Fachwissen und Know How in alle Welt exportiert. Denn wenn Deutschland in einem Fachwissen hat, dann in der Herstellung und praktischen Anwendung von Giftgas.
Ist es da nicht beruhigend, wenn die heutige Bundesregierung betont, dass in der damals erteilten Ausfuhrerklärung steht, dass die Stoffe nur für zivile Zwecke eingesetzt werden dürfen? Wow, das ändert natürlich alles!
Und Merkel stellt sich öffentlich hin, wie ein kleines Kind, zeigt mit dem Finger auf die damals regierende Koalition aus SPD und Grünen (die die Lieferungen erlaubt haben) und tönt laut: Ich war es aber nicht, das waren die da. Toll einfach toll.
Wie kann es sein, das solche verheerende Technologie von Deutschland heute noch ins Ausland exportiert wird. Zählen für die deutschen Regierungen keine Menschenleben, sondern nur der blanke Euro, den sie irgendwie einsacken können?
Ein ausdrücklicher Dank soll hier an die Partei „Die Linke“ gerichtet werden. Nur ihrer Initiative, nämlich einer Anfrage die sie an die Bundesregierung gerichtet haben, ist es zu verdanken, dass diese Schweinerei überhaupt ans Tageslicht gekommen ist. Ohne sie hätten die sogenannten etablierten Parteien dies alles (heimlich, still und leise) unter den Teppich gekehrt.
Schließen soll diese Sendung mit Sätzen von Wolfgang Gehrcke, die er auf der Abschlussveranstaltung der Linken am vergangenen Donnerstag auf dem Frankfurter Rossmarkt gesagt hat: „Deutschland darf nicht am Töten und Morden Anteil haben. Deswegen muss man Rüstungsexporte verbieten. Das ist die Politik, die ich im Bundestag durchgesetzt haben möchte.“ und an anderer Stelle „Ich bekenne, ich möchte die Bundeswehr abschaffen. Wir brauchen sie nicht, niemand bedroht uns. Wir brauchen uns nicht zu verteidigen. Wir können das Geld was in die Bundeswehr fließt für andere Dinge einsetzen. Vernünftige Dinge weltweit. Das wäre eine Politik die man anstreben soll.“
Dem können wir uns nur anschließen! Wir sehen uns nächste Woche wieder.
Quellen:
Tageszeitung Junge Welt
Wikipedia