Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Heute befassen wir uns ein weiteres Mal mit den Blockupy-Aktionstagen vor 2 Wochen.

Generalverdacht, Stürmen, Tritte, Knüppeln, Einkesseln, öffentliches kollektives Foltern mit Pfefferspray!

Wie fern sind wir von bzw. nah daran? An einen totalitären Staat? Es geht nicht nur um die gesetzwidrige Gewaltanwendung und Abspaltungsversuche der Polizei bei einer zugelassenen Demonstration. Es geht um eine Grundsatzregelung, um ein Grundrecht. Um eine, so zu sagen, Grundlage zum gesellschaftlichen Zusammenleben. Es geht um eine Grundverschiedenheit des Verständnisses und der Auffassung von ein und demselben Grund- und Menschenrecht.

Der Monat Juni begann in Frankfurt mit einer Demonstration und Gegendemonstration. Eine Demonstration, deren Inhalt – und wesentliche Botschaft – nicht noch deutlicher durch die Gegendemonstration und die angewandte Gewalt der staatlichen Gewaltorgane zum Ausdrucken zu bringen wäre, nämlich, dass unter der übermächtigen Macht der Konzerne und Privatisierung öffentlicher und staatlicher Sektoren, jeder Atemzug einer vermeintlich befestigten Demokratie und freier Meinungsäußerung gezählt und gerade und gar der Letzte seiner Art sein könnte!

Die erhobenen Forderungen, die Verantwortlichen für jene Brutalität und die aufgrund ihrer, durch Willkür, gelenkte und an den Tag gelegte Schändlichkeit von ihren Ämtern zu entfernen, ist nicht nur berechtigt, sondern in Anbetracht der geistigen Haltung von Herrn Minister Rhein auch überfällig. Denn, wie könnte es sein, dass solch ein Ausmaß von Gewaltausübung bei einer Demonstration im Vorfeld erwartet wird und die politisch verantwortliche Instanz unbehelligt davon ruht, während Demonstranten; junge wie alte Männer und Frauen, Jugendliche und Kinder durch ihre Exekutive Lebensbedrohung, Gewalt und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt werden? Ist es ein Zufall, dass die Welt im 21. Jahrhundert stets mit solchen und ähnlichen Bildern und Aussagen staatsherrscherischer Ordnung konfrontiert wird?

Kurz nach den Feierlichkeiten anlässlich des begonnenen Millenniums, um genau zu sein, seit dem 11. September 2001 ist das Weltbild der Weltbevölkerung mit ähnlichen und gleichartigen Bildern, Szenarien und Behauptungen in einem unergründlichen Krieg der Guten gegen die Bösen eingezwängt worden, die stets eine Präventivoperation seitens der staatlichen und staatlich eingebundenen Organe als alleinige und einzige Perspektive zur Herstellung und Aufrechterhaltung von Sicherheit, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit in Aussicht stellen, rechtfertigen und praktizieren.

So fungiert auch Herr Rhein – der hessische Innenminister – und dessen populistische Äußerung am Beginn seiner Stellungnahme, zur eingesetzten und vorgeplanten Willkür der Polizei im Innenausschuss des hessischen Landtags, als ein unmissverständliches und klares Abbild seines Auffassungsvermögens über die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das Aufgabengebiet seines Amtes als er darlegte: Er und sein Amt hätte/hätten sich eigentlich und gerne mit den Schwierigkeiten in Überschwemmungsgebieten beschäftigen müssen anstatt mit Blockupy. Noch deutlicher kann man nicht werden, oder?

Die Welt ist für Herrn Rhein und seine Mannschaft so lange in Ordnung, solange der heilige Schein sein Heiligtum und Glaubensturm an kapitalistischer Weltordnung noch beleuchtet. Solange haben die Sterne und der Mond nicht zu leuchten und zu erleuchten. Mit welcher eifrigen Vehemenz werden die Sachlage, Notwendigkeit der Herangehensweise und der abscheuliche Schulterschluss sämtlicher Gehilfen, sei es im Senat, im Polizeipräsidium oder im Innenministerium verteidigt und verklärt. Herr Minister, wir hätten gerne euch Glauben geschenkt, aber seid ihr nach all dem noch glaubwürdig? Ihr sendet Botschaften – aber die Botschaften des Volkes hättet ihr gerne mit Stiefeln gestampft.

Bereits am 6. Juni gab es eine Solidaritätsdemonstration vor der Frankfurter alten Oper. Anlass war ein Benefizkonzert unter der Schirmherrschaft von EZB-Präsident Mario Draghi, zu dem sich einige Hundert Menschen einfanden. Und am Samstag, den 8. Juni haben Tausende Menschen in Frankfurt gegen die Brutalität von Polizeieinsätzen gegen Kapitalismus-Kritiker demonstriert. Die Demonstration verlief entlang der Route, auf der die Polizei bei einer Blockupy-Demonstration fast 1.000 Menschen stundenlang eingekesselt hatte. Nach Veranstalterangaben nahmen rund 20000 Menschen an der Demonstration teil, 6500 waren es laut Polizei. Die Demonstration verlief ohne die polizeilichen Hundertschaften friedlich und ohne jegliche Zwischenfälle. Wie ließe sich erklären, dass ein und dieselbe Route (und Demonstranten) in zeitlicher Verschiebung derartig doppelsinnig bewertet werden?

Nach der Demonstration am 1. Juni sprach die Polizei von einem Verletzten Demonstranten. Der hessische Innenminister rechtfertigt das Vorgehen der Polizei mit vermummten, gewaltbereiten oder gewalttätigen Demonstranten.

All diese Aussagen haben sich als genauso unrichtig erwiesen, wie alle Beteuerungen, dass es eine US-amerikanische Internetüberwachung nicht gäbe, dass die deutsche Militär- und Rüstungsindustrie nicht in Krisengebiete liefert, oder die Friedensbeteuerungen Barak Obamas vor seiner ersten Präsidentschaft, die im Friedensnobelpreis mündeten. Diese und viele andere Entwicklungen stellt Blockupy infrage. Die Unverkennbarkeit der Willkür ist auf diese Tatsache zurückzuführen.

Zum Schluss noch eine Anmerkung: Wir, die Produzenten dieser Sendung möchten, aus aktuellem Anlass, Flagge zeigen. Wir erklären hiermit unsere ausdrückliche Unterstützung und Solidarität mit den Whistleblowern Edward Snowden und Bradley Manning, sowie Julian Assange und der US Deserteurin Kimberly Rivera. Ihre Handlungsweisen zeugen von Mut gegen Entmenschlichung, von Intelligenz und von gesellschaftlichem Verantwortungsbewusstsein. Sie sollten als vorbildliches Beispiel für uns alle dienen.

Wir sehen uns bei der nächsten Sendung wieder.

Quellen:
Eigene Anwesenheit
HR-Online