In Frankfurt wurden Demokratie, Freiheit und Grundgesetz zu Grabe getragen.

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Auf fatale Art und Weise glichen sich vergangene Woche, in der Zeit von Donnerstag bis Samstag, die Bilder aus verschiedenen Ländern Europas: Auf der einen Seite aus der Türkei, wo prügelnde Polizisten auf friedliche Demonstranten eindreschen und sie schwer verletzen und auf der anderen Seite die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt wo ebenfalls prügelnde Polizisten auf friedliche Demonstranten einprügeln und sie ebenfalls schwer verletzen.

Gleich ist auch die Tatsache, dass es sich bei beiden Staaten um Regime, mit einem großen Demokratiedefizit handelt. Unterschiedlich ist die Tatsache, dass man sich in der Türkei für die Ausschreitungen der dortigen Polizei entschuldigt, in Deutschland jedoch nicht.

Im Gegenteil. Hier sprach zu erst der von der neokonservativen hessischen Landesregierung geprägte Hessische Rundfunk in seiner Hessenschau, im Polizeijargon, von einem sogenannten „vermummten, gewaltbereiten schwarzen Block“ im Demozug und viele andere Medien plapperten es, mehr oder weniger, nach. Dummerweise kann keiner, der sich im Demonstrationszug befand, dies Bestätigen. Für alle Anwesenden stellte sich die Situation so dar, dass es zwar einen (in der Personenzahl auch sehr großen) schwarzen Block gab. Dieser war auch vermummt und in höchstem Maße gewaltbereit, jedoch trug er auf seinen gepanzerten Kampfmonturen jeweils gut sichtbar die Aufschrift POLIZEI! Und dies waren auch die einzigen gewaltbereiten an den gesamten Tagen.

Sei es im vorigen Jahr, sei es bei der Antinazidemo am 1. Mai oder jetzt bei Blockupy: Ein lustiges buntes Tralala, am besten natürlich völlig aussagelos wird von den das Volk beherrschenden akzeptiert und sogar gerne gesehen. Ernsthafte, berechtigte, richtige und angebrachte Kritik wird unterdrückt und, bei einer großen Zahl von Kritikern, niedergeprügelt. Vor allem dann, wenn sie aus dem Zentrum des alles beherrschenden neoliberalen Kapitalismus kommt!

Die Blockupy-Proteste in Frankfurt vom vergangenen Wochenende haben gezeigt, dass die regierenden Parteien in Stadt, Land und Bund eine wirklich große Furcht vor den massiven Protesten gegen ihre menschenverachtende Politik haben und sich an den verschiedensten Stellen und auf verschiedenste Art und Weise offensichtlich nur noch mit rechtsbeugenden und im Widerspruch zu den Gesetzen stehenden Gewaltmitteln zur Wehr zu setzen wissen.

Die Polizei eskalierte von Anfang an, schon vor Beginn, als sie am 30. Mai mehrere Busse aus Berlin abfing und die sich darin befindlichen Reisenden schikanierte.

Bei den friedlichen Protesten am Freitag dem 30. Mai setzte die Polizei bereits an verschiedenen Stellen massiv Pfefferspray gegen Demonstranten ein, die gar nichts getan hatten. Einfach so, nur so zum Spaß. Dieser Eindruck drängt sich dem Außenstehenden auf.

Wie kann es sein, dass die Angemeldete und letztinstanzlich vom höchsten hessischen Gericht (dem hessischen Verwaltungsgericht) genehmigt und bestätigte Demonstration im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens (rechtswidrig) von der Polizei vor Ort über Stunden verhindert wird? Erst nach massiven Protesten und medialem Bekanntwerden wurde einem kleinen Teil die zulässige Demonstration gegen Abschiebungen im Terminal 1 des Rhein/Main-Flughafen ermöglicht. Was ist das für ein Land, in dem sich die Polizei gegen das Gesetz stellt? Auch hier kam es vonseiten der Polizei wieder, völlig grundlos, zu Pfeffersprayeinsatz. Wer schützt den Bürger vor kriminellen übergriffen und verfassungsfeindlichem Vorgehen durch die Polizei? Es ist bezeichnend, dass die Staatsgewalt, die mithilft, Menschen ihr im Grundgesetz verbrieftes Asylrecht zu verweigern und sie (zum Teil) in den sicheren Tod zu schicken, eine Demonstration dagegen um jeden Preis zu verhindern versucht. Gesetzliche Vorschriften sind da nur hinderlich!

Übrigens: Drei Tage vorher, am Dienstag dem 28. Mai hat sich ein Asylbewerber aus dem Tschad, einen Tag vor seiner geplanten Abschiebung, erhängt. Ein Toter mehr, den deutsche und europäische Regierungsverantwortliche (ob aktuell oder a.D.) zu verantworten haben!

Bei der polizeilichen Gewaltorgie am 1. Juni, die Sie in den eingeblendeten Bildern sehen, kann man nur noch entsetzt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, aufschreien und die Frage stellen, wie so etwas in diesem Land möglich ist bzw. wie weit dieser Staat gekommen ist.

Blockupy selbst äußerte sich in einer Pressemitteilung dazu wie folgt: Blockupy: Polizei geht gewaltsam gegen Demo vor. Eskalation und Kessel offensichtlich von langer Hand geplant / Polizeiführung in Wiesbaden geht nicht auf weitreichende Angebote der Demonstranten ein.

Die Polizei geht derzeit grundlos gewaltsam gegen die eingekesselten Teilnehmer der Blockupy-Demo vor. “Die Strategie der Polizei ist offensichtlich: Sie will eskalieren. Die Demonstranten sind der Polizei in den Verhandlungen weit entgegen gekommen, die Polizeiführung in Wiesbaden lehnt trotz weitgehender Angebote der Demonstrierenden jede Kooperation ab”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. “Die politische Verantwortung für die Verhinderung der genehmigten Demonstration liegt in Wiesbaden.”

Die Eingekesselten hätten sich bereit erklärt, von der Polizei beanstandete Gegenstände zurückzulassen. Selbst die Demoroute entlang dem Mains habe die Demoleitung unter Protest akzeptiert. Doch die Polizeileitung in Wiesbaden lehne jede Deeskalation ab und bestehe darauf, alle eingekesselten Demonstranten Leibesvisitationen und Gepäckkontrollen zu unterziehen. Als die Demonstranten diese Schikane zurückwiesen und auf ihrem Recht bestanden, die Demonstration gemeinsam zu Ende zu führen, griff die Polizei die Demonstration mit Pfefferspray und Schlagstöcken an.

“Alles deutet darauf hin, dass diese Eskalation von der Polizeiführung in Wiesbaden von langer Hand vorbereitet worden und der Kessel an dieser Stelle von vornherein geplant worden ist”, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. So seien etwa die Dixie-Toiletten für die Eingekesselten innerhalb weniger Minuten vor Ort gewesen. “Die standen offenbar schon passend bereit.” Die Polizeiverantwortlichen vor Ort dürfen nicht mit der Demoleitung sprechen. Einziger Ansprechpartner für die Demoleitung ist die Polizeileitung in Wiesbaden. Zitat Ende.

An allen Tagen setzte die Polizei, massiv und ohne jeden Grund Pfefferspray ein und verletzte damit unschuldige Menschen. Das ist in unseren Augen vorsätzliche Körperverletzung, begangen durch Beamte im Dienst! Sieht man die gezeigten Bilder, kann dem Zuschauer der Gedanke kommen, dass die Beamten völlig ohne zu denken agieren und Handeln und vor allem ihre Freude daran haben! Alle kritischen und humanistischen Menschen und Parteien sind dazu aufgerufen, gegen diese Körperverletzungen durch den exzessiven Pfeffersprayeinsatz der Polizei mit allen legalen Mitteln zu kämpfen.

Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben es bereits mehrfach gezeigt: Nur totalitäre Regime und Systeme, die sich ihrem baldigen Ende nähern, setzen solche Methoden ein.

Im englischsprachigen Teil des russischen Nachrichtensenders Russia Today äußerte sich ein Korrespondent, nach ausführlichen Bildern prügelnder Polizisten, Pfeffersprayeinsatz und Verletzten in Frankfurt, wie folgt: Dies ist ein Schritt mehr in Richtung Diktatur in der Eurozone. Die Eurozone und die EU haben mit Demokratie nichts mehr zu tun. Und was ich am meisten fühle, ist das all diese Krisen, die Eurokrisen, solche Strukturen anführen, die weit, weit weg sind von Demokratie. Ich meine, ich möchte keinen Eurozonenboss. Ich möchte jemandem dem ich glauben kann, vertrauen kann und den es mir möglich ist zu wählen. Aber was im Moment vorgeht, ist dass uns Leute vorgesetzt werden die bestimmen was passiert. Wie das Politbüro in der ehemaligen Sowjetunion. Ich denke, dass dies für die Zukunft nicht gut ist. Nehmen sie genauso Japan oder die USA: bis zu 15 Millionen Arbeitslose. Das ist kein schönes Zeichen. Wir haben alle das gleiche Problem. Und möglicherweise ist Blockupy erst der Anfang eines großen Protestes und Demonstrationen in ganz Europa und der ganzen Welt. In den USA und in Japan genauso.

Hoffen wir, dass der Mann recht behält! Wir sehen uns nächste Woche wieder!

Quellen:
Tageszeitung Junge Welt
Hessischer Rundfunk
Russia Today
eigene Anwesenheit