Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

In der heutigen Sendung möchten wir auf die bevorstehenden Blockupy-Aktionstage aufmerksam machen. Nachdem im vergangenen Jahr Polizei und CDU-Römer (nicht zu vergessen unter Mithilfe der Partei Die Grünen) alles daran gesetzt haben friedlichen Menschen das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht zu verwehren und dabei Mittel eingesetzt haben die eher bei undemokratisch / diktatorischen Regimen gang und gäbe sind soll es in diesem Jahr erneut Aktionstage geben.

Vom 30. Mai bis 1. Juni ruft das Blockupy-Bündnis zu europaweiten Aktionstagen gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) in Frankfurt/Main auf.

Am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), im Zentrum des europäischen Krisenregimes, soll ein kämpferisches Signal der Solidarität an alle Betroffenen der aktuellen Spar- und Kürzungspolitik gesendet werden.

Als Zeichen der Widersetzung gegen das Spardiktat wird am 31. Mai daher die EZB in Frankfurt massenhaft blockiert werden. Wenn diese blockiert ist, wird man sich nicht all zu lange dort aufhalten, sondern die Aktionen bereits am späten Vormittag in einer zweiten Welle auf andere Akteure ausweiten. Das Aktionsziel am 31. Mai ist es, den üblichen Geschäftsablauf der EZB sowie anderer Akteure des Krisenregimes öffentlich sichtbar zu stören.

Auf eine Aktion soll hier besonders aufmerksam gemacht werden: Am Freitag, dem 31. Mai ruft im Rahmen der Blockupy-Aktionstage ein Bündnis von antirassistischen Initiativen zu Aktionen am Frankfurter Flughafen auf:

Frankfurt ist ein zentraler Knotenpunkt des rassistischen Grenz- und Abschieberegimes der EU. Der Rhein-Main-Airport, integraler Bestandteil der „Global City Frankfurt“, ist Deutschlands Abschiebeflughafen No. 1, und das wichtigste Abschiebe-Drehkreuz der EU. Von hier aus werden Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten auf direktem Weg in Armut, Diskriminierung, politische Verfolgung, Krieg und Tod geflogen. Dem Grundgesetz zum Trotz! Für die konkreten Zwangsmaßnahmen ist die Bundespolizei verantwortlich – und rühmt sich selbst für die dabei gewonnene „interkulturelle Kompetenz“. Koordiniert wird das Ganze durch die europäische Grenzagentur Frontex. Frontex hat sich in den letzten Jahren einen Namen mit ihrem oft tödlichen Umgang mit Flüchtlingen gemacht. Im Mittelmeer und an anderen europäischen Außengrenzen sterben jährlich Hunderte Menschen, die in Europa nach Schutz suchen.

Etwa ein Drittel aller Abschiebungen aus Frankfurt führen ins europäische Ausland – in sogenannte „sichere Drittstaaten“ im Süden und Osten Europas. Grundlage dafür ist die sogenannte Dublin-II-Verordnung der EU und ein entsprechendes europaweites Informationssystem der Abschiebebehörden. So kann sich vor allem Deutschland bequem gegen Asylsuchende abschotten, während die Länder der europäischen Peripherie noch rigoroser Fluchtrouten versperren – mit Technologien, die sie vor allem in Deutschland einkaufen können.

Der Frankfurter Flughafen ist ein hochprofessionalisierter Knotenpunkt eines Regimes, das alle ausgrenzt, an denen der Standort kein Interesse hat. Er ist aber auch ein Ort, an dem sich die Widersprüche des kapitalistischen Systems offen zeigen. Neben dem Widerstand antirassistischer Gruppen gegen Abschiebungen finden hier Arbeitskämpfe des Flughafenpersonals gegen Lohndrückerei, Kurzarbeit und fehlenden Mindestlohn statt. Es wehren sich Menschen, die im Kriegs- und Krisengewinnlerland Deutschland trotz Arbeit in Armut gehalten werden.

Diese Kämpfe von Krisenprotesten und antirassistischen Initiativen sollen verbunden werden. Der Protest gegen das europäische Krisen- und Abschieberegime soll zum Frankfurter Flughafen getragen werden, und dort symbolisch und praktisch Solidarität zeigen!

Jedermann ist aufgerufen, sich an der Kundgebung am Frankfurter Flughafen:

31. Mai, 13 Uhr, Terminal 1 zu beteiligen. Dort Flagge zu zeigen ist extrem wichtig, wenn nicht sogar existenziell!

Am 1. Juni ruft das Bündnis zu einer internationalen Großdemonstration auf bei, welcher man gemeinsam mit vielen Tausend Menschen aus ganz Europa zeigen wird, wo Verantwortliche für die Krisen- und Verarmungspolitik zu finden sind.

Politischer und sozialer Treffpunkt für Blockupy wird ein Aktionscamp sein, dass sich auf dem Frankfurter Rebstockgelände (in der Nähe des Rebstockbades) befinden wird. Spätestens am Mittwoch, dem 29. Mai kommen Besucher, die Aktiven und Bezugsgruppen, dort zusammen. Hier wird es auch die verschiedensten Veranstaltungen geben. Nähere Informationen zu allen Aktionen und Veranstaltungen finden sie auf der Homepage, deren Adresse unten eingeblendet ist. Und das in aller ausführlichster Form.

Es bleibt dabei zu hoffen, dass diese Demonstrationstage vonseiten der Repressionsorgane wie Polizei und Bundesgrenzschutz friedlich bleiben, was nur selten der Fall ist. So wurde auch bei der Berichterstattung über den vergangenen 1. Mai einiges unterschlagen:

Bei der Gegendemonstration (wegen des geplanten NPD-Aufmarsches) am Frankfurter Ostbahnhof setzte die Polizei Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Und zwar gegen die Gleisbesetzer, die sich um die Anreise von Neonazis zu verhindern, auf den Gleisen postiert hatten. Wie in ähnlich gelagerten Fällen nimmt die Polizeibrutalität mehr und mehr zu, und es kam zum Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten. Die gesundheitliche Schädigung der Demonstranten wurde dabei, wie immer in diesen Fällen, absichtlich und vorsätzlich von der Polizei in Kauf genommen.

In einem Bericht der Tageszeitung Junge Welt wurde ein führender Funktionär des Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zitiert, der den Einsatz von Pfefferspray mit den Worten zitierte, dass diese Waffen wie auch Reizgas vor Jahren eingeführt worden seien, um einen vorzeitigen Gebrauch der Schusswaffe zu unterbinden.

Aha! Es muss hier also unweigerlich die Frage gestellt werden, ob die Polizei zukünftig allen Ernstes mit Pistole und Schnellfeuerwaffe gegen Menschenmengen anrücken wird, wenn kein Pfefferspray zur Hand ist!

Andere Länder, und auch das Vorgehen von deutschen Ordnungskräften in der Vergangenheit zeigen, dass dies nicht bei den Haaren herbeigezogen ist. So bleiben nur friedliche und für die Sache erfolgreiche Blockupy-Aktionstage zu wünschen.

Wir sehen uns wieder, bei der nächsten Sendung.

Quellen:
Blockupy Frankfurt
Tageszeitung Junge Welt