Sendung 277 vom 07.03.2013
Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Schön, dass sie auch diese Woche wieder dabei sind.
Sicher erinnern sie sich noch an die anfänglichen Aussagen zu dem Einsatz der Bundeswehr in Mali:
Mitte Oktober vergangenen Jahres wurde der Bundeswehreinsatz in Mali erstmals bekannt. Damals war die Rede davon, dass die Bundeswehr, als Teil eines EU-Militärkontigentes, malische und afrikanische Truppen, im Kampf gegen Islamisten im Norden des Landes, trainieren soll. Ausdrücklich betont wurde dabei, dass es sich um keinen Kampfeinsatz handele.
Dies wurde ebenfalls am 14. Januar, dieses Jahres, ausdrücklich noch einmal von Außenminister Westerwelle betont. Seine Worte im Zitat: „Ein Einsatz deutscher Kampftruppen steht nicht zur Debatte“.
Nur einen Tag später, am 15. Januar eine Westerwellische Kehrtwende: Deutschland sichere Frankreich im Krieg gegen Mali „logistische, medizinische und humanitäre Hilfe zu“. Zwei Tage später, am 17. begann die Bundeswehr ihren Mali-Einsatz, indem insgesamt 3 Transall Militärtransportflugzeuge in das Kriegsgebiet starteten.
Wieder einen Monat später, Mitte Februar, wieder eine Steigerung indem bekannt wurde, dass insgesamt 330 Soldaten der Bundeswehr in das Kriegsgebiet geschickt werden und sich an Frankreichs Krieg in Mali beteiligen.
Zusätzlich wurde bis ende Februar bekannt, dass auch ein deutsches Tankflugzeug nach Mali schickt werden soll, dessen Aufgabe es ist, französische Kampf- und Bomberflugzeuge in der Luft zu betanken.
Der vorläufige Höhepunkt fand nun in der vergangenen Woche, am Donnerstag dem 28. Februar statt. Der deutsche Bundestag segnete die Beteiligung deutschen Militärs an Morden und Töten mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen ab! Nur die Linkspartei stimmte dagegen.
Unsere Sendung hat sich seit Anfang November vorigen Jahres mehrmals mit diesem Thema beschäftigt und mit seinen Aussagen recht behalten! An der obigen Zusammenfassung kann man erkennen, wie die Bundesregierung die Öffentlichkeit belügt, falsche Aussagen macht und hinter’s Licht führt. Eine Entscheidung für einen neuen Angriffskrieg unter deutscher Beteiligung stand von Anfang an fest. Teilchen- und Häppchenweise werden Un- und Halbwahrheiten an die Öffentlichkeit gegeben bis sich am Ende der Sachverhalt herausbildet und im Raum steht, den man von Anfang an geplant hat.
Die, mit überwiegender Mehrheit, kriegsverneinenden Bürger werden für Dumm verkauft und es wird versucht sie mit Medialer Propaganda und Desinformation „weich zuklopfen“ und gefügig zu machen.
An den Vorgängen zwischen Oktober 2012 und 28. Februar 2013 zeigt sich das wahre Gesicht dieser Regierung und seiner Politiker aus CDU, CSU und FDP. Und auch die SPD ist keine Oppositionspartei sondern eine Partei der Mitläufer, die sich mit ihrer Zustimmung zu diesem Bundeswehrmilitäreinsatz der Beihilfe zu Kriegsverbrechen und dem Töten von Menschen mitschuldig macht.
Genauso wie die Grünen! Doch bei dieser Partei ist Gesamtbild noch schlimmer.
Denn in diesem März feiern die Grünen 30 jähriges Bundestagsjubiläum. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 6. März 1983 zogen die Grünen zum ersten Mal in den Bundestag ein. Damals eine Friedens- und Antikriegspartei, später dann verantwortlich für den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem 2. Weltkrieg. Und heute „Seit‘ an Seit‘“ mit CDU, CSU und SPD von Angriffskrieg zu Angriffskrieg der Bundeswehr marschierend. Wie sich die Zeiten ändern!
Die deutsche Regierungspolitik verbirgt dem Bundesbürger ihre waren Absichten genauso in der Drohnenthematik. Angefangen hat alles mit kleinen „Aufklärungsdröhnchen“ bei Staus auf der Autobahn oder bei Waldbränden und heute sind wir bei der Anschaffung von schwer bewaffneten Kampfdrohen für die Bundeswehr.
Wie beim Computer Ego-Shooter, lässt sich damit bequem im Sessel aus der ferne alles und jeder niedermetzeln, der da am Monitor des Soldaten erscheint. Vom unschuldigen Bewohner Malis, oder sonst wo in der Welt, über heimische – dann natürlich kriminelle genannte – Demonstranten, sei es bei „Schottern“, in Gorleben oder bei Blockupy in Frankfurt. Und am Ende steht dann eventuell der Kampf gegen Streikende bei „systemrelevanten“ Betrieben oder die Totalübewachung der Bundesrepublik und ihrer Bürger.
Eine irre Fiktion? Wohl kaum! Denn die Hemmschwelle bei im Einsatz befindlichem Soldaten und bei den entsprechenden Befehlsgebern sinkt bei Drohneneinsätzen gen NULL! Das zeigen die USA und Obama, sowie Israel mit ihren Mordeinsätzen.
Um so wichtiger ist eine neue Anti-Drohnen-Initiative die die deutsche Friedensbewegung zu den Ostermärschen, bundesweit, starten will. Einzelheiten dazu sollen im Laufe des März bekannt gegeben werden und wir werden in dieser Sendung auf alle Fälle ausführlich darüber berichten, sobald näheres bekannt ist!
Fest steht jedenfalls schon jetzt eines: Es ist für das Wohl jedes Einzelnen und für den Frieden aller von aller größter Bedeutung, dass sich jeder Bürger, an jedem Ort dieser Republik, an den geplante Aktionen beteiligt.
Bevor es ansonsten zu spät ist! Und dafür werden unsere regierenden Politiker mit tödlicher Sicherheit sorgen.
Wir sehen uns hoffentlich bei der nächsten Sendung wieder!
Quellen:
Tageszeitung Junge Welt
www.faz.net
AG Friedensforschung