Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Vergangene Woche hat Bundesinnenminister Friedrich eine extrem rechtslastige Propagandaaktion angefangen, die in ihrer Schärfe und in ihrer Form beängstigend ist und mit den demokratischen Grundpfeilern dieses Staates nicht viel am „Hut“ hat.

Als Alibi für die ultrarechten Auslassungen und Hasstiraden dient die EU, und zwar um genau zu sein, die Staaten Rumänien und Bulgarien. Ab dem kommenden Jahr, also 2014, gilt auch für diese Staaten die volle EU-Freizügigkeit, sodass Menschen aus diesen Ländern in der gesamten EU auch arbeiten dürfen. Denn Reisefreiheit herrscht bislang schon.

Und da in diesem Jahr Wahlkampf ist, lässt auch Friedrich (und mit ihm auch die gesamte CDU/CSU und natürlich auch die dazu schweigende FDP) die letzten mühsam bedeckenden Hüllen fallen und das nackte faschistische Gedankengut dieses, und anderer, Herren tritt zutage!

Am 19. dieses Monats begann Friedrichs faschistoider Amoklauf, als er in mehreren Interviews mit dem völlig abwertenden Schlagwort der „Armutsflüchtlinge“ zum rassistischen Rundumschlag ausholte: In mehreren Auftritten in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern forderte Friedrich eine härtere Gangart gegen Bulgaren und Rumänen, die nach Deutschland einreisen, um „von Sozialleistungen zu profitieren“. „Sollten sie nach einer erzwungenen Ausreise wieder einreisen, sollte gegen sie eine Einreisesperre verhängt werden“, so der Minister.

Angesichts angeblich zunehmender Klagen über von ihm sogenannte Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien hat Innenminister Friedrich ein härteres Vorgehen in Aussicht gestellt. Ein Teil der Zuwanderer aus beiden EU-Ländern komme nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen, sagte Friedrich dem ZDF-„heute journal“ in „allerbestem“ Rechtenjargon. Und wörtlich weiter: „Das können wir nicht akzeptieren. Wenn ein solcher Betrug nachgewiesen werden kann, und das ist Aufgabe auch der Behörden vor Ort, dann kann man die Ausreise dieser Personen verlangen.“

Wenn sie sofort nach der Abschiebung wieder einreisten, müsse erreicht werden, „dass wir für solche Menschen eine Einreisesperre nach Deutschland bekommen“. Das müsse jetzt mit den EU-Partnern besprochen werden. „Notfalls muss es auf europäischer Ebene härtere Bandagen geben in dieser Frage.“, soweit Friedrich.

Tags darauf ging auf N24 vollends der Gaul mit ihm (und dem Sender) durch. In einem 1½ minütigen Bericht (in den 18 Uhr Nachrichten), der in seiner Machart stark an NS-Propagandastreifen erinnerte, sagte er wörtlich: Wenn jemand in ein anderes Land kommt, um dort sich in die soziale Hängematte zu legen, dann hört der Spaß auf. Und dann müssen wir handeln und das tun wir auch! Zitat Ende. Anschließend wird in dem N24 Streifen noch grafisch dargestellt, dass „Sozialbetrüger“ zum Schein ein Gewerbe anmelden, Kinder- und Wohngeld würden sofort fließen und nach 3 Monaten würde im Jobcenter Harz 4 beantragt. Mit dem Schlagwort von „Härteren Bandagen gegenüber Sozialbetrügern“ endet dieses Kurzmachwerk.

Das Kampfblatt der CDU/CSU Stahlhelmfraktion, die Zeitung „die Welt“ und andere rechtslastige Blätter und Boulevardzeitungen schießen, parallel zu den Fernsehmeldungen in so gut wie allen Sendern, ihr mediales Sperrfeuer, damit Aufwiegelung, Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit auch beim Allerletzten der Klientel ankommt und man zusätzlich den einen oder anderen hinzugewinnt.

Diese Vorgehensweise ist normalerweise typisch für undemokratische, diktatorische Regime, wie es die Bundesregierung ja vorgibt, nicht zu sein. Denn die Auslassungen von Minister und Medien verschweigen einen Großteil, enthalten Lügen und Unwahrheiten und pflegen darüber hinaus alte Ressentiments und Vorurteile.

Die Wahrheit sieht nicht nur ein bisschen, sondern ganz anders aus:

Bei den Menschen, die aus Rumänien und Bulgarien kommend, in Deutschland Zuflucht suchen, handelt es sich zum überwiegenden Teil um Roma. In ihren Heimatländern sind diese Menschen einer stark ausgeprägten Verfolgung, Diffamierung, Diskriminierung und sozialer, ökonomischer und politischer Marginalisierung ausgesetzt und in ihren Heimatländern eine, von der Mehrheitsbevölkerung nicht erwünschte, Minderheit. Dies sowie Repressionen, Verfolgung und Rassenhass bewirken eine überdurchschnittlich hohe Rate an Arbeitslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit unter den Roma. Dies zwingt sie dazu Ihre Heimat zu verlassen, und in einem anderen Land auf Aufnahme und Arbeit zu hoffen.

Während in der Bundesrepublik (zum Glück und mit Recht) Judenfeindlichkeit, Antisemitismus, und alles damit verbundene, gesellschaftlich geächtet und zum Teil strafrechtlich verboten sind, so feiert die Ausländerfeindlichkeit bundesweit eine immer größer werdende Resonanz unter der Bevölkerung. Hinzu kommt eine gesellschaftlich fast durchgängige Abneigung und Antipathie gegenüber Sinti und Roma, die vielfach und schnell in der Bevölkerung in einen dem Antisemitismus zumindest ähnelnden Rassismus ausartet. Es handelt sich um die gleiche Stimmung, die es bereits im 3. Reich gegen diese Bevölkerungsgruppe gab. Für diese Menschen ist auch hier die Zeit quasi stehen geblieben.

Von diesem Geist ist unsere Gesellschaft durchdrungen, egal ob Ausländerfeindlichkeit oder Feindlichkeit gegenüber Sinti und Roma. Erinnert es nicht an einen schlimmen und kolonialistisch geprägten Rassismus, wenn in einer / dieser Gesellschaft dahin gehend unterschieden wird, ob ein Mensch für das Wirtschaftssystem des Landes nützlich ist (Stichwort Qualifikation) oder nicht? Und man anschließend danach entscheidet, wie mit den Menschen verfahren wird? Menschenrechte, Humanität und Menschlichkeit dabei völlig außer Acht lassend.

Und so kommen verfolgte Menschen, in der Hoffnung auf Hilfe und ein menschenwürdiges Leben in dieses Land und Treffen hier auf die gleichen Ressentiments (oder noch größere) die sie aus ihrer Heimat kennen, mit den gleichen schlimmen Nebenwirkungen. Fest steht, dass in diesem Land jeder eine potenziell vielfach größere Chance auf „Brot und Arbeit“ hat, als Roma, die in die BRD flüchten! Mit der Folge, dass so sehr sie sich auch Mühe geben – sie am Ende in Harz 4 Armut landen. Und deutsche Politikerdumpfbacken reden anschließend von „Armutsflüchtlingen“ und „Sozialbetrügern“ um in reinster Nazi/NSDAP – Manier Stimmung gegen hilflose und unschuldige Menschen zu machen.

Diesen Rassisten und Lügnern gilt es den Spiegel vorzuhalten und sie 2x an das Grundgesetz zu erinnern: 1. Die Würde des Menschen ist unantastbar und 2. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht!

Auch muss daran erinnert werden, dass es sich um EU-Bürger handelt und die Frage gestellt werden, wie dies alles mit der EU-Verfassung (die nicht so heißt) vereinbar ist.

Wir alle leben im 21. Jahrhundert. Also sollten wir endlich auch anfangen so zu handeln und alle, die in ihrem Verhalten vorsintflutlichen Barbaren ähneln, zeigen das für SIE in diesem Land kein Platz ist!

Auf wiedersehen bei der nächsten Sendung.

Quellen:
Frankfurter Rundschau
N24
Wickipedia