Sendung 275 vom 14.02.2013
Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Gleich zum Beginn beschäftigt sich die heutige Sendung ein weiteres Mal mit Drohnen. Global Research hat in einem Artikel von Professor Michael Chossudowsky Zahlen zu den durch US-amerikanische Drohnen getöteten Menschen allein in Pakistan, Jemen und Somalia veröffentlicht.
Nach dessen Zahlen starben zwischen 2004 bis 2013 allein in diesen 3 Ländern bisher ca. rund 3500 Menschen. Und dies wie gesagt nur durch Drohnenangriffe! Unter Ihnen befanden sich 200 Kinder. Darüber hinaus zählt der Bericht 2600 Verletzte auf. 10 % der Toten gehen auf das Konto von George W. Bush, die restlichen 90 % auf das Konto der bisherigen Amtszeit von Barak Obama bei Antritt seiner 2. Amtszeit.
Es stellt sich also die Frage, welche Blutspur dieser sogenannte Friedensnobelpreisträger und die gesamt US-amerikanische Machtstruktur nach dem Ende dieser Präsidentschaft hinterlässt.
So „einfaches und unproblematisches“ ferngesteuertes Töten hinterlässt auch in Deutschland seine Begehrlichkeiten, wie wir bereits vor Kurzem berichteten, als wir uns hier mit neuen bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr befassten.
Doch auf europäischer Ebene ist man schon einen Riesenschritt weiter:
Unter dem Namen Aeroceptor startet die Europäische Union ein Projekt zum Einsatz von bewaffneten Flugrobotern, also Drohnen für polizeiliche Einsatzzwecke. Finanziert wird das Projekt, neben der EU-Kommission, von den gleichen Tätern, die sich auch anderweitig die „Finger schmutzig machen“: die Rüstungsindustrie, die Innenministerien sowie nicht genannte Institute.
Das Projekt ist mehr als brisant, eigentlich muss man hier sagen es ist verbrecherisch. Die bewaffneten Drohnen sollen in der Lage sein, Fahrzeuge wie Autos oder Motorboote zu stoppen. Als Adressat wird vielsagend, schwammig die „organisierte Kriminalität“ genannt. Da auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex in dieses Projekt mit einbezogen ist, wird eines der Ziele für dieses Projekt genannt. Nämlich das Entdeckten und stoppen von Booten mit Migranten.
Werden dann eventuell Flüchtlingsboote mit Hilfesuchenden Menschen aus „humanitären Gründen“ im Mittelmeer versenkt, um ihnen ein qualvolles Ende auf diesen meist nicht hochseetauglichen Booten zu ersparen? Wahrscheinlich! Denn sieht man sich die momentane EU-Asyl-(verhinderungs)-Politik an, ist es dann auszuschließen, dass bewaffnete Drohnen die Menschen in Zukunft gleich im Mittelmeer erschießen? Natürlich alles ganz legal im Kampf gegen den Terror. Denn das sind alles potentielle Terroristen!
Aus dem deutschen Innen- bzw. dem Verkehrsministerium wird bereits gefordert, dass überall in Deutschland größere Drohnen mit hochauflösender Kameratechnik rund um die Uhr für polizeiliche Zwecke verfügbar sein sollen.
Hier zeigt sich, welches verbrecherische Mordinstrument von der herrschenden Elite eingeführt wird. Länder wie die USA und Israel morden mit Ihren Drohnen ferngesteuert schon heute. Und in Zukunft werden Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr und Geheimdienste sie einsetzen, um im „Inneren“ mit Waffengewalt aufzulösen, was der jeweiligen Regierung nicht passt: Streiks, Proteste und Demonstrationen.
Eine Utopie? Leider nicht, die USA und Israel zeigen, wohin der Weg auch hier führen wird!
Auch für den DGB führt der Weg offenbar in Richtung Morden und Militarismus. Denn in der vergangenen Woche traf sich der DGB-Vorsitzende Sommer mit dem deutschen Kriegsminister de Maizière. Das Treffen zwischen de Maizière und Sommer war das Erste seit 30 Jahren zwischen DGB-Vorstand und einem sogenannten „Verteidigungsminister“.
Sehr beachtenswert ist die Tatsache, dass die Einladung von DGB-Chef Sommer ausgegangen ist! Somit wurde Sommer nicht von de Maizière instrumentalisiert, sondern es war ein Treffen auf „Augenhöhe“ um es etwas zynisch zu sagen.
Bei dem Treffen machte sich Sommer für eine gute Ausrüstung von deutschen Soldaten stark. Sobald der Bundestag einen Einsatz beschlossen habe, hätten »die Soldaten Schutz und Achtung verdient«, sagte Sommer nach einem Gespräch mit de Maizière.
Herr Sommer sollte bitte einmal erklären, wie er darauf kommt, dass Personen deren Beruf – den sie FREIWILLIG ERGRIFFEN HABEN – das Töten und Ermorden anderer Menschen sowie die gewaltsame Durchsetzung deutscher und globaler imperialistischer Interessen ist „Schutz und Achtung“ verdient haben. Viele Können einer solchen Argumentation nicht folgen und verstehen sie auch nicht! Gerade bei einem hohen Gewerkschaftsfunktionär.
Kriegsminister de Maizière setzte den Geschehnissen noch die die Krone auf, als er davon sprach, dass die Bundeswehr ein Teil der Friedensbewegung sei. Diese Aussage ist eine Beleidigung für jeden, der sich für den Frieden engagiert. Sie zeigt nur, dass diese Herren da oben die Menschen, ihre Ängste und ihren Einsatz für ein besseres und friedliches Zusammenleben nicht Ernst nehmen. Und so muss diese Aussage vor allem als Kampfansage verstanden werden. Denn:
Solche Sprüche und Taten, wie die von Sommer und de Maizière, sind aus der Zeit der Weltkriege des 20. Jahrhunderts leider nur zu gut bekannt. Vorkriegs- und Kriegspropaganda, die einen Großteil der gesellschaftlichen Organe erfasst, die sich auch bereitwillig dafür einspannen lassen. Warum sollten also Gewerkschaften anders handeln als SPD und Grüne im Bundestag?
Beobachtet und überdenkt man diese Geschehnisse so muss man sich fragen, was diese „Herren“ wissen, was uns nicht bekannt ist. Und man kann entweder Angst vor der Zukunft bekommen oder sich all diesen Kriegsförderen und Kriegstreibern gemeinschaftlich und geschlossen entgegenstellen.
Auf Wiedersehen bei der nächsten Sendung.
Quellen:
AG Friedensforschung
Telepolis
Tageszeitung Junge Welt
Global Research