Sendung 246 vom 26.03.2015
Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.
Eigentlich sollte am 18. März die Rhein-Main Metropole ein Ort der Feierlichkeit zur Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (abgekürzt: EZB) werden. An diesem Tag sollte dieses durchaus milliardenschwere und architektonisch pompöse Glasgefäß als der Hauptsitz der Europäischen Finanzmacht zum Ort der prunkvollen Begegnung von zahlreichen Persönlichkeiten, überwiegend aus den Sektoren der Wirtschaft und Politik werden. Eine Geldinstitution, die zunehmend in Kooperation mit Internationalem Währungsfond und Europäischer Union, als eine der Hauptverantwortlichen für die Verarmung und Verelendung unzähliger Staaten und Menschen im Europäischen Süden ins Visier des kritischen Blicks antikapitalistischer Bewegungen gerät
Diese Selbstgefälligkeit und Selbstbeweihräucherung brachte über 20.000 tausend Menschen aus ganzen Bundesrepublik und europäischen Nachbarstaaten, trotz strengsten Überwachungs- und polizeilichen Drohkulissen, auf den Frankfurter Straßen um dagegen zu demonstrieren. Die Monate im Voraus angemeldete Demonstration wurde von vornherein auf strategisch nicht kooperative Staatliche Ansinnen gestoßen. Die Stadt Frankfurt wurde nach und nach zur Bastion umgewandelt gleichfalls ein Großteil der städtische Verkehrshauptadern.
Wir wollen Ihnen heute einige Aufnahmen von der Blockupy Kundgebung am Römer und dem anschließenden Demonstrationszug zeigen. Dies alles ist bei der Medienberichterstattung völlig untergegangen, denn Sensationsgierig hat sich die gesamte Medienlandschaft nur auf die Ausschreitungen im Vorfeld konzentriert. Darum konzentrieren wir uns heute auf die Kundgebung und die Demo.
Auf dem Römer und dem angrenzenden Paulsplatz befanden sich, zum Zeitpunkt der Kundgebung, ca. 20- 25 tausend Menschen. Eine herausragende Zahl die eigentlich in die Geschichte des Römerberges eingehen müsste. Auf der Großkundgebung auf dem Römerberg herrschte eine solidarische Stimmung. Zahlreiche internationale Rednerinnen und Redner kritisierten die europäische Krisenpolitik und ihre dramatischen Folgen für die Menschen im europäischen Süden. Dieser Protest gegen die europäische Kürzungspolitik ist notwendig und mehr als berechtigt.
Bei der Rede von Sahra Wagenknecht (Die Linke) ging es um das „Europa der Menschen“. Bei kaum einer anderen Institution könnten sich Milliardäre mehr bedanken als bei EZB, sagt die Linke-Politikerin. Die EZB sei Teil der „kriminellen Troika“. Das Europa der EZB, sei nicht “ unser Europa“. Die Grenze verlaufe zwischen Arm und Reich sowie oben und unten. Dass sich Schäuble darüber beschwere, dass die griechische Regierung ihr Volk belüge, hält Wagenknecht für heuchlerisch. Die Rede von Euro-Rettungspaketen sei Lüge gewesen. Diese hätten nur Banken gerettet, nicht die Bevölkerungen der betroffenen Länder.
Bei der Kundgebung vertreten war auch der Kabarettist Urban Priol. Er sprach über die Diskussion um Yanis Varoufakis Stinkefinger, Schäubles Schwarzgeldkoffer und die „neue Achse des Bösen“: Thüringen-Athen. Fast wird er vom Lärm der Polizei-Hubschrauber übertönt. Er spricht über den deutschen Diskurs nach dem Syriza-Wahlsieg. Seit fünf Jahren würde auf Kosten der Griechen verschleiert, dass die Eurokrise eine Bankenkrise sei. Mit freundlicher Unterstützung der Springerpresse und des Spiegel, sagt Priol. Varoufakis sei auch noch ein Frauentyp: „Beim Kohl haben die Frauen nicht so verrückt gespielt.“ Und Junker habe aus Briefkästen ein ganzes Land geformt.
Naomie Klein kritisierte auf der BLOCKUPY Kundgebung unter anderem die Gewalt, die die EZB-Politik in Südeuropa ausübt. Und weiterhin: Sogenannte Experten hätten oft die falschen Antworten. Das Ersticken der Demokratie Europas sei auf den Straßen Frankfurts voller Tränengas spürbar geworden, sagte Klein. Die Politik der EZB und Austerität würden „Flammen des Neofaschismus“ entfachen, sagt Klein. Die Politik der EZB würde den Planeten selbst destabilisieren, es drohe ein katastrophaler Klimawandel, so die Globalisierungsgegnerin. Seit Beginn der Krise habe Europa die Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel aufgegeben. Die Privatisierung des Schienenverkehrs sei kompletter Wahnsinn, er müsste kostenlos werden, sagt Klein.
Mit von der Partie war auch Giorgos Chondros von Syriza. Von dessen Rede zeigen wir einige Ausschnitte.
Die Komplette Auftaktveranstaltung können sie im Internet auf Youtube sehen, unter der eingeblendeten Adresse
Und nun sehen sie noch einige Impressionen von der wirklich rundherum gelungenen Demonstration die am Opernplatz endete. Bei der größten Demonstration in Frankfurt seit langer Zeit waren wieder 20-25 tausend Menschen vertreten, die Laut, bunt und friedlich demonstrierten.
Wir sehen uns nächste Woche wieder.