Sendung 200 vom 10.02.2011
Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Ich begrüße Sie zur zweihundertsten Folge von „Die Vergessenen dieser Welt!“. In der heutigen Sendung beschäftige ich mich mit den aktuellen Geschehnissen in Ägypten.
Die ruhige amerikanische Reaktion auf die Ereignisse in Ägypten steht in scharfem Kontrast zu seiner vorherigen Unterstützung der iranischen Proteste, der sogenannten grünen Revolution.
Erinnern Sie sich an den Juni 2009 und die Nachwirkungen auf die Wahlen im Iran? Monate der Unruhe, die auf die Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad und seinem schlimmen Durchgreifen, das vom staatlichen Sicherheitsapparat auferlegt wurde, folgte fingen die Medien, verteilt über den gesamten Globus, ein.
Internationale Nachrichten Organisationen widmeten beträchtliche Zeit und Energie Irans angenommener „Grüner Revolution.“ Westliche Regierungen, die schon gehörigen Druck auf den Iran ausübten – für dessen Atomprogramm – bliesen nun zum Sturm gegen die islamische Republik, und überschlugen sich beim Verurteilen der Führung für seine Unterdrückung der Protestierenden.
Der amerikanische Präsident äußerte sich: „Ich verurteile diese ungerechten Handlungen gegen die Protestierenden auf das äußerste“. Die amerikanische und die ganze Welt ist empört über Irans Anstrengungen, die Opposition zu bekämpfen. Während des Bestreitens, dass die USA versuchten, sich in Irans innere Angelegenheiten einzumischen, fügte Barack Obama hinzu: „Aber wir müssen auch Zeugnis für den Mut und die Würde der iranischen Leute ablegen, und zu einer bemerkenswerten Öffnung innerhalb der iranischer Gesellschaft.“
Am 25. Januar 2011 brachen Massendemonstrationen gegen ein despotisches Regime, das fast 30 Jahre lang eine Bevölkerung von rund 80 Millionen Menschen unterdrückt, in Kairo los.
Die Leute von Ägypten versammelten sich schließlich für ihre Freiheit, nachdem sie seit 1981 unter Notverordnungen, in einem Polizeistaat, gelebt hatten. An diesem einen Tag allein wurden ca. 860 Protestierende von der vielgefürchteten Geheimnispolizei verfolgt, verhafteten und geschlagen, sowie 3 getötet.
Der populäre Revolutionszug der Freiheitwar schließlich in Ägypten angekommen. Man konnte eigentlich erwarten, dass die Führungsnation der freien Welt, die USA, den ägyptischen Ruf nach Freiheit begrüßen würden. Anders als im Iran war dem hier aber nicht so. Da die amerikanischen Interessen anders gelagert sind, hat sich auch „Freiheit und Demokratie“ hinten anzustellen.
Amerikanische Politik im Mittleren Osten wird hautsächlich von Ideologie und Eigennutz bestimmt. Es ist eine auf Verbündeten und Gegnern definierend gebaute Politik. Jene, die traditionell Abneigung gegenüber den amerikanischen Verfolgungen, in diesem Teil der Welt demonstriert haben, sind zu Ausgestoßenen und verleumdeten geworden, während jene die sich, in den Punkt der Unterwürfigkeit, gefügt haben, mit Bargeld, westlicher Unterstützung und Anerkennung bedacht worden sind. Die Beispiele von Iran und Ägypten sind in dieser Hinsicht bemerkenswert.
Die westliche Kooperation mit den Repressionsapparaten Ägyptens ist erprobt; sie galt stets als verlässliches Mittel, um an der Seite der USA die westliche Hegemonie über die nah- und mittelöstlichen Ressourcengebiete zu bewahren. Wirtschaftsvertreter warnen, ein „Umsturz“ könne zudem zu millionenschwerem Verlust beim Export und in deutschen, US-Amerikanischen und anderen westlichen Fabriken in Ägypten führen.
Die im Mittelmeer operierende US-Flotte steht vor der nordafrikanischen Küste zum Eingreifen gegen weitere Erhebungen bereit. Wie das Pentagon am 31. Januar bestätigte, wurden US-Marines nach Kairo verlegt, um „in und am (US-) Botschaftsgebäude Sicherheitsmaßnahmen“ zu ergreifen. Auch für die israelische Luftwaffe gelten Alarmstufen, heißt es im Umkreis der deutschen Regierungsdelegation, die sich in Jerusalem aufhält. Als „rote Linien“, deren Bruch einen westlichen Überfall rechtfertigen würde, werden die Sicherung des Suez-Kanals sowie der Bestand des jordanischen Feudalregimes und seines algerischen Pendants genannt.
Ungeachtet der anhaltenden Repression versammelten sich am vergangenen Montagnachmittag Tausende auf dem Tahrir-Platz, um an Ahmed Mohammed Mahmoud zu erinnern. Der 36jährige Reporter der staatlichen ägyptischen Zeitung Al-Ahram starb am vergangenen Freitag an den Folgen schwerer Schußverletzungen. Mahmoud war am 28. Januar beschossen worden, als er vom Balkon seiner Wohnung aus Mubaraks Sicherheitskräfte fotografierte, die gegen die Demonstranten vorgingen.
Die westlichen Staaten sprechen sich weiter gegen einen sofortigen Rücktritt des verhassten Staatschefs aus. US-Präsident Barack Obama bekräftigte seine Forderung nach einem »geordneten Übergang« und sagte, Mubarak werde ohnehin in diesem Jahr aus dem Amt scheiden. Ähnlich argumentiert die Bundesregierung, die stramm an der Seite der USA steht. Ähnlich wie die verbündeten Franco und Mussolini an der Seite Deutschlands vor rund 70 Jahren
Das, was zukünftig weiter in Ägypten passieren wird, ist unsicher. Die Demonstranten auf den Straßen lehnen es ab, zum Schweigen gebracht zu werden. Ihr Mut angesichts einer gut ausgerüsteten Sicherheitsmacht, und völlig anders gelagerter westlicher US-Interessen ist bewundernswert.
Guten Tag
Quellen:
Al Jazeera
German Foreign Policy
Steinberg Recherche
Tageszeitung Junge Welt