Sendung 141 vom 15.10.2009
Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Nach einer längeren Pause, die ich auch nötig hatte, begrüße ich sie wieder an gewohnter Stelle zu „Die Vergessenen dieser Welt. Die heutige Sendung beschäftigt sich mit den Nobelpreis für Obama sowie mit den neuerlichen Beschimpfungen von Bundesbankvorstand Sarrazin.
Es dauerte 25 Jahre länger als George Orwell dachte, dass seine Sprüche von 1984 Wirklichkeit werden würden. „Krieg ist Frieden,” „Freiheit ist Sklaverei,” „Unwissenheit ist Stärke.” Ich würde noch hinzufügen „Lüge ist Wahrheit.”
Das Nobelkomitee hat den Friedenspreis 2009 Präsident Obama verliehen, der Person, die einen neuen Krieg in Pakistan begonnen hat, die den Krieg in Afghanistan verstärkt hat und weiterhin dem Iran mit Angriff droht, wenn der Iran nicht die Forderungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erfüllt und und auf seine Rechte als Mitgliedsstaat des Atomsperrvertrags verzichtet.
Der Vorsitzende des Nobelkomitees Thorbjørn Jagland sagte: „Nur sehr selten hat eine Person im gleichen Ausmaß wie Obama die Aufmerksamkeit der Welt errungen und den Menschen Hoffnung für eine bessere Zukunft gegeben.“
Obama, schwärmte das Komitee, hat „ein neues Klima in der internationalen Politik” eingeführt. Sagt das den 2 Millionen vertriebenen Pakistanern und der unbekannten Zahl von Getöteten, die Obama in seinen wenigen Monaten im Amt angehäuft hat. Sagt das den Afghanen, wo die Zahl der Getöteten in der Zivilbevölkerung weiterhin steigt und Obamas „notwendiger Krieg“ ins Ungewisse weiterdröhnt.
Nichts von Bushs Politik hat sich geändert. Das Folterlager Guantánamo ist noch immer in Betrieb. Entführungen und Ermordungen gibt es noch immer. Der willkürliche Lauschangriff auf Amerikaner steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Die Bürgerrechte werden weiterhin im Namen von Ozeaniens „Krieg gegen den Terror“ verletzt.
Anscheinend leidet das Nobelkomitee an der Wahnvorstellung, dass Obama als Mitglied einer Minderheit die Oberherrschaft des Westens über dunkelhäutigere Völker beenden wird.
Die Nicht-Zyniker können sagen, dass das Nobelkomitee Obamas Rhetorik beim Wort nimmt und ihn dadurch auf einen Friedenskurs anstatt eines kriegerischen festlegt. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass diese Preisverleihung „Krieg ist Frieden“ zur Realität gemacht hat.
Obama hat nichts unternommen, um das verbrecherische Bush-Regime zur Verantwortung zu ziehen und die Regierung Obama hat die palästinensische Führung mit Schmiergeldern und Drohungen dazu gebracht, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel den Goldstone-Bericht der UNO über israelische Kriegsverbrechen während Israels barbarischem militärischen Überfall auf die wehrlose Zivilbevölkerung im Ghetto Gaza zu vertuschen.
Das U.S.-Wahrheitsministerium verbreitet die Propaganda der Obama-Administration, der Iran habe die IAEA nur deshalb über seine „geheime“ Nuklearanlage informiert, weil der Iran herausgefunden habe, dass die U.S.-Geheimdienste die „geheime“ Anlage entdeckt hatten. Diese Propaganda verfolgt den Zweck, die Tatsache zu verdrehen, dass der Iran sich an das Sicherheitsabkommen hält, um sich dadurch weiterhin die Option für einen militärischen Angriff gegen den Iran offenzuhalten.
Das Nobelkomitee hat seine ganzen Hoffnungen auf ein bisschen Hautfarbe gesetzt.
“Krieg ist Frieden” ist jetzt die Einstellung der ehemaligen Antikriegsorganisation Code Pink. Code Pink hat beschlossen, dass Frauenrechte einen Krieg gegen Afghanistan wert sind.
Wenn die Rechtfertigungen für den Krieg fast endlos werden – Öl, Vorherrschaft, Frauenrechte, Demokratie, Vergeltung für 9/11, Kampf gegen al-Qaeda-Stützpunkte, Schutz vor Terroristen – wird der Krieg zum Weg in den Frieden.
Das Nobelkomitee hat den Ruf seines Friedenspreises Neusprech und Doppeldenk zum Opfer gebracht.
Mit Sprüchen, die man sonst nur von rechtsextremen Parteien kennt, hetzt Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) gegen die Schwächsten der Gesellschaft – gegen Arbeitslose und Arme im allgemeinen und Türken und Araber im besonderen. Sarrazins Hetztirade erschien in der jüngsten Ausgabe der renommierte Kulturzeitschrift Lettre International. Er schürt darin rassistische Vorurteile, die ihm das uneingeschränkte Lob der neofaschistischen NPD einbrachten. Sarrazin lässt in dem Gespräch seinem Klassenhass gegen die Schwächsten der Gesellschaft freien Lauf. Wer von den kargen Hartz-IV-Leistungen leben muss, ist ökonomisch überflüssig; er gehört zu den „zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden“. Dieser Teil der Gesellschaft müsse sich „auswachsen“.
Nachgefragt, ob er damit meine, dass „die Leute sterben und sich diese Schicht nicht wieder neu generiert durch Kinder, Enkel usw.“, stimmt er kaum verhohlen zu: „Wissenschaftliche Meinungen sind immer nur ausgestorben. Und das ist auch sonst so. An das eine erinnern sich die Leute nicht mehr, und das andere muss sich auswachsen.“ Das gelte besonders für Türken und Araber, „deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat“.
Doch Sarrazin ist mehr. Ihn als Einzeltäter in die rechte Ecke zu stellen ist falsch. Er ist der Einpeitscher, der die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes darauf einstimmen soll was nach Ansicht unserer Politiker kommen soll. Irgendjemand muss schließlich auch diesmal der Sündenbock sein, wie nach 1929 und der großen Weltwirtschaftskrise schon einmal in Deutschland. Er kann der Wegbereiter für schlimmeres mehr sein, wenn man ihm und dem ganzen faschistischen Pack keinen eindeutigen und klaren „Tritt in den Hintern“ aus der gesamten, noch klar denkenden, Gesellschaft gibt.
Guten Tag!