Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.

Am Sonntag vergangener Woche hat der Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel die Friedensbewegung bundesweit aufgefordert zum 8. Mai an die Öffentlichkeit zu gehen, „um der geschichtsvergessenen grassierenden Russophobie entgegenzutreten“.

Da diese Sendung auch am 8. Mai ausgestrahlt wird, bringen wir einen Aufruf, der zu diesem Zweck vom Bundesausschuss Friedensratschlag veröffentlicht wurde:

Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen …!
Aufruf aus der Friedensbewegung zu Mahnwachen am 8. Mai 2014
Die rechtsradikalen Banden in der Ukraine machen vor nichts halt: Am Freitag wurde in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in das sich Menschen vor marodierenden Milizen des „Rechten Sektors“ flüchteten. Mehr als 40 Menschen kamen in den Flammen ums Leben. Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch, die Rechtsradikalen aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern. Der Bundesregierung sind die Toten keiner Erwähnung wert. Es waren ja nur „prorussische Demonstranten“, die ums Leben kamen.
Es ist für uns unerträglich mit ansehen zu müssen, wie in diesen Tagen antirussische Stimmung in unserem Land gemacht wird.
Der 8. Mai wird traditionell als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Dieses Datum ist auch untrennbar verbunden mit einer Würdigung der Rolle, welche die Sowjetunion als Teil der Anti-Hitler-Koalition bei der Niederringung der deutschen Aggression spielte. Kein anderes Land der Welt hatte mehr Kriegstote und Zerstörungen zu erleiden.
Vorausgegangen war diesem Krieg die Propagierung eines Feindbildes, das „den Russen“ dämonisiert hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Zeiten des Kalten Krieges die Sowjetunion wieder zum Feind vor allem in der Bundesrepublik Deutschland der Adenauerära erklärt; dieses Feindbild war bis 1989 eine Art Staatsdoktrin. Mit Erschrecken müssen wir heute feststellen, dass dieses alte Feindbild neu aufgelegt wird, auch mit Vergleichen zwischen Putin und Hitler.
Der Respekt gegenüber den Opfern des Zweiten Weltkrieges und des danach geltenden Grundsatzes „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ erfordert die Zurückweisung einer Propaganda, die an alte „Vorbilder“ anknüpft.
Trotz mancher Kritik an der russischen Politik im Ukrainekonflikt dürfen wir nicht vergessen, dass die Urheber des Konflikts woanders zu suchen sind. Es waren die EU und die NATO, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen haben. Und es war der Sturz der Regierung in Kiew, in dessen Gefolge eine von Rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften beeinflusste, extrem antirussische „Übergangsregierung“ die Macht ergriff.
Der 8. Mai 1945 ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Es ist wieder an der Zeit, an das Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ im gemeinsamen „Haus Europa“ zu erinnern. Neben dem historischen Gedenken dem Prinzip „Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“ verpflichtet sehen.
Dieses erfordert:
Von der Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland, z. B. durch den Stopp aller wirtschaftlichen „Strafmaßnahmen“.
Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!
Die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte eine Vertrauen bildende Maßnahme sein.
Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation
Bundesausschuss Friedensratschlag, 4. Mai 2014
Soweit der Aufruf.
Skandalös ist die offensichtliche Desinformationspolitik der Leitmedien (beispielsweise ARD und ZDF) im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der Ukraine. So hat der ehemalige Redakteur der Tagesschau, ehemaliges Vorstandsmitglied der IG-Medien//ver.di, Honorarprofessor an der Universität Taipeh/Taiwan, der Publizist und Autor Volker Bräutigam gegen die desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR beim NDR-Rundfunkrat Beschwerde eingelegt.

Auch die bekannte Journalistin Gabriele Krone-Schmalz äußerte sich in einem Fernsehinterview äußerst kritisch. Das Gesamtinterview finden sie unter dem eingeblendeten Link.

Man kann hinschauen, wo man will, es ist einfach skandalös, dass Informationen bewusst verschwiegen werden, oder so platziert, dass sie keiner wahrnimmt.

Man muss sich den Umfang einmal an einem Beispiel vor Augen führen: Die Kriegsministerin des Merkel-Gabriel-Regimes in Berlin, von der Leyen, schickt AKTIVE OFFIZIERE der Bundeswehr, zivil getarnt, mit einem militärischen Auftrag in die Ukraine!

Nach deren Ingewahrsamnahme werden die Informationen in den Fernsehmedien so lanciert, als ob russlandnahe Aufständische zivile OSZE-Beobachter gekidnappt hätten. Und zu allem Überfluss stellt sich Kriegsministerin von der Leyen, nachdem alles rauskommt, im ZDF hin und sagt sie würde alles wieder genauso machen.

Lässt das Berliner Merkel-Gabriel-Regime nicht seine letzten scheindemokratischen Hüllen fallen und zeigt, dass es nicht besser handelt als irgendeine x-beliebige drittewelt Diktatur?

Und die politikerdurchdrungenen Strukturen in den sogenannten öffentlich-rechtlichen Fernsehmedien, die eigentlich im Gegensatz zu privatrechtlichen, unabhängig sein sollten, laden so zu Manipulation und Propaganda durch die Herrschenden ein.

Auch die Weigerung Berlins, dem NSA – Untersuchungsausschuss im vollen Umfang Unterlagen zur Verfügung zu stellen zeigt, wie unwichtig plötzlich Demokratie und Menschenrechte werden, wenn diesen US-amerikanische Interessen gegenüberstehen. Darauf pfeift man dann, lügt und vertuscht. Und die Russen werden, wie schon im Kalten Krieg als die Bösen dargestellt. Leben wir wirklich im 21. Jahrhundert, oder wurden wir ins vergangene zurückkatapultiert? Nach Einstein soll das ja theoretisch möglich sein.

Wir sehen uns nächste Woche wieder.