Sendung 310 vom 13.03.2014
Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Deutschland und der Westen sind weiter dabei Ukrainischen Faschisten, Nationalisten und Rechtsextremen den Weg zu ebenen.
Der prowestliche Staatsstreich geht mit einer weiteren Stärkung faschistischer Kräfte und einer Steigerung faschistischer Gewalt in der Ukraine einher. So hat laut Berichten ein Funktionär der faschistischen „Swoboda“-Partei das Amt des Generalstaatsanwalts übernommen. Der sogenannte „Rechte Sektor“, eine extrem rechte Schlägerbande, die angibt, landesweit über rund 5.000 bewaffnete Mitglieder zu verfügen, hat angekündigt, die Proteste fortzusetzen. Einer der Anführer wird mit dem Bekenntnis zitiert, er kämpfe gegen „so lange gegen Kommunisten, Juden und Russen, wie Blut in ihren Adern fließt“; das sei sein „Credo“
Dieselbe Zielbestimmung hatten die NS-Kollaborateure der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) vorgenommen, als sie an der Seite der Deutschen im Juni 1941 die Sowjetunion überfielen und sich an der Vernichtung des europäischen Judentums beteiligten. Der „Rechte Sektor“ begreift die aktuellen Proteste als Kampf gegen russischen Einfluss in der Ukraine; die Zerstörung zahlreicher ukrainischer Lenin-Denkmäler in den letzten Tagen und Wochen und das faktische Verbot der Kommunistischen Partei in Teilen der Westukraine verdeutlichen den gewalttätigen Antikommunismus der Proteste. Entsprechend sorgen sich jüdische Organisationen um ein Anwachsen auch antisemitischer Gewalt.
Berlins und Deutschlands Liebling, Vitali Klitschko, der vom Westen als „Demokratie- und Freiheitsheld“ gefeiert wird, steht, wie eingeweihte Kreise wissen und im Internet schon seit längerem kursiert, seit langem schon auf der Gehaltsliste der CIA. Unterstützt wird er auch von der Europabeauftragten im US-Außenministerium, Victoria Nuland, der ehemaligen US-Botschafterin bei der NATO und frühere Beraterin des Neokonservativen Dick Cheney, der CDU-nahen Adenauer Stiftung, sowie von Bundeskanzlerin Merkel, die Klitschko bei seiner Bewerbung um das Präsidentenamt in der Ukraine helfen will.
Doch es geht noch weiter. Die faschistische Swoboda-Partei ist momentan an verschiedenen Schaltzentren der Macht: Aus ihren Reihenkommen die Minister für Umwelt und für Verteidigung. Ein Parteimitglied ist stellvertretender Ministerpräsident, ein ehemaliger Neonazikommandant der Partei, ist im nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat und zu „guter“ Letzt stellt die Partei außerdem den parlamentarischen Kontrolleur über die Generalstaatsanwaltschaft.
Aber nicht nur Swoboda gelang der Sprung vom Westen in die Mitte der Ukraine. Das gilt auch für noch offener faschistische Organisationen wie etwa den »Rechten Sektor«. Dessen Fahnen waren auf dem Maidan bald unübersehbar, selbst instrumentalisierte Zeichen wie „Wolfsangeln“ fanden ihren Weg nach Kiew. Der „Rechte Sektor“ ist eine militante Kampfformation, die inzwischen über etliche tausend Anhänger verfügt, einige von ihnen mit militärischer Erfahrung. Diese Kräfte haben auf dem Maidan eine, wenn vielleicht nicht zahlenmäßige, so doch politische Dominanz gewonnen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten die verbliebenen Demokraten auf dem Platz erkennen müssen, dass sie in extrem schlechter Gesellschaft sind.
In der Ukraine hat sich keine demokratische, pro europäische Revolution vollzogen, sondern eine vom Westen gezielt gesteuerte Tragödie. Doch welches Ziel verfolgt der Westen mit einer Revolution in der Ukraine? Warum der Westen in der Ukraine eine Revolution“ gestartet hat, ist aller Wahrscheinlichkeit damit zu erklären, dass die NATO-Staaten in Syrien nicht so schnell (oder überhaupt nicht !) ihr Ziel, eine arabische Pipeline durch Syrien zu errichten, erreichen können. Aus diesem Grunde ist man gezwungen, weiter Öl und Gas aus Russland zu beziehen, deren Pipelines aber durch die Ukraine führen.
Um den Kostenfaktor für den Transport von Öl und Gas, die nach wie vor den wichtigsten Rohstoff in der Welt darstellen, nach Europa zu senken, soll die Ukraine ihrer Souveränität beraubt und in eine Kolonie des Westens in politischer, ökonomischer und militärischer Sicht umgewandelt werden. Außerdem brauchen die USA zur Erfüllung ihres Zieles einer Weltherrschaft Soldaten, die ihr im eigenen Herrschaftsgebiet mehr und mehr den Dienst aufkündigen, bzw. weil der Kostenfaktor für sie der US-Regierung zu hoch ist. Diese „Lücke“ soll durch junge ukrainische Männer „aufgefüllt“ werden. Zudem würde die NATO liebend gern ihren Herrschaftsbereich bis zu den Grenzen Russlands ausdehnen!
Die USA sind aktuell dabei militärisch Fakten zu schaffen und die Eskalationsspirale weiter hochzuschrauben. Sie verlegen vor dem Hintergrund der sogenannten Krise in der Ukraine Awacs Aufklärungs- und Spähflugzeuge sowie zwölf F-16-Kampfjets nach Polen. Weiterhin sollen bis Donnerstag zudem 300 US-Soldaten nach Polen geschickt werden, wie das Verteidigungsministerium in Warschau am vergangenen Sonntag mitteilte.
Außerdem haben die USA am Donnerstag vergangener Woche bereits sechs zusätzliche F-15-Kampfjets ins benachbarte Litauen verlegt. Litauens Verteidigungsminister Juozas Olekas sagte, die Kampfflugzeuge seien die Antwort auf die „russische Aggression in der Ukraine und eine erhöhte militärische Aktivität in Kaliningrad“, der russischen Exklave an der Grenze zu Litauen und Polen.
Damit fungieren die wichtigsten Osteuropäischen Russlandhasser als US-Amerikanischer Ersatzflugzeugträger.
Das Russland bei einer so geballten Ansammlung von „Enkeln Hitlers“, westlichen Imperialisten und deutschen neoliberalen Krisenprofiteuren vom Merkel-Gabriel-Regime etwas nervös wird kann man dem Land eigentlich nicht verdenken.
Wir sehen uns nächste Woche wieder.
Quellen:
Tageszeitung Junge Welt
German Foreign Policy
Die Welt