Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Was wollen die USA? Diese Frage mag dem einen oder anderen, aus unterschiedlichen Gründen, überflüssig erscheinen. Jedoch wird sie viel zu selten gestellt. Vielleicht ist es gar nicht so verkehrt, sie im Kopf zu behalten, wenn man die verschiedenen Ereignisse von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft betrachtet.

Am Wochenende wurde in den Medien über die Amtseinführung von Irans neuem Präsidenten Hassan Rohani berichtet. Während die Medien überwiegend sachlich/neutral bis optimistisch/positiv reagierten gab es einige „Nebenschauplätze“.

Wie kann es anders sein, dass eine der ersten Äußerungen vom deutschen Außenminister Westerwelle kommt! Er begrüße die angekündigte Kursänderung in der iranischen Außenpolitik, gab sich jedoch zurückhaltend: „Wir werden genau verfolgen, ob das der Auftakt zu konstruktiver Gesprächsbereitschaft ist. Wir werden Iran an seinen Taten messen“, erklärte er in Berlin.

Hier soll einmal generell die Frage gestellt werden, warum Außenminister Westerwelle eigentlich überall seinen Senf dazugeben muss! Wieso mischt er sich, wie ein vorlauter fünfjähriger, in Sachen ein die ihn überhaupt nichts angehen? Anstatt vor der eigenen Haustüre zu kehren, hört man zu jeden Thema der Weltpolitik seine unqualifizierten Äußerungen, die darüber hinaus für einen Außenminister, der sich in der Sprache der Diplomatie äußern muss, völlig unmöglich sind. Vielleicht sollte Herr Westerwelle einmal die Art überprüfen, wie er dieses wichtige Amt ausübt.

Die Negation in seiner Aussage, deckt sich jedoch völlig mit der, durch den USA vorgegebene, Marschrichtung:

So hatte Irans neuer Präsident Hassan Rohani sein Amt noch nicht einmal angetreten, als ihm am Freitag vergangener Woche auch schon Israelfeindliche Äußerungen nachgesagt wurden, die er in Wirklichkeit gar nicht getan hatte. Nachrichtenagenturen, wie u.a. Reuters, verbreiteten Rohani habe „das zionistische Regime“ als eine „Wunde am Körper der islamischen Welt“ bezeichnet, die „entfernt“ werden müsse. Dieser Zusatz war frei erfunden, wie anhand von Videoaufzeichnungen zweifelsfrei festgestellt werden konnte. Déjà-vu. Man erinnert sich an die Mahmud Ahmadinedschad angedichtete Aussage, Israel müsse „von der Landkarte gefegt werden“. Gesagt hatte er das eindeutig nicht, aber die Falschmeldung gehört seither zur Standardausrüstung der aggressiven Stimmungsmache gegen Iran. Und auch in diesem Fall begannen die Oberkriegstreiber in der israelischen Regierung, mit Premier Netaniaju an der Spitze sofort loszupoltern.

Die USA dagegen warteten erst gar nicht ab, ob und was der neue sagt. Sie schafften Tatsachen und zeigten damit ein weiteres mal ihr wahres Gesicht! Wenige Tage vor Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten hat das US Repräsentantenhaus, in einer überwältigenden Abstimmung von 400:20 Stimmen, eine weitere Runde von Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Das Gesetz wird die Möglichkeiten des Iran, Erdöl zu exportieren, weiter einschränken, indem es die Mengen senkt, die Indien und China kaufen dürfen, und das zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt, da der Preis von Rohöl derzeit besonders hoch ist.

Der Zeitpunkt ist absichtlich gewählt und viele Analysten sagen, dass dieser Beschluss ein Versuch ist, jegliche möglichen Gespräche mit der Regierung Rohani zu sabotieren.

Das sind die wahren USA und ihre Politik, wie sich auch in den neuesten Enthüllungen zum Geheimdienst-Schnüffelskandal zeigt.

So enthüllte der Spiegel am vergangenen Wochenende, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA übermittelt. Angeblich, laut Unterlagen aus dem Archiv des Whistleblowers Edward Snowden allein im Dezember vergangenen Jahres rund 500 Millionen Einzeldaten. Und der Einfachheit halber operiert man gleich aus Deutschland heraus. Unterlagen aus dem Snowden-Archiv zufolge unterhalten NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA.

Am Montag, dem 5. August treibt es die Bundesregierung dann auf die Spitze, als sich Vize-Regierungssprecher Georg Streiter äußert: Er sagte zur Kooperation von BND und NSA, diese sei „gut und richtig so“. Es gebe „keine millionenfache Grundrechtsverletzung bei der deutschen Fernmeldeüberwachung durch deutsche Dienste“. Der BND sei vielmehr zuständig für die Überwachung ausländischen Fernmeldeverkehrs.

Was ist das hier alles? Was ist mit dem Grundgesetz? Was ist mit dem deutschen Recht? Was ist mit dem Völkerrecht und international gültigen Gesetzen? Was mit amerikanischem Recht und amerikanischer Verfassung? Stehen Gesetze nur auf dem Papier um sie zu betrachten und sich nicht danach zu richten? Wenn US-amerikanische, britische, deutsche Politik und ihre Geheimdienste so verfahren wie sie verfahren, dann handelt es sich bei ihnen um hochkriminelle Berufsverbrecher (und innen) die vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden müssen.

Wie praktisch für die USA, wenn gerade diese Geheimdienste, gerade jetzt zur richtigen Zeit, eine „Al Qaida“ Terrorwarnung parat haben, die die Öffentlichkeit etwas ablenkt! Und darüber hinaus macht „Al-Qaida“ das Gleiche was auch die USA mit ihrem Militär weltweit praktizieren. nämlich Terror. Und für beide ist es Widerstand, ein Kampf gegen … (den jeweils anderen).

Umfassende Überwachung des Internet. Umfassende Überwachung durch die Geheimdienste. Imperialistische Militärüberfälle und Aktionen in jedem Land, das von der Linie der USA abweicht. Die USA (mit Hilfe ihrer Nato-Vasallen) praktizieren das, was man früher der UDSSR nachsagte (und noch nie stimmte). Sie sind offensichtlich dabei die Weltherrschaft an sich zu reißen. Womit wir wieder bei der Anfangsfrage der Sendung wären, was die USA wollen!

Und was macht Bundeskanzlerin Merkel in dieser angespannten Gesamtsituation? Die ist wandern. Damit präsentiert sie selbst den besten Vorschlag an alle Wähler zur Bundestagswahl: Sorgt dafür, das diese Bundesregierung und ihre Kanzlerin abwandert!

Die Bürger, egal wo, wollen keine Geheimdienste-Totalüberwachung und keine Politiker, die ihre Aufgaben nur darin sehen Gesetze zu umgehen und sich selbst zu Bereichern. All diesen Bösen Spielen muss sofort ein Ende bereitet werden.

Sie sehen, unten eingeblendet zwei Links: der Erste führt zu einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel. Er fordert eine angemessene Reaktion auf die NSA-Affaire und kann dort unterzeichnet werden.

Der zweite Link führt zu einer Dokumentation, die auf Youtube eingestellt ist. Man kann ihn auch über unsere Homepage aufrufen. Der alles sagende Titel dort: USA okkupieren die Erde mit US-Militärbasen.

In diesem Sinne: bis zur nächsten Sendung!

Quellen:
Tageszeitung Junge Welt
Süddeutsche Zeitung
Spiegel Online