Willkommen Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die Zeiten sind härter geworden, natürlich – wie wäre es auch anders zu erwarten – vor allem für die, für die sie sowieso schon hart sind. Die explosionsartig gestiegenen Preise treffen vor allem die, die sowieso nur wenig haben – so wie es immer ist. Aber der Politik ist das egal, genauso wie immer. Dagegen wird über alle der Geldsegen ausgeschüttet, sodaß mal wieder die Gut-, Besser- und Spitzenverdiener überproportional profitieren. So wie immer!

Der Mörderverein Bundeswehr bekommt 100 Milliarden zusätzlich, alle anderen müssen „den Gürtel enger schnallen“, damit das Militär ungestört morden kann. Das letzte mal, daß Deutschland dermaßen aufgerüstet hat, war in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Das Ergebnis war der zweite Weltkrieg. Wie weit wir schon fortgeschritten sind, sah man in den 19 Uhr Heute-Nachrichten im ZDF vom 4. Juni, in der Militärpropaganda „vom feinsten“ zur Hauptsendezeit gezeigt wurde. Ein mehrminütiger Bericht über eine Luftbetankung von deutschen und Nato-Jagdbombern durch deutsche A400M Tankflugzeuge. Der Nazi von nebenan war sicherlich begeistert.

Wie dumm und falsch das ganze Kriegsgetrommel gegen Rußland zur Zeit ist, brachte Henry Kissinger bei seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum auf den Punkt. Was Kissinger kritisierte, war die Politik selbst , das hat einen Feuersturm ausgelöst. Er schüttete einen Eimer kaltes Wasser auf die Leute, die sich diese verrückte Politik ausgedacht hatten, indem er ihnen ins Gesicht sagte, daß sie „es falsch gemacht“ hätte. Kissinger begreift den Ernst der Lage, weshalb er beschloß, seinen Senf dazuzugeben. Aber er kritisierte die Politik nicht nur, er sprach auch eine ominöse Warnung aus, die von den Medien schnell vollständig ignoriert wurde. Hier ist, was er sagte:

„Die Verhandlungen müssen in den nächsten zwei Monaten beginnen, bevor es zu Umwälzungen und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überwinden sind. Idealerweise sollte die Trennlinie eine Rückkehr zum Status quo ante sein (…) Bei einer Fortsetzung des Krieges über diesen Punkt hinaus würde es nicht um die Freiheit der Ukraine gehen, sondern um einen neuen Krieg gegen Rußland selbst.“

Da ist es schwarz auf weiß, aber teilen wir es in zwei Teile auf, um ein besseres Verständnis dafür zu bekommen, was er sagt:

Die Politik ist falsch

Die Politik muß sofort geändert werden oder der Schaden für die USA und ihre Verbündeten werden erheblich und dauerhaft sein. („Die Verhandlungen müssen in den nächsten zwei Monaten beginnen“)

Das mag für manche zu apokalyptisch klingen, aber Kissinger ist hier auf dem richtigen Weg. Sehen Sie sich die plötzlich massiven Veränderungen an, die die Welt seit Beginn des Konflikts bereits erlebt hat.

In Deutschland  hingegen werden die Kriegsvorbereitungen immer weiter ausgeweitet, so wie bei dem Wiederaufbau des Netzes an Sirenen oder Warnmeldungen an die Bevölkerung. Passend wie die Faust auf’s Auge soll am diesjährigen geplanten bundesweiten „Warntag“ erstmals die Warnung der Bevölkerung über das sogenannte Cell-Broadcast-System getestet werden. Beim Cell-Broadcasting erhalten alle Nutzerinnen und Nutzer von Mobiltelefonen eine Mitteilung auf ihre Geräte, die aussieht wie eine SMS. Und das ob sie wollen oder nicht. Selbstverständlich wird dabei, seltsamer Weise sofort und ungefragt, betont, daß dies völlig anonym ist und der einzelne nicht zurückzuverfolgen ist. Wer’s glaubt wird selig. Wen man erreichen kann den kann man auch tracken.

Passend dazu wurden die Innenminister von Bund und Ländern auf der Innenministerkonferenz aktiv. Sie wollen mehr Überwachung und Zensur im Internet sowie ein  „Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz“. Auf ihrer am vergangenen Freitag beendeten Frühjahrskonferenz im bayerischen Würzburg haben sich die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern dementsprechend darauf geeinigt, anlaßlose Massenüberwachung und Zensur voranzutreiben. Zudem soll die „Reaktion der Behörden auf Naturkatastrophen und den militärischen Ernstfall in einem neuen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern in Bonn koordiniert werden“. Bundesinnenministerin Faeser zufolge soll das Bundeskriminalamt mehr Personal sowie die »notwendige technische Ausstattung« erhalten, um große Datenmengen schnell analysieren zu können. Einfach ausgedrückt: Massenüberwachung und Kontrolle der gesamten Bevölkerung sowie Ausweitung der Geheimdienste und seiner Tätigkeiten!

Wieder einmal, wie nach dem Jugoslawienkrieg, gibt es eine Kriegseskalation globalen Ausmaßes, während die Grünen an der Regierung sind. Die gab es nicht zu Zeiten von Strauß, Dregger und wie die Vertreter der Stahlhelmfraktion von CDU/CSU alle hießen, sondern nur mit den Grünen an der Regierung. Das sollte eigentlich jedem zu denken geben!

Wer sich immer noch irgendwelche Illusionen über den Charakter der Grünen macht, muß sich nur die Meldungen der letzten Woche anschauen. Zunächst verteidigte Robert Habeck in Davos die Sanktionen gegen russische Getreideexporte, selbst wenn dies eine Hungerkrise und einen Verlust von 100.000 Menschenleben bedeuten würde. Dann verkündete Annalena Baerbock Durchhalteparolen und beklagte die „wachsende Kriegsmüdigkeit“ im Westen. Und last but not least schoß Toni Hofreiter mal wieder scharf – diesmal gegen China. „Wir“ sollten viel enger mit den USA zusammenarbeiten“ und unser „Wirtschaftsmodell hinterfragen“. Es gibt keine Partei, die konflikt- und kriegsgeiler ist als die Grünen.

Die Grünen haben ihren langen Weg von einer pazifistischen Partei zur Kriegstreiber-Partei Nummer Eins abgeschlossen. Wer sich die Äußerungen der grünen Spitzenpolitiker anhört, kann zu keinem anderen Schluß kommen. Die Transformation von der kleinen, lieben, grünen Raupe „Nimmerkrieg“ in einen borstigen olivgrünen Panzer-Käfer ist nicht mehr reversibel. Das sollte allerspätestens jetzt allen aktiven und potentiellen Grünen-Wählern klar sein. Wer grün wählt, wählt Krieg und ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter.

Mit Werten, wie immer so schön gesagt wird,  hat diese Politik nichts zu tun. Sie ist ganz profan ein Kampagnenwort für eine Außenpolitik im Dienste westlicher geostrategischer Interessen. Der Westen will andere Länder nicht mit Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung beglücken, sondern sie unseren Märkten öffnen. It’s capitalism, stupid.

Rußland und China stehen deshalb im Fokus,  weil sie sich sehr erfolgreich gegen die imperialen Ambitionen der USA stellen. Würden Exxon und Chevron die russischen Öl- und Gasförderstätten ausbeuten, die Gewinne daraus nicht in die russische Staatskasse fließen, sondern an die Aktionäre ausgeschüttet werden und an der Wolga US-Militärbasen stehen, hätten „wir“ sicher auch kein Problem mit Rußland – egal wie demokratisch oder autokratisch es regiert wird. Und wenn nicht mehr in Peking, sondern an der Wall Street entschieden wird, wie Chinas Großkonzerne agieren, könnte die Volksrepublik in Xinjiang sicher auch tun, was sie will. „Wir“ hatten keine Probleme mit Abu Ghraib und Guantánamo, warum sollten wir dann Probleme mit Xinjiang haben?

Doch es ist die gesamte Politik die seit Monaten laut Krieg ruft und die gesamte Bundesrepublik und seine Bevölkerung  zielgerichtet auf den nächsten großen Krieg vorbereitet. Dessen Ziel wird die Eliminierung der politischen Systeme und Staatsgefüge von Rußland und China sein. Denn der neoliberale Kapitalismus hat das Ende seines Wachstums seit längereem erreicht und benötigt neue Gebiete um weiter existieren zu können. Und das auf „Teufel komm raus“.

Und gegen all dies gilt es sich, durch jeden Einzelnen, mit allen Mitteln zu stellen, bevor es zu spät ist!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!