Sendung 580 vom 14.04.2022
Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
In der heutigen Sendung möchten wir auf die kommenden Ostermärsche an diesem Osterwochenende aufmerksam machen und sie überzeuge, sich in diesen schwierigen Zeiten daran zu beteiligen.
Zuerst zitieren wir den Aufruf zum Ostermarsch in Frankfurt
Die Welt braucht eine neue Entspannungspolitik und internationale Kooperation!
Es herrscht wieder Angst vor einem Krieg in Europa. Die politische und militärische Lage an der ukrainisch-russischen Grenze ist brandgefährlich. Kriege und militärische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Daneben stehen wir vor weiteren großen globalen Herausforderungen: Pandemien, Klimakrise, Hungersnöte, wachsende soziale Spaltung, Vermüllung von Land und Meeren, Artensterben. Viele Landstriche bieten keine Lebensperspektive mehr, so daß Millionen Menschen zur Flucht gezwungen sind.
Wir fordern von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen – gerade nach den Erfahrungen des verheerenden Afghanistan-Krieges – beendet und durch eine neue internationale Friedens- und Sicherheitsarchitektur ersetzt werden.
Die Bundesregierung muß der Vertragsstaatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrages beitreten. Atomwaffen, die in Deutschland einsatzbereit lagern und sogar treffsicherer gemacht werden sollen, müssen abgezogen werden. Nach der Koalitionsvereinbarung sollen die Aufrüstungspolitik und die 2-Prozent-Forderung der NATO sowie eine weitere EU-Militarisierung realisiert werden. Die Gelder für diese weiter forcierte Hochrüstung fehlen im Bereich der Sozialpolitik, der Bildung, der Gesundheit, der Öko-logie und in allen weiteren Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, neokoloniale Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse bekämpfen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, das schafft Perspektiven für Entwicklung und soziale und globale Sicherheit.
Deutschland und die EU können entscheidende Beiträge leisten
Um einen wirkungsvollen Beitrag bei der Bewältigung der verschiedenen Menschheitskrisen auf den Weg zu bringen, müssen folgende Aufgaben ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen:
- die Initiierung von Verhandlungen über eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung im Rahmen der OSZE;
- darin eingeschlossen Verhandlungen zur friedlichen Klärung der Ukraine-Krise unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse aller;
- ein deutlicher Ausbau von zivilen, gewaltfreien Instrumenten zur innerstaatlichen und internationalen Konfliktbearbeitung;
- die verstärkte und rasche Bereitstellung von finanziellen Mitteln und technologischer Unterstützung für den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft in den Staaten des globalen Südens;
- die Initiierung einer neuen, humanen und menschenrechtskonformen europäischen Asyl- und Migrationspolitik sowie die Beendigung aller Abschiebungen;
- der verstärkte Einsatz für einen weltweiten Zugang zu preiswerten Impfstoffen gegen die Corona-Pandemie und andere Seuchen;
- die gerechte Einbindung der Länder des globalen Südens in das globale Wirtschaftssystem, für ein menschenwürdiges Leben aller.
Der deutsche Beitrag zu einer glaubhaften Krisenbewältigung erfordert
- keine europäischen Rüstungsprojekte und kein Ausbau einer europäischen Armee,
- Unterlassung jeglicher Rüstungsexporte,
- keine Entwicklung und Anschaffung bewaffneter Drohnen,
- Stop aller militärischen Auslandseinsätze,
- Beendigung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland.
Dafür werden wir mit vielfältigen Aktionen an Ostern auf die Straße gehen. Und Sie hoffentlich mit!
Wie jedes Jahr findet in Frankfurt, am Ostermontag um 13 Uhr, die Abschlußkundgebung auf dem Römerberg statt. Diesen Termin sollten sie sich auf alle Fälle merken.
Auf den nachfolgenden Tafeln können sie die Auftaktkundgebungen zum Frankfurter Ostermarsch und Termine weiterer hessischer Ostermarschkundgebungen entnehmen.
Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder