Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die Eskalationsspirale gegen Rußland wird durch den Westen weiter angeheizt. Anstatt sich an Zusagen zu halten, die Grundlage für die Deutsche Wiedervereinigung waren, baut die NATO ihre Erweiterung Richtung Osten weiter aus und setzt damit den Frieden europaweit auf’s Spiel. Die Ursachen für die neuerliche Eskalation liegen bei der Nato.

Seit Jahren ist die Nato eifrig darum bemüht, die Aussage, Rußland bzw. der Sowjetunion sei Anfang der 1990er zugesagt worden, es werde zu keiner Erweiterung der westlichen Militärallianz nach Osten kommen, als Falschmeldung zu diskreditieren. Auch die Medien, angefangen von der Süddeutschen Zeitung bis hin zu der Zeit und dem öffentlich/rechtlichen Fernsehen wissen es angeblich ganz genau: Die russische Sichtweise entbehre jeder vernünftigen Grundlage, so der Tenor.

Über diverse Winkelzüge versucht die Nato dem Problem beizukommen, daß sie mit der schlußendlich 1999 vollzogenen Osterweiterung schlicht wissentlich ihre einstigen Zusagen eklatant verletzt hat. Da wäre einmal die Behauptung, die (nicht nur) von US-Außenminister James Baker gemachte Versicherung, die Nato werde sich nicht nach Osten erweitern, habe sich lediglich auf das Gebiet der ehemaligen DDR bezogen, von anderen Ländern in Osteuropa sei nie die Rede gewesen. Tatsächlich war es völlig klar, daß die gegenüber der Sowjetunion gemachten Zusagen sich auf jede Form einer Nato-Osterweiterung bezogen, wie unter anderem der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse in einem Gespräch am 10. Februar 1990 klipp und klar versichert hatte.

Die geopolitische Bedeutung der Ukraine als einer der Schlüsselstaaten in der Region steht außer Frage – und ebenso die Reichweite einer Entscheidung, ob sich das Land dem westlichen Block oder Rußland zuwendet oder ob es einen neutralen Status bewahrt. Genau diese Frage war Auslöser der Eskalation im Jahr 2014, die ihren Anfang darin nahm, daß der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch sich entschied, die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens mit der EU auf Eis zu legen, mit dem sein Land nahezu irreversibel in den westlichen Block integriert worden wäre.

Die unmittelbar darauf mit massiver westlicher Unterstützung (und unter Ignorierung der regen Beteiligung faschistischer Kräfte) einsetzenden Maidan-Proteste führten dann zur unter Gewaltandrohung erfolgten Flucht des gewählten Präsidenten Janukowitsch sowie der bis zum heutigen Tag bestehenden Rußlandfeindlichen, prowestlichen Verhältnisse.

Betrachtet man nun die am 17. Dezember 2021 präsentierten Vorschläge Rußlands zur Entschärfung der Lage so wird deutlich, daß Rußland vor allem drei Dinge umtreiben: Erstens die Sorge vor einer Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Osteuropa; zweitens die sukzessive Aufrüstung und Eingliederung weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO, insbesondere der Ukraine; und drittens die dauerhafte Ansammlung massiver NATO-Truppenverbände an seinen Grenzen.

Betrachtet man weiter die jüngsten Entwicklungen wird ebenfalls deutlich, daß diese Sorgen nur allzu berechtigt sind und zwar in allen drei Dimensionen. Dennoch treffen die russischen Bedenken aktuell nur bei wenigen westlichen Akteuren auf offene Ohren, die überwiegende Mehrheit ist leider weiter auf Krawall gebürstet, weshalb augenscheinlich auch ernsthaft darüber diskutiert wird, die Truppenpräsenz an der Nato-Ostflanke weiter zu erhöhen und sogar erstmals Truppen dauerhaft im Südosten des Bündnisgebietes zu stationieren.

So gesehen waren die die sachlichen und auf Basis diplomatischer Verhandlungen basierten Treffen und Positionierungen von Außenministerin Baerbock und Bundeskanzler Scholz wenigstens konstruktiv, da jegliche außenpolitischen Aktivitäten auf der Ebene der internationalen Politik zu behandeln und zurück zu bringen sind und nicht über Kriegsgeschrei und Säbelrasseln.

Existenzerhaltende Wege und Ideen sowie deren Entwicklung sind auf unserm Planeten von dringendster Notwendigkeit und um dies zu bewirken, wird die Kooperation aller Länder sowie vertrauensbildenden Maßnahmen aufgrund der real veränderten Kräfteverhältnisse auf der internationalen Ebene benötigt. Die diesbezüglich klare Positionierung und deren Einhaltung seitens der militärischen Bündnissen sollte zum Prüfstand jedweder zwischenstaatlicher Aktivitäten sein.

Was sich momentan abspielt ist dagegen kontraproduktiv und gefährlich.

Auf Zusagen der USA und ihrer Verbündeten ist kein Verlaß und war es auch noch nie. Diese leidvolle Erfahrung mußte zuletzt der Iran, betreffend des geschlossenen Atomabkommens mit dem Westen, machen.

Die USA und die westlichen Staaten und Regierungen betrachten die Erde, ihre natürlichen Vorkommen und ihre Bevölkerung als ihr Eigentum, Einkunfts- und Profitquelle  und sie haben keinerlei Respekt vor nichts und vor niemandem. Das dies so ist liegt in ihrer Geschichte, nämlich der Sklaverei- sowie der Kolonialzeit begründet. Die überwältigende  Überlegenheit der US-Wirtschaft im 21. Jahrhundert tat ihr Übriges zu einer an krankhaftem Größenwahnsinn erinnernden Einstellung der  USA und seiner Vasallen.

Sie hegen nicht einmal den geringsten Respekt vor ihren eigenen angeblichen gemeinsamen Werten denn wenn sie meinen, daß dies ein weltweit akzeptables Konzept sein sollte, würde dessen weltweiten Akzeptanz und Realisierung nicht die Steigerung von Militärbudgets sowie die Modernisierung und Erweiterung der Bestände an Bomben, Drohnen, atomaren Drohungen, chemischen und biologischen Waffen zur Voraussetzung machen, sondern die konstruktive und friedliche Zusammenarbeit mit allen.

Daß die sogenannten Mächte immer mehr in Vernichtungs- und Unterdrückungsmittel investieren und nicht in die gemeinsame und nachhaltige Erhaltung des Lebens, der Lebenden und der friedlichen und konstruktiven Koexistenz aller Völker auf unserem Planeten sollte ein lebendiger Beweis dafür sein, daß deren auf ein eingeschränktes Minderheitsfokussiertes  Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, der gleichberechtigten Entwicklungen in weiten und ausgedehnten Dimensionen nicht Gerecht werden kann.

Ein wirklicher und eigentlicher  Fortschritt in dem jetzigen Zustand wäre die gemeinsame Planung eines sozialen, ökologischen und politischen Konzeptes, das die vielfältigen und vielschichtigen  Belange und Herausforderungen unserer Zeit in den Mittelpunkt stellt und jenseits der kriegerischen Praxis und Logik in gemeinsamen friedensstiftenden Werkstätten zum friedlichen und respektvollen Zusammenleben aller Völker durchführbare Schritte entwickelt, wodurch ihre gemeinsame Einhaltung erst möglich werden! Das ist die Verantwortung und das Gebot unserer Zeit. Diese Maxime sollte zum Grundstein und Prüfstand unseres Zivilisiert seins werden.

Die Wirklichkeit jedoch sieht anders aus. So haben die USA inzwischen Militärhilfe im Wert von mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar an die Ukraine geleistet, darunter die Lieferung Hunderter Panzerabwehrraketen des Typs Javelin. Polen und Tschechien haben Dutzende gebrauchte Schützenpanzer beschafft; die Türkei liefert Kiew ihre berüchtigten Drohnen des Typs Bayraktar TB2. Großbritannien wiederum hat begonnen, die Aufrüstung der ukrainischen Seestreitkräfte zu unterstützen; unter anderem will es die Ukraine beim Erwerb neuer Kriegsschiffe und beim Bau einer neuen Marinebasis unterstützen.

Eine wichtige Voraussetzung für einen Weg hin zum Besseren wäre statt dessen ein Eingeständnis der USA und der Nato-Staaten, daß sie die Hauptschuld an der brisanten Lage tragen oder daß sie wenigstens einsehen, daß es nachvollziehbare Gründe gibt, weshalb sich Rußland bedroht fühlt. Die Nato muß endlich ernsthafte Vorschläge unterbreiten, wie für beide Seiten akzeptable Lösungen aussehen könnten, anstatt immer weiter auf ein militärisches Säbelrasseln zu setzen, das augenscheinlich nirgendwohin führt, jedenfalls nicht aus der aktuellen Krise sondern höchstens in die nächste Katastrophe.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:
Telepolis