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Wie heißt es so schön: Schlimmer kann es nicht kommen! Doch es kann schlimmer… Die neue Außenministerin, Annalena Baerbock, jedenfalls hat sich schon sehr gut an das US-Amerikanisch/westliche Rußland- und China Bashing, angepaßt. Proklamierend für die wertebasierte ACHSE DER GUTEN und völlig außeracht lassend, übergeht sie die einfache Tatsache, dass das Nuklearabkommen mit dem Iran nebst manch anderen internationalen Verträgen 2018 durch Präsident Trump gekündigt wurde, nicht durch Iran! Iran hielt sich noch lange danach gegenüber den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland an dem 2015 zustande gekommenen Vertrag. Vollkommen Kritiklos an US- amerikanischer Außenpolitik vorbeiziehend und jenseits fassbarer Fakten kritisierte Baerbock beim Treffen der G7-Staaten in Wien, neben der stockenden Atomgespräche, das aktuelle Angebot Irans „mit dem dieser viel Vertrauen verspielt habe“.

So falle man in den Verhandlungen um sechs Monate zurück, erklärte die Außenministerin. Dennoch werde „mit Hochdruck“ an einer diplomatischen Lösung im Atomstreit gesucht. Um zu einer Solchen zu kommen, müsse der Iran allerdings „handeln“ und zum vorherigen Verhandlungsstand zurückkehren, seien sich die G7-Staaten einig.

Die Verhandlungen in Wien seien «kein Selbstzweck, sondern verhindern, dass Iran Ressourcen und Know-how bekommt, um eine Atombombe zu bauen.» Aktuell laufe in dieser Sache „die Zeit davon“, fügte sie hinzu. Da fragt man sich, wo und wie sich Frau Außenministerin die ganze Zeit über das Weltgeschehen informiert? Etwa aus der Bild- „Zeitung“?

Wem ist also zu verdenken, daß der Iran gegenüber dem Westen in dem Maße vorsichtig geworden ist? Es soll nochmals daran erinnert werden, der Atomvertrag mit Iran wurde seitens der USA, und während der Amtszeit von Präsident Trump aufgekündigt. USA sind wie so oft in ihrer Geschichte, auch hier wieder einmal vertragsbrüchig geworden. Darüber hinaus sollte selbst Frau Baerbock wissen, dass es Länder wie die USA oder Israel sind, die über Atomwaffen verfügen und nicht der Iran, weshalb entgegen jedweder verdrehten Propaganda Iran militärisch nie eine Gefahr darstellen kann und könnte! Aber wen interessiert schon die Wahrheit, wenn doch aus Eigeninteresse die Weltereignisse ganz in kapitalistisch/imperialistischer Größenwahnsinnsmanier durch den Trichter der Macht selektiert und weitergegeben werden.

Bei den am 29. November nach fünfmonatiger Unterbrechung wieder aufgenommenen Atomgesprächen hatte die iranische Delegation ihren Verhandlungspartnern zwei Vertragsentwürfe übergeben. Der eine soll die »verifizierbare« und »garantierte« Aufhebung der US-amerikanischen Sanktionen, der andere die Rückkehr der Teheraner Regierung zu den 2015 in der österreichischen Hauptstadt vereinbarten Beschränkungen ihres Nuklearprogramms regeln.

Ohne auf den Inhalt der beiden Texte einzugehen, der bisher nicht öffentlich bekannt ist, erklärten die USA und ihre europäischen Verbündeten sofort ihre kategorische Ablehnung und forderten den Iran auf, stattdessen »realistische Vorschläge« zu präsentieren. Darüber hinaus werfen sie Teheran vor, es habe alle »Kompromisse«, auf die man sich in der ersten Gesprächsphase zwischen Anfang April und Ende Juni geeinigt habe, widerrufen. Leider ist auch über diese »Kompromisse« nichts bekannt.

Bereits wenige Tage vor ihrer Vereidigung gab die Außenministerin in spe der TAZ ein Interview zum Thema Atombomben.

In einer demagogischen Logik, die man sonst vor allem aus extrem rechten und militaristischen Kreisen kennt, verknüpft Baerbock die Fähigkeit Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik mit der nuklearen Bewaffnung. „Genau diese Frage der Atomwaffen macht deutlich, daß wir in Zukunft wieder eine aktive deutsche Außenpolitik betreiben werden, die sich den Dilemmata der globalen Politik stellt“, erklärt sie und weiter „Wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen von Nato und EU und auch zur nuklearen Teilhabe.“

Frau Ministerin vergißt notorisch geschichtsverlassend, geschichtsverklärend  und – verdrehend einerseits die bisherigen Deutsche Teilhabe an all den Kriege und Kriegsschauplätzen rund um den Globus und anderseits die besondere Rolle und tatsächliche „Verantwortung“ Deutschlands, wonach mit den Worten des einstigen Bundeskanzlers Willy Brand „von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen sollte“, und wirbt für „eine aktive deutsche Außenpolitik (…), die sich den Dilemmata der globalen Politik“ stellen solle, sogar mit nuklearen Waffen, nicht im Dienste von Menschen und Umwelt, sondern einer „Verantwortung im Rahmen von Nato und EU und auch zur nuklearen Teilhabe“! Als wäre die Außenpolitik, Nato und wie sie alle heißen ja Naturelemente und Naturzustand, weder historisch gewachsen und hergerichtet aus geopolitischem Interesse noch eine Frage des politischen und wirtschaftlichen Willens und ihren militärischen Vernichtungs- und Unterdrückungsorganen.

Ironie der Geschichte? Vielleicht! Denn wenn ausgerechnet eine umweltfreundliche Partei und ihre außenpolitische Ministerin die Welt und Umwelten zum Zerstört werden freistellt und die soziale Quintessenz menschlicher Gesellschaften demontiert, sollte dies nicht höchstens ein anstößiger Witz sein? Gewiss nicht, wenn man die Leitsätze und permanente Positionierung der Grünen Partei, die spätestens seit dem Jugoslawienkrieg sichtbar wurden, reflektiert aufgenommen hat.

Als wäre alles noch nicht genug, bekräftigt Frau Ministerin inmitten der Pandemie, die allein in Deutschland bereits mehr als 100.000 Menschenleben gekostet hat und zu deren Bekämpfung angeblich die wirtschaftlichen Ressourcen fehlen, die Forderung der Ampel nach der Beschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge. „Wir müssen das Nachfolgesystem für den Tornado beschaffen, weil die konventionellen Fähigkeiten ersetzt werden müssen. Es handelt sich also nicht allein um sogenannte Atombomber. Über die Frage der nuklearen Zertifizierung werden wir dann weiter sprechen müssen.“

Weder Baerbock noch die taz sprechen an, was diese Pläne bedeuten. In finanzieller Hinsicht stellen sie alle Aufrüstungsvorhaben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in den Schatten. Als Ersatz für die veralteten Tornados plant Deutschland die Beschaffung von mindestens 90 neuen Eurofighter-Maschinen und 45 amerikanischen F-18-Kampfjets. Kostenpunkt: knapp 20 Milliarden Euro. Und das ist nur der Anfang. Gegenwärtig wird von Deutschland und Frankreich das europäische Kampfflugzeugsystem FCAS entwickelt, dessen vollständige Umsetzung bis 2040 insgesamt mehrere hundert Milliarden Euro verschlingen wird.

Deutschland ist wieder da und macht nun wieder da weiter wo es 1945 aufgehört hat, schließlich sind Bundeswehrkampfanzüge auch grün. Doch die BRD ist nicht allein. Auch die USA und sein Mordvasall Israel üben schon mal die Massentötung unschuldiger Menschen. Damit sie nicht aus der Übung kommen, sozusagen!

Die USA und Israel bereiten angeblich gemeinsame Militärübungen vor, bei denen die Zerstörung iranischer Atomanlagen geprobt werden soll. Als Zeitpunkt sei Ende Mai oder Anfang Juni 2022 vorgesehen, behauptete die Nachrichtenagentur Reuters in der vergangenen Woche. Die angeblich geplanten Übungen sollen ein Szenario vorbereiten, in dem die in Wien geführten Verhandlungen mit dem Iran gescheitert sind und die Regierungen in Washington und Jerusalem Militärschläge anordnen, heißt es bei Reuters weiter unter Berufung auf den anonymen US-Funktionär.

Ebenfalls am Mittwoch berichtete die staatliche israelische Rundfunkgesellschaft KAN, daß die Streitkräfte des Landes für das nächste Frühjahr eine große Übung über dem Mittelmeer vorbereiten. Mehrere Dutzend Flugzeuge sollen dabei Luftangriffe gegen iranische Atomanlagen proben. Schauplatz soll ein mehr als 1.000 Kilometer von Israel entferntes Seegebiet sein, um die Flugstrecke zum Iran zu simulieren. Neben verschiedenen Typen von Kampfflugzeugen aus US-amerikanischer Produktion sollen auch Flugzeuge zur Luftaufklärung und zum Auftanken teilnehmen. Das israelische Militär bestätigte den Bericht von KAN am Donnerstagmorgen.

Die Meldungen über Militärübungen gegen den Iran sind offenbar auf die zeitgleichen Besuche von Verteidigungsminister Benjamin Gantz und Mossad-Chef David Barnea in Washington abgestimmt. Die drei bedeutendsten Fernsehsender Israels meldeten, daß die beiden ihre US-amerikanischen Partner zu verschärften Sanktionen und zu einem demonstrativen Militärschlag gegen iranische Ziele drängen wollen. Einer der Sender, Kanal 12, behauptete zu wissen, daß dabei keine Atomanlagen, sondern ein nicht genauer bezeichneter »iranischer Stützpunkt« im Jemen angegriffen werden solle. Der Sinn dieser Behauptung ist jedoch unklar, da bisher niemand behauptet bewiesen hatte, dass es im Jemen iranische Stützpunkte gebe.

Unabhängig vom Mißtrauen der neuen iranischen Regierung gegenüber der vorherigen Verhandlungsführung unter Hassan Rohani, ist das Prinzip »Nichts ist vereinbart, so lange nicht alles vereinbart ist«, auf das sich der jetzige Präsident Ebrahim Raisi beruft, in der Diplomatie traditionell üblich und wird ansonsten gerade von US-Politikern immer wieder gern zitiert.

Viel wichtiger ist die Tatsache, daß USA und NATO wieder einmal dabei sind die Welt an den Rand des Abgrundes zu bringen. Und das gilt es mit allen erlaubten Mitteln zu verhindern.

Damit wünschen wir Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Wir sehen uns am 6. Januar wieder.