Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.

Die Endphase des Wahlkampfes hat begonnen. Und wie immer in diesen Zeiten warnen CDU und CSU vor der roten Gefahr, obzwar diesmal angriffslustiger. Zuletzt Markus Söder, der die Gefahr des Kommunismus, der von der Linkspartei droht an die Wand malte. Stellt man dieser Warnung allerdings einmal die Kriege, Verbrechen und Katastrophen gegenüber, die durch Kapitalismus, westlichen Kolonialismus und Imperialismus verursacht wurden und werden, so muß man sich fragen, in und an welchem Weltbild sind diese Parteien eigentlich verfangen und hängengeblieben, was sie zu solch haltlosen Aussagen bewegt und befähigt. Genannt seien hier nur einmal die zahllosen Kriege in der jüngeren Vergangenheit durch die NATO und die USA, unter anderem, gegen Vietnam, Irak, Afghanistan, Somalia, Jemen; von weltweiter Armut und Hunger, Sanktionen, vom Land- und Ressourcen-Raub, von vernichteten Leben und Lebensräumen ganz zu schweigen!

Eng damit verbunden ist ein weiteres Datum, das sich am vergangenen Wochenende gejährt hat: 9/11. Auch in diesem Jahr gedenkt man den Opfern dieses Verbrechens. Was jedoch in den letzten 20 Jahren vergessen und vernachlässigt wurde und ohne plausible Antwort blieb, ist allerdings die Frage nach dem Grund solch eines extremen und präzise durchgeführten Anschlag einerseits. Andererseits aber und schwerwiegender ist ein ernsthaftes befassen mit der Frage nach dem Grund und Rechtsanspruch bzw. Rechtswidrigkeit der darauffolgenden “Reaktionen“, wohl gemerkt, 20 Jahre dauernde “Reaktionen“ mit bizarren Folgen, die nicht nur die architektonische Gestaltung existentiell reichster Regionen der Welt vollkommen verunstalteten, sondern auch Millionen Menschen und ihren Umwelten und Existenzgrundlagen verstümmelte und vernichtete. Was rechtfertigt tatsächlich solch einen Länder- Flächen- und Völker vernichtenden Vergeltungsschlag, erschütternden Ausmaßes? Denn ist es nicht wahr, dass nach den barbarischen Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges Unmengen von internationalen Vereinbarungen, Gesetzen, Instanzen und Organisationen gegründet und beschlossen und zahlreiche unerschwingliche diplomatische Begegnungen und internationale Konferenzen in Gang gesetzt wurden, um genau solche entfesselten Verbrechen zu verhindern und in Zaum zu halten, um damit den zivilen, zivilrechtlichen, pazifistischen und antimilitaristischen Lösungen einen Raum und eine Chance einzuräumen?

Dies ist jedoch weder von den USA, noch von der NATO und der westlichen Staatengemeinschaft gewollt, da es ihrem neoimperialistischem, finanzmonopolistischem und militaristischem Wirtschaftsmodel und -interesse wiedersprechen würde.

Im Gegenteil! Die Anschläge vom 11. September wurden, wie gewünscht, zum Anlass genommen, den „Weltweiten Krieg gegen den Terror“ auszurufen, der bis heute anhält. Und genau dieser hat zu Millionen Todesopfern, grassierender Armut, Dutzenden Millionen Flüchtlingen und mehreren umfassend zerstörten Ländern geführt. Gestartet im Namen des Kampfs gegen den Terror, geführt unter dem Propagandabanner von „Freiheit“ und „Demokratie“, haben die zahlreichen Kriege, wie in Afghanistan, Pakistan, dem Irak, in Syrien, dem Jemen und Somalia, vor allem menschliches Leid und Elend in historischen Dimensionen gebracht. Die tatsächlichen oder angeblichen Ziele wurden nicht erreicht: Nirgends, weder am Hindukusch noch an Euphrat und Tigris, sind gedeihende Gesellschaften entstanden; der jihadistische Terror ist laut dem Urteil von Experten heute „stärker“ und global weiter verbreitet als im Jahr 2001. Im „Anti-Terror-Krieg“ haben westliche Streitkräfte und Geheimdienste zudem schwerste Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen begangen – von gezielten Morden an unbewaffneten Zivilisten bis hin zur Verschleppung Tausender in Folterverliese. Und nicht zu vergessen: die Bundesrepublik war in all dies involviert, anstatt sich ihrer grausigen Vergangenheit erinnernd friedlich und antimilitaristisch zu bewegen!

Und genau diese Bundesrepublik, bzw. ihre Politik, verhält sich auch im Landesinneren wenig gesetzeskonform. Repressionsmaßnahmen der herrschenden Klasse während der Cororapandemie nehmen immer größere Ausmaße an.

Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass das Grundgesetz für die regierenden Politiker keine Gültigkeit mehr hat und es für sie nur Anwendung findet, wenn sie es für richtig halten. Ansonsten wird es entweder nicht beachtet oder so „Zurechtgebogen“ wie man es gerade braucht. Und das in der Regel mit Unterstützung von SPD und Grünen und ausgehend von der Union. Darüber hinaus stehen neue Entscheidungen im Raum, die jeder rechtlichen Grundlage entbehren.

Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, plant die Bundesregierung ungeimpfte Personen, die wegen Corona in Quarantäne müssen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu streichen. Nicht gesagt wird dabei, von was die Betroffenen leben sollen. Es scheint der Regierung auch gleichgültig zu sein. Begründet wird dies mit der zynischen Bemerkung, sie hätten sich ja impfen lassen können. Eine solche menschenverachtende Vorgehensweise ist eigentlich nur bei Despoten oder Diktaturen denkbar. Was hier gemacht wird, ist ein Impfzwang durch die Hintertür. Und zwar ein barbarischer, unmenschlicher und diktatorischer. Es steht zu bezweifeln dass diese Maßnahme, sollte sie zur Anwendung kommen, bei irgendeinem Gericht Bestand haben wird. Weder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch beim Bundesverfassungsgericht. Aber bis dort eine Entscheidung fällt, wird eine lange Zeit vorbeigegangen sein. Und genau darauf bauen diejenigen, die diesen Gesetzesvorschlag verbrochen haben.

Das Schlimmste an solchen größeren oder kleineren repressiven Gesetzwidrigkeiten und -brüche ist die Tatsache, dass damit die sich seit Jahren vergrößernde Spaltung der Gesellschaft, noch weiter verschlimmert. Neoliberalismus sowie die, zumindest grenzwertigen radikalen Einschränkungen der vergangenen zwei Jahre, haben ohnehin zu einer weiteren Teilung einer Gesellschaft geführt, die durch die extrem auseinandergegangene Schere zwischen Arm und Reich schon tief gespalten war. Somit werden Hass, Wut und Rassismus auf alles und jeden noch weiter verstärkt, anstatt eine Politik zu verfolgen, die auf Solidarität, gegenseitiger Hilfe und Respekt baut.

Wie es zu erwarten war, blieb der gesellschaftliche Aufschrei über diesen Vorschlag aus.

Innerhalb kürzester Zeit, nachdem die Corona-Impfkampagne die Entdeckung ihrer 12-17 jährigen Klientel verkündete, kam es am Freitag vergangener Woche zu einer Filmreifen Erweiterung. Es wurde bekannt, daß sich die ständige Impfkommission generell für eine Coronaimpfung von Schwangeren ausgesprochen hat. „Nach eingehender Beratung und Bewertung der vorhandenen Evidenz“ empfehle die Stiko eine Impfung für Schwangere ab dem zweiten Schwangerschaftsdrittel und für stillende mit zwei Dosen eines mRNA-Impfstoffs, teilte das Robert Koch Institut mit.

Zum Ersten stellt sich die Frage, wieso es ein mRNA-Impfstoff sein muss. Schließlich gibt es auch konventionelle Impfstoffe mit gleicher Wirkung. MRNA-Impfstoffe setzen eine neue Form von Gentechnik ein, deren kurz-, lang- und mittelfristige Wirkung auf die Mutter und das ungeborene Kind völlig unbekannt ist.

Ein zweiter Punkt ist aber wesentlich schlimmer. Erinnert sei hier an Contergan, ein Medikament, das Schwangeren, Ende der fünfziger, Anfang der sechziger Jahre, zum einen gegen Übelkeit und auch als Schlaf- und Beruhigungsmittel gegeben wurde. Es galt, auch für Schwangere, als „total“ sicher und nebenwirkungsfrei. Und dies obwohl bereits 1958 erste Kinder mit Fehlbildungen geboren wurden. Endgültig vom Markt genommen wurde das Medikament erst 1961. Und das, obwohl allen verantwortlichen Behörden seine fatale Wirkung bekannt war. Insgesamt wurden in dieser Zeit allein in Deutschland 5000 Kinder mit Fehlbildungen geboren und zahlreiche starben noch vor der Geburt. Für die durch sie verursachten Schäden und Todesfälle wurde keiner der Beteiligten belangt.

Man sollte also annehmen, dass es der Politik, gerade im Rückblick auf eine solche und der ähnlichen Katastrophen, heutzutage besonders wichtig sei, solche Schäden zu vermeiden. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall. Schon in der Anfangsphase der Pandemie kamen Überlegungen auf, auch Schwangere zu impfen. Und genau dies ist nun eingetreten. Und das obgleich in keinster Weise bekannt ist, wie sich das Medikament auf die Mutter und die Entwicklung des ungeborenen Kindes auswirken wird. Auch in diesem Falle scheint dies den Verantwortlichen völlig egal zu sein.
Eine generelle Freigabe der Schutzimpfung bei Schwangeren birgt jedoch ein Risiko das unvertretbar ist.

Die langfristigen Auswirkungen der Entscheidungen und Freiheitseinschränkungen der Politik sind heute noch nicht bekannt und werden sich erst in Zukunft zeigen.

Was aber feststeht, sie schaffen weltumspannend Tatsachen, erzeugen Fakten und Faktoren zur Angst und Unsicherheit, bieten sich als einzige zuverlässige Instanz mit dafür nötigen Ausstattung zur Beseitigung der von ihnen selbst erzeugten Unsicherheiten und Drohkulissen, bauen nebenbei die Bürger-, Völker- und Menschenrechte und demokratische Strukturen ab, um die angeblichen Sicherheiten wiederherzustellen, und ersetzen sie mit Repressionsorganen und -maßnahmen, die dann fast zum Selbstläufer werden für die Entwicklung, sowie Auf- und Ausbau weiterer repressiver Strukturen.

Unsere Aussicht?

Wachsam reflektieren, dagegen halten, uns und unsere Kräfte bündeln und solidarisch bewahren und zur Verteidigung unserer Rechte organisieren!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!