Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Ohne jede Beteiligung der Bundesregierung sowie des Bundestags wurde am vergangenen Dienstag international des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht. Mit dem Überfall begann die zentrale Phase des deutschen Vernichtungskriegs, der mehr als 27 Millionen Bürger der Sowjetunion das Leben kostete, weite Teile des Landes verwüstete und die jüdische Bevölkerung den deutschen Vernichtungsverbrechen auslieferte. Weder die Bundesregierung noch der Bundestag halten es für notwendig, am 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion der Opfer der deutschen Massenverbrechen zu gedenken. So hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erklärt, sie führe dazu „keine Veranstaltungen“ durch; auch eine Beteiligung deutscher Regierungsmitglieder an „internationalen Gedenkveranstaltungen“ sei nicht geplant.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat bereits im April im Namen des Parlaments mitgeteilt, er wolle ein Gedenken zum 22. Juni „nicht ins Auge fassen“: Der Bundestag solle vielmehr pauschal an der „ungeteilten Erinnerung an den gesamten Verlauf des Zweiten Weltkrieges und des von ihm ausgegangenen Leids“ festhalten.

Aber was soll denn das: ein „Leid“, das nicht von Deutschland, sondern vom „Zweiten Weltkrieg ausgegangen“ sei? Nur zur Erinnerung: In Europa fielen jeweils etwa 280.000 britische und US-amerikanische Soldaten, aber etwa zwölf Millionen Soldaten der sowjetischen Streitkräfte. Von diesen wurden drei Millionen in deutscher Gefangenschaft erschossen oder vorsätzlich in den Hunger- und Kältetod getrieben. Deutschlands Krieg gegen die Sowjetunion war der „ungeheuerlichste Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg“, den die moderne Geschichte kennt (so Ernst Nolte, 1963).

Thematisiert wurde der Start in die mörderischste Phase des deutschen Vernichtungskriegs im Osten lediglich bei einer „Aussprache“ im Parlament am 9. Juni – zwischen der „Ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter“ und einer regulären „Befragung“ von Außenminister Heiko Maas zur aktuellen Berliner Außenpolitik. Eine Gedenkveranstaltung führte nur die Linksfraktion am vergangenen Montag in den Räumen des Bundestags durch. Alle anderen Fraktionen verhielten sich nach dem NPD/AfD Motto „Irgendwann muß ja mal Schluß sein“.

Während Bundespräsident Joachim Gauck vor fünf Jahren kein Wort zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls verlor, sondern just an diesem Tag zum Staatsbesuch nach Rumänien reiste – in einen Staat, der 1941 mit zwölf Divisionen an der Seite Hitlerdeutschlands in die Sowjetunion eingefallen war, hat sich der derzeitige Bundespräsident Steinmeier in diesem Jahr wenigstens bei mehreren Gedenkveranstaltungen geäußert.

So hielt der Bundespräsident seine zentrale Gedenkrede im Deutsch-Russischen Museum Karlshorst – mit dem Hinweis, „vom ersten Tage an“ sei „der deutsche Feldzug getrieben“ gewesen „von Antisemitismus und Antibolschewismus, von Rassenwahn gegen die slawischen und asiatischen Völker der Sowjetunion“. Der Erinnerung daran habe man sich in der Bundesrepublik „zu lange“ verweigert: „Es ist an der Zeit, das nachzuholen.“

Selbst dieses wenige ist für einen Großteil in diesem Land zu viel. Für seine Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen wird Steinmeier zunehmend kritisiert, wie nicht anders zu erwarten. Ursache sind Bemühungen, im eskalierenden Machtkampf des Westens gegen Russland die verbliebenen Bindungen zwischen beiden Seiten möglichst umfassend zu zerstören – die Erinnerung an die deutschen Massenverbrechen in der okkupierten Sowjetunion inklusive. So hieß es kürzlich auf der Onlinepräsenz der Zeitung „Die Zeit“, man müsse sich „von der Vorstellung lösen“, „der Frieden mit Russland um beinahe jeden Preis sei wegen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht“.

Kommentatoren führender Medien schließen sich den Angriffen auf den Bundespräsidenten mittlerweile an: Es sei ein „Fehler“ gewesen, die Gedenkrede in einem Museum zu halten, „zu dessen Trägern“ die „russische Regierung“ gehöre, hieß es in der vergangenen Woche etwa in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Mit dem Beginn der sogenannten Wiedervereinigung wurde Krieg auch in Europa wieder ein Mittel imperialistischer Politik. Wie zahlreiche Kriege beweisen. Und das staatlich vereinte NATO-Deutschland ist daran maßgeblich beteiligt. Beteiligt sind nicht nur die im Deutschen Bundestag vertretenen Regierungsparteien, sondern auch Teile der Opposition. Die Grünen haben sich erst vor kurzem wieder einmal als Kriegspartei geoutet.

Erneut stehen wir am Rande eines Krieges gegen das Volk, dem in erster Linie dieser faschistische  Raubzug galt und das die meisten Opfer auch für unsere Befreiung gebracht hat. Im Fokus von NATO und EU stehen die ehemaligen Republiken der Sowjetunion und China. Die jüngsten Treffen imperialistischer Führer haben dies erneut bestätigt. Früher sozialistische Länder sind bereits in das politische, wirtschaftliche und militärische System des Westens integriert. Von 1999 bis 2017 wurden allein zwölf östliche Staaten Mitglied der NATO. In der Ukraine wurde ein faschistischer Putsch initiiert, um eine weitere Annäherung an Russland zu verhindern, Belarus ist heute im imperialistischen Fadenkreuz.

Erhöhte Militärausgaben, neue Ausrüstung, moderne Kampftechnik, militärische Einsätze im In- und Ausland. 2020 hat Deutschland ca. 51,4 Milliarden Euro für die Rüstung ausgegeben, 2021 sollen es 53 MIlliarden Euro sein, also etwa 3, 2 Prozent mehr. Aufrüstung auf Kosten des Sozialstaates und auch auf Kosten der Umwelt. Mit etwa 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten an Dutzenden von Stützpunkten, darunter Ramstein als Drohnen-Drehkreuz und Büchel mit Atomwaffen, hat Deutschland in der aggressiven NATO-Politik zentrale Bedeutung. Heute ist die Russische Föderation von NATO-Staaten förmlich umzingelt.

In den baltischen Republiken und Polen rotieren ständig multinationale Kampftruppen, auch deutsche. Seit 2020 werden Großübungen an Russlands Grenzen durchgeführt. Gegenwärtig läuft die Übung Defender Europe 2021. An ihr nehmen mehr als 30.000 Soldaten aus 26 Nationen teil. Operationen laufen in 12 Ländern. Etwa 20.000 US-Soldaten mit Kriegsgerät werden quer durch Deutschland nach Osteuropa verlegt. Dieses NATO-Kriegsmanöver ist das größte seit 1990. Daran beteiligt auch die Ukraine, die Russland offen mit Krieg und Atomwaffen bedroht. Operationsräume an russischen Grenzen sind eine unmittelbare Gefahr für die Russische Föderation.

80 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion bedrohen deutsche Soldaten wieder Russland. Dagegen aufzustehen muß die Pflicht eines jeden Bürgers in diesem Land sein, damit es keine weiteren Verbrechen dieser Art gibt.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!