Sendung 541 vom 25.03.2021
Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Zum zehnten Mal jährt sich im März der Beginn des Krieges gegen Syrien. Heute schweigen die Waffen in weiten Teilen des Landes, aber der Krieg ist keineswegs zu Ende. Immer schärfer wurden die Sanktionen der EU und der USA, die die Wirtschaft des Landes zerstören und viele Menschen in Hunger und Not treiben.
Assad ist am Ende, er hat die Kontrolle verloren, sein Sturz ist unvermeidlich – das erklärten Politiker der USA und ihrer Verbündeten bis ins Frühjahr 2012 hinein. Was sie so sicher machte, ist offensichtlich: Sie arbeiteten selbst mit aller Kraft am Regime Change.
Ihre erste Option waren Luftangriffe nach dem Beispiel der NATO in Libyen. Nahezu zeitgleich mit den Protesten in Syrien hatte die NATO ihre wochenlangen Luftangriffe in Libyen begonnen, mit denen sie die Dschihadisten zum Erfolg bombte. Immer wieder erhobene Forderungen nach der Errichtung einer Flugverbotszone auch in Syrien scheiterten letztlich erst am Veto Russlands und Chinas.
Aber es gab einen „Plan B“: Bewaffnung, Finanzierung, Training und Transport von sogenannten gemäßigten Dschihadisten, die aber mit Waffen und Ausrüstung immer den Weg zu den Extremisten und letztlich zum IS fanden. Die „New York Times“ beschrieb einmal ausführlich die Luftbrücke, wie Waffen eingesammelt, in die Türkei geliefert und von dort weiter nach Syrien transportiert wurden. Für ausländische Kämpfer wurden die Grenzen geöffnet.
Die Dschihadisten schienen die Oberhand zu gewinnen. Syrien – Staat, Gesellschaft und jede und jeder Einzelne in Syrien, von den Kurdengebieten im Norden bis zum Hauran-Gebirge im Süden – standen mit dem Rücken zur Wand.
Schließlich wurde der IS selbst den USA zu mächtig und sie schwächten ihn mit Luftangriffen. Im Jahr darauf unterstützte Rußland die syrische Regierung auch militärisch – mit Erfolg.
Ohne die Hilfe der Medien wäre der „Plan B“ nicht durchzuführen gewesen. Berichte, deren Wahrheitsgehalt man nie geprüft hat, wurden immer wieder unter der grellen Schlagzeile „Assad tötet sein Volk“ veröffentlicht. Ein kritischer Blick allein hätte ausgereicht, um festzustellen, daß viele davon „Fake News“ waren – doch sie waren so geschickt emotionalisiert, daß dieser kaum möglich schien. Geleakte Dokumente zeigen heute, daß westliche Regierungen Millionen ausgaben, um solche Berichte fabrizieren zu lassen. Stichwort: Chemiewaffeneinsatz durch Assad.
Mittlerweile hat die OPCW die Frage geklärt, ob und von wem Chemiewaffen eingesetzt wurden – und wie zu erwarten ganz im Sinne der USA. Untersuchungsergebnisse mußten dafür allerdings gefälscht und Zeugenaussagen mißachtet werden. Whistleblower berichteten davon und werden bis heute totgeschwiegen. Ein Aufruf von Wissenschaftlern und ehemaligen Waffeninspektoren und Mitarbeitern der OPCW verlangt nun endlich die Aufklärung dieses Skandals.
Auch der „Plan B“ ist gescheitert, aber der Krieg geht weiter – ein „Plan C“, wenn man so will. Mit tödlichen Sanktionen soll der Regime Change doch noch gelingen, Sanktionen der USA und der EU und damit auch Deutschlands. Und mit dem Verkauf von syrischem Öl und Getreide an die USA stärkt auch die kurdische Selbstverwaltung die Sanktionen und schafft zunehmend Konflikte mit den arabischen Stämmen.
Was den NATO-Krieg gegen Libyen angeht: Treibende Kraft war der NATO-Staat Frankreich, dessen tatsächliche Kriegsgründe sich ein Parlamentsausschuß im britischen Unterhaus im Jahr 2016 von französischen Geheimdienstoffizieren erläutern ließ. Der Bericht ist online einsehbar.
Demnach ging es Paris vor allem darum, nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine El-Abidine Ben Ali in Tunesien und von Mubarak in Ägypten „Frankreichs Einfluss in Nordafrika“ wieder „zu vergrößern“, umfassenden Zugriff auf Libyens Erdöl zu erhalten, die Stärke der französischen Streitkräfte zu demonstrieren und Ghaddafis Pläne zu unterbinden, Paris als Vormacht im frankophonen Afrika abzulösen. Unterstützt wurde Frankreich besonders von Großbritannien und den USA, die froh waren, Libyens „unzuverlässigen“ Machthaber loszuwerden.
Welche Konsequenzen dies für das Land selbst hatte, ist hinlänglich bekannt. Zehn Jahre Bürgerkrieg, Chaos und Gewalt. Immer wieder Angefacht durch westliche Staaten inclusive der BRD. Am Ende von Gaddafis Regierungszeit war der Lebensstandard in Libyen im Vergleich zu einer Reihe europäischer Länder wie Bulgarien, der Ukraine, Weißrußland, Serbien und Albanien weithin überlegen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war, obwohl es nicht oft ein genauer Indikator für das Wohlergehen der Menschen ist, allein in Libyen im Jahr 2010 um beachtliche 16,6% gestiegen. Das angebliche allgemeine Leid der sechs Millionen Menschen in Libyen unter Gaddafi fällt bei näherer Betrachtung auseinander.
Die wirklichen Schwierigkeiten für die libysche Bevölkerung begannen mit dem Angriff der US-NATO. Bis Ende 2011 fiel Libyens UN-Ranking für menschliche Entwicklung um mehr als 10 Plätze auf den 64. Platz. Bis 2015 war Libyen auf den 94. Platz gefallen, und vier Jahre später, Ende 2019, lag das Land auf dem Index für menschliche Entwicklung auf einem niedrigen 105. Platz. Dies bedeutet einen Rückgang von mehr als 50 Plätze in weniger als einem Jahrzehnt, womit in Libyen einer der größten weltweiten Rückgänge des Lebensstandards zu verzeichnen war. Und dies ist auf die sogenannte „humanitäre Intervention“ der NATO zurückzuführen.
Der März ist ebenfalls trauriger Jahrestag des Irakkrieges. Der 19. März 2021 markierte 18 Jahre, seit die USA und Großbritannien 2003 den Krieg gegen den Irak geführt haben. Dieser Krieg begann jedoch nicht im Jahr 2003. Es handelt sich um 30 Jahre andauernde Kriege. Es ist Teil eines umfassenderen Krieges gegen dortige Bevölkerung, die US-Präsident Bush sen. begonnen hat.
Das Aufzählen der allein dort begangenen Kriegsverbrächen würde Bände füllen. Strahlenschäden in der Bevölkerung durch abgereichertes Uran, der Abu-Ghuraib-Folterskandal! Und so kann man die Aufzählung der Verbrechen und Teufelstaten, gesteuert von westlichen Machthabern endlos weiterführen.
Ein weiterer neuer Kriegsherd wird von den Tätern bereits seit längerem ins Auge gefaßt: der Iran. Eine Eskalation dort würde jedoch unweigerlich zu einem weit größerem, globalen, Kriegsgeschehen führen. Und das daraus entstehende Leid der Bevölkerung wäre weitaus größer. Es kann darum nur gehofft werden, daß die US-Amerikanische/NATO-Blutspur nicht weiterführt wird.
Die kommenden Ostermärsche zwischen dem 27. März und dem 05. April bieten jedem Gelegenheit ein Zeichen zu setzen!
Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!