Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

36 Tage! 36 Tage lautet die neueste US-Amerikanische Horrorzahl. Und man muß schon viele Jahrzehnte zurückschauen, bevor diese Zahl auch nur nahezu erreicht wird! Aber nur nahezu, denn sie scheint ein schrecklicher neuer Rekord zu sein. So war es Richard Nixen, der am 18. März 1969 – er war zu diesem Zeitpunkt 57 Tage im Amt – eine Flächenbombardierung auf Ost-Kambodscha befohlen hat. Ein Präsident der nach nur 36 Tagen im Amt einen Militärschlag ausführen läßt, war trotz intensiver Recherchen nicht zu finden.  Das Grauen hat einen neuen Namen: Biden!

Am Freitag Morgen, dem 26. Februar gab Pentagonsprecher John Kirby bekannt, daß das US-Militär auf Anweisung des seit gut fünf Wochen amtierenden neuen US-Präsidenten Joseph Biden hin, mit mehreren US-Jagdbombern Luftangriffe auf Infrastruktureinrichtungen im Osten Syriens geflogen habe. Diese Einrichtungen seien von „iranunterstützten militanten Gruppen“ gewesen, welche auch Angriffe im Irak durchgeführt hätten.

Mit dem Bombardement schicke Präsident Biden – Kirby zufolge – die „unzweideutige Botschaft“, daß er „handeln wird“, um das Personal der US-geführten Koalition im Irak zu schützen. Dabei bezog sich der Pentagonsprecher auf einen am 15. Februar verübten Raketenangriff auf einen Luftwaffenstützpunkt im nordirakischen Erbil, bei dem ein ziviler Angestellter getötet und ein US-Soldat verletzt wurde, und auf sieben Tage danach in der Grünen Zone in Bagdad eingeschlagene Raketen. Das es sich bei dem sogenannten „Personal“ um Besatzungstruppen handelt, die nach allen Gesetzen des Völkerrechtes unrechtmäßig in dem Land sind, davon war verständlicher Weise nicht die Rede.

Auf syrischer Seite wurden laut Euronews, nach vorläufigen Informationen, bei den  Angriffen der US-Streitkräfte drei Lastwagen zerstört, die vom Irak aus den Grenzkontrollpunkt auf syrischem Territorium erreicht hatten, und mindestens 17 Menschen getötet.

Warum bombardiert diese Regierung die souveräne Nation Syrien? Warum bombardiert es „von Iranern unterstützte Milizen“, die für die Vereinigten Staaten absolut keine Bedrohung darstellen und tatsächlich an der Bekämpfung des IS beteiligt sind? Wenn es darum geht, mehr Einfluß auf den Iran zu erlangen, warum hat die Biden-Regierung dann nicht einfach das getan, was sie versprochen hat: dem iranischen Atomabkommen wieder beizutreten und die Nahostkonflikte zu deeskalieren?

Um der Menschenverachtung noch die Krone aufzusetzen, bezeichnete das US-Verteidigungsministerium die Bombardierung als „defensiv“ und beschuldigten die Gruppen, die sie angegriffen hatten der jüngsten Raketenangriffe auf US-Stützpunkte. Es wurden jedoch, wie bei allen Arten von Terror, auch von Seiten der USA keine Beweise vorgelegt, um die Behauptung zu untermauern.

Wenn solches Töten defensiv ist, dann gelten die US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki in den Augen der neuen US-Administration dann wohl als offensiv, und die Welt kann sich zukünftig auf einiges gefaßt machen! Erinnert sei nur an zwei Beispiele der US-Vergangenheit: Agent Orange und Napalm in Vietnam und Munition mit abgereichertem Uran im Irak oder in Afghanistan. Das dadurch entstandene Leid ist das wahre Gesicht der USA! Wer darüber hinaus der Ansicht war, das Donald Trump als US-Präsident das schlimmste überhaupt war und es nur noch besser werden kann, der wurde schneller als es zu erwarten war, „eines Besseren“ belehrt!

Dieser Luftangriff, ein offensichtlicher Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, soll fälschlicherweise als Reaktion auf einen mutmaßlichen Raketenangriff der sogenannten „iranisch unterstützten syrischen Miliz“ auf US-Truppen gewesen sein. Die Fakten deuten jedoch auf ein ganz anderes Motiv hin. Der eigentliche Grund für dieses Angriff besteht darin, den Iran durch militärische Maßnahmen zu zwingen, auf der Grundlage spezifischer Forderungen der USA die Teilnahme an einer neuen Runde Verhandlungen zum Atomabkommen, daß die USA widerrechtlich aufgekündigt haben,  zu akzeptieren. Erwähnenswert ist auch, daß es gerade die Atommächte sind, die sich weigern jedwede Form von internationalem Abkommen gegen den Besitz von Atomwaffen zu akzeptieren. Es ist zu befürchten, daß solche militärischen Aktionen fortgesetzt und sogar verstärkt werden, solange der Iran sich weigert, sich dem Druck der USA zu unterwerfen.

Was die USA vom Iran verlangen, beschränkt sich nicht nur auf die Atomfrage. Alle US-Regierungen, von der Regierung George W. Bush bis zur Gegenwart, haben vom Iran verlangt, seinen Widerstand gegen die imperialistischen Pläne der USA zur totalen Herrschaft über den Nahen Osten einzustellen. Hinzu kommt, daß die USA seit Jahrzehnten mit allen Mitteln versuchen einen Regime Change durchzuziehen.

Das eigentliche Problem ist die Widerstandspolitik des Iran und seine Fähigkeit, regionale Kräfte gegen US- und israelische Aggressionen zu mobilisieren, und Bidens Aktionen sind nichts anderes als die Fortsetzung derselben imperialistischen Politik seiner Vorgänger für den Nahen Osten.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, daß Moskau Beweise für US-Pläne habe, auf unbestimmte Zeit militärische Einheiten in Syrien stationieren zu wollen. Moskau werde direkt in Washington nachfragen, um diese Frage zu klären, sagte Lawrow.

In Bezug auf die US-Luftangriffe vom Donnerstagabend gegen laut den USA „iranisch unterstützte“ Milizbasen im Osten Syriens sagte der Außenminister, daß die US-Seite das russische Militär nur wenige Minuten vor der Durchführung der Angriffe gewarnt hätte.

Neben den militärischen Bedenken ging Lawrow auch auf die völkerrechtlichen Aspekte der Angriffe ein. Es sei nicht möglich, die Angriffe isoliert zu betrachten „von der Tatsache, daß die USA auf syrischem Territorium illegal anwesend sind, in Verletzung aller Normen des Völkerrechts, einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrates über die Versöhnung in der Arabischen Republik Syrien.

Lawrow kritisierte Washington zudem dafür, daß es andere Länder unter Druck setze, keine humanitäre Hilfe nach Syrien zu liefern. Auch warf er der US-Regierung vor, den Wiederaufbau in Syrien zu verhindern.

Übersehen werden sollte nicht, daß es der besonnenen Handlungsweise von Staaten wie Rußland, China oder Iran zu verdanken ist, daß es noch zu keiner großen militärischen Gewalteskalation gekommen ist. Es gibt anhaltende militärische Bedrohungen durch die USA und die NATO gegen eine große Anzahl von Ländern, darunter Rußland, China, Venezuela, Iran und Nordkorea. Wird ein von der USA und der NATO gesponserter Krieg für die nahe Zukunft in Betracht gezogen ?

Die Welt sollten Präsident Biden daran erinnern, daß er versprochen hat, der Diplomatie Vorrang vor militärischen Maßnahmen als Hauptinstrument seiner Außenpolitik einzuräumen. Biden sollte erkennen, daß der beste Weg, US-Soldaten zu schützen, darin besteht, sie aus dem Nahen Osten zu entfernen. Er sollte daran erinnert werden, daß das irakische Parlament vor einem Jahr dafür gestimmt hat, daß US-Truppen ihr Land verlassen!

Vergessen wir jedoch nicht, daß Joe Biden ein fester Befürworter der Invasion des Irak war, weil Saddam Hussein angeblich „Massenvernichtungswaffen hatte“. Die gesamte Welt wurde in diesem Krieg getäuscht und belogen.  Man sollte sich nicht erneut von Joe Biden täuschen lassen. Das nächste US-Militärziel, so ist zu befürchten könnte der Iran sein.

Halten wir fest. Eine Militäreinrichtung der USA im Irak, ohne jegliche Völkerrechtsgrundlage geschaffen, wird von nicht eindeutig identifizierten Personen angegriffen. Daraufhin befiehlt der neue USA-Hoffnungsträger seinen Truppen, die sich ohne jegliche völkerrechtsmäßige Grundlage in der Region aufhalten, einen Luftangriff auf das Territorium Syriens, eines anderen souveränen Staates.

Das sind einige Fakten, die man auch hierzulande zur Kenntnis nehmen sollte, wenn es um Militärausgaben, Militärpolitik und um Deutsche Kriegseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der NATO geht – einer Organisation, die alles andere als ein Verteidigungsbündnis ist, genausowenig wie es die Bundeswehr jemals war und beide niemals sein werden!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.