Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Ich begrüße Sie zu Folge 174 von „Die Vergessenen dieser Welt!“. Die heutige Sendung befasst sich mit der geplanten „Radikalisierungsdatei“ in der EU.

Der EU-Rat hat zur Ergänzung bestehender nationaler Anti-Terror-Dateien die Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur „Radikalisierung“ potenzieller „Gefährder“ gefordert.

Diese neue Datenbank wird im Entwurf für einen Beschluss zum Einsatz eines standardisierten, multidimensionalen und teilstrukturieren Instruments zum Sammeln von Daten und Informationen über Radikalisierungsprozesse in der EU skizziert, das die Regierungsvertreter der EU-Mitgliedsstaaten Mitte April geschlossen haben. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch machte den Plan Ende Mai bekannt. Sie kritisiert, dass Millionen Menschen in der EU in das Raster fallen und unter spezielle Beobachtung genommen werden könnten.

Mit der neuen Radikalisierungsdatei will der Rat erreichen, dass die Mitgliedstaaten den Informationsaustausch optimieren. Auch soll die europäische Polizeibehörde Europol „Listen“ mit Personen erstellen können, die in Radikalisierungsprozesse oder die Verbreitung extremistischer Botschaften verwickelt sind. Über das System sollen Warnhinweise erzeugt werden, die konkrete Aktionen wie die besondere Überwachung oder die Festnahme Verdächtiger auslösen könnten. Laut Statewatch  sollen in der Datenbank nicht nur Angaben über islamistische Gefährder erfasst werden, sondern auch über Radikalisierungsagenten von Rechts- und Linksaußen, aus dem nationalistischen Umfeld und aus Kreisen von Globalisierungsgegnern.

Diese Definition sei so breit angelegt, dass selbst die Unterstützer von Freiheitskämpfern in anderen Ländern darunter fallen könnten. Letztlich dürfte es möglich sein, mit dem Instrument gegen alle vorzugehen, die gegen den Status quo sind“. Die Bürgerrechtsvereinigung stößt sich weiter an einem Katalog von 70 Fragen, mit dem Sicherheitsbehörden den Radikalisierungsgrad von Personen einschätzen sollen. Einige seien schlicht bizarr, andere zeigten, wie einfach man in das staatliche Netz des Verdachts geraten könne.

So würden etwa Verbindungen zu anderen ideologischen Bewegungen abgeklopft, die Gewalt unterstützen. Auch seien Beziehungen zu Schulkameraden, Nachbarn, Freunden, Verwandten oder Gefängnisgenossen zu untersuchen. Darüber hinaus werde auf die wirtschaftliche Situation, auffällige psychologische Züge, den Grad der direkten persönlichen Unterstützung etwa durch die Familie oder das allgemeine soziale Umfeld abgestellt.

Dazu komme laut Statewatch, dass mit dem Stockholmer Programm zur inneren Sicherheit eine weitere Datenbank für gefährliche Unruhestifter im Raum stehe. Generell drohten offene, legitime politische Diskussionen und Aktionen so zu einem weiteren Opfer des Kriegs gegen den Terror zu werden.

Zu weit gefasst ist die Bedeutung von Risikoträgern nach Ansicht der Bürgerrechtler auch beim EU-Programm zur Errichtung nationaler Fußballinformationspunkte (National Football Information Points). Mittlerweile haben elf Mitgliedsstaaten einschließlich Deutschland sogenannte Hooligan-Dateien aufgebaut. Weitere neun hätten vergleichbare Datenbanken mit potenziell gefährlichen und gewaltbereiten Fußballfans, zu denen die nationalen Informationszentren Zugang hätten. Laut Statewatch reiche in manchen Ländern schon ein Platzverweis aus, um in einer der Gewalttäter-Dateien zu landen. In Folge könnten etwa Reisen zu Fußballspielen in anderen Ländern unterbunden werden.

Das alles jedoch ist nicht mal annähernd der Höhepunkt dieser Entwicklung! Ausgehend vom Lissabonner Vertrag werden die Rechte eines jeden Einzelnen immer weiter eingeschränkt. Das Ziel ist die systematische Überwachung und Kontrolle eines jeden einzelnen EU-Bürgers.

US-Amerikanischer Neokapitalismus, US-Amerikanische Lebensweise und US-Amerikanische Bigotterie für alle! Ein Teil dieser Welt wird zu seinem „Glück“ gebombt und von Soldaten (auch von deutschen) massakriert und ein anderer Teil wird subtiler erobert und gleichgeschaltet.

Und wer nicht systemkonform ist wird, auf die eine oder andere Weise, stillschweigend gestoppt und beseitigt. Es wird Schritt für Schritt die Welt erobert! Überall, Global und national. Sie geben es nun bekannt, aber die Listen sind schon längst erfasst!

Und genau nach solchen Prinzipien der kleinsten Denk- und Bewegungsakten, wird bestraft; ja sogar das motiviert zu sein! Alles nur eine Frage der Zeit!

Guten Tag

Quellen:
CT (Heise)