Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Wenn selbst teile der SPD aufwachen und sich kritisch zum deutschen Rüstungsetat äußern, ist daran das Ausmaß der imperialistischen Ausweitung der Kriegs- und Tötungsressourcen, national wie international zu erkennen. So verfasste der (mittlerweile EX-) SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow am 23. November die folgende Pressemitteilung:

“Innerhalb nur eines Jahres wird das Militärbudget um mehr als 10 Prozent erhöht. Noch einmal 4,7 Milliarden Euro mehr für den sowieso schon immens hohen Verteidigungsetat sind für mich nicht akzeptabel. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Haushalt des Umweltministeriums. Eine so deutliche Erhöhung des Militärhaushalts ist verantwortungslos. Wir folgen damit klar der Trump-Doktrin, das 2,0%-NATO-Ziel möglichst schnell zu erreichen. Es sind nicht nur zusätzlich entstehende Personalkosten, die hier eine Rolle spielen, besonders der Bereich Militärische Beschaffungen steigt von 2018 auf 2019 um 25% auf 6,5 Milliarden Euro. 2017 lag dieser noch bei 3,8 Milliarden Euro.

Während wir also massiv aufrüsten, sind wir nicht bereit im gleichem Maße (ausgehend vom 51. Finanzplan 2017) die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen – so wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das stellt einen Bruch des Koalitionsvertrags dar und belegt die absolut falsche Prioritätensetzung bei der Haushaltsplanung.

Das Geld fehlt an etlichen anderen wichtigen Stellen. Die Budgets anderer Bereiche wie Umwelt/Klimaschutz, Gesundheit/Pflege oder Bildung/Forschung beispielsweise steigen prozentual deutlich weniger stark an. Auch an der schwarzen Null wird weiter festgehalten, obwohl wir dringend mehr staatliche Investitionen bräuchten. Nicht einmal der Erhalt öffentlicher Infrastruktur ist gesichert.

Haushaltsrecht ist das ureigenste Recht der Abgeordneten. Wiedermal hat aber die Bundesregierung den Kurs, gerade auch im Bereich Verteidigung, vorgegeben. Diese krasse Erhöhung des Militäretats geht klar an dem vorbei, was wir vor der letzten Bundestagswahl versprochen haben. Diesen Haushalt kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren und kann ihm daher nicht zustimmen.”

Dem ist nicht viel hinzuzufügen, außer dem Wunsch, dass sich möglichst viele Bundestagsabgeordnete diesem Beispiel anschließen.

Auch international brennt es an allen Ecken und Enden. Vor allem im Jemen, wo Saudi-Arabien mit US-Amerikanischer und auch deutscher Hilfe eine humanitäre Katastrophe ersten Grades anrichtet. Laut einer, in der vergangenen Woche veröffentlichten, neuen Schätzung der Hilfsorganisation Save the Children sind im Jemen 85.000 Kinder verhungert, seit Saudi-Arabien im Jahr 2015 mit Unterstützung der USA einen Luftkrieg gegen das Land begonnen hat. Der verbrecherische Charakter der Unterstützung Washingtons für dieses Gemetzel zeigt sich in dieser Zahl.

Die Hilfsorganisation erklärte, vom Beginn des saudischen Luftkriegs im April 2015 bis Oktober 2018 seien 85.000 Kinder unter fünf Jahren verhungert. Dies sei allerdings eine konservative Schätzung. Die tatsächliche Zahl der Toten lasse sich nur schwer bestimmen. Laut Entwicklungshelfern werden viele Todesfälle nicht gemeldet, weil nur die Hälfte aller medizinischen Einrichtungen im Jemen in Betrieb ist und viele Menschen sich einen Arztbesuch nicht leisten können.

Laut Angaben von Save the Children basieren die oben genannten Zahlen zur Sterblichkeit wegen unbehandelter schwerer akuter Unterernährung bei Kleinkindern auf Daten der Vereinten Nationen. Historische Studien, so die Hilfsorganisation, lassen darauf schließen, dass jährlich etwa 20 bis 30 Prozent aller Kinder sterben werden, wenn die akute Unterernährung nicht bekämpft wird.

Der für Jemen zuständige Direktor von Save the Children Tamer Kirolos erklärte: „Auf jedes Kind, das von Bomben und Kugeln getötet wird, kommen Dutzende weitere, die verhungern. Dabei wäre dies leicht zu verhindern. Kinder, die so sterben, leiden ungeheure Schmerzen. Die Funktionen ihrer lebenswichtigen Organe lassen allmählich nach und kommen schließlich ganz zum Erliegen. Ihr Immunsystem ist so schwach, dass sie anfälliger für Infektionen werden. Einige sind sogar zu schwach zum Weinen. Die Eltern müssen mit ansehen, wie ihre Kinder dahinsiechen, ohne dass sie etwas dagegen tun können.“

Die Bundesregierung mit Ihrer Kriegsministerin von der Leyen muss sich fragen lassen welche Perversionen in ihren Köpfen herum spuken, wenn Ihre Antwort auf solche Meldungen mehr Soldaten und ein noch höherer deutscher Rüstungsetat sind. Das ist in höchstem Maße inhuman um nicht zu sagen verbrecherisch, entspricht aber der deutschen Liebe zum Militarismus und zum Angriffskrieg seit weit mehr als einem Jahrhundert.

Jeder Soldat, egal welcher Nationalität, ist einer zu viel!

Umso wichtiger ist die jährliche Veranstaltung, auf die wir heute auch aufmerksam machen wollen: Der jährlich stattfindende Friedensratschlag in Kassel an diesem Wochenende!

Beim ersten Friedensratschlag 1993 lautete unser Motto: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen – Von deutschem Boden kann wieder Krieg ausgehen“. Viele hofften damals – nach dem Ende der Blockkonfrontation – auf ein friedliches Miteinander, auf eine „Friedensdividende“. Wir aber drückten unsere Sorge aus, dass die neue BRD durchaus in der Lage und womöglich auch willens sei, Krieg und Zerstörung in andere Länder zu tragen. Dem etwas entgegenzusetzen, trafen und berieten sich Friedensbewegte aus Ost und West beim Friedensratschlag. Heute ist Krieg immer mehr zum Mittel der Politik geworden. Neben Konfrontation und Sanktionen ist auch massive Aufrüstung zum Alltag im politischen Geschäft geworden. Wir setzen dem unsere Forderungen nach Abrüstung, Diplomatie und internationaler Kooperation entgegen.

Wir wollen Achtung und Verständnis für die Interessen anderer und einen gleichberechtigten Dialog und knüpfen dabei an die Entspannungspolitik der 70er Jahre an. Für solch eine Politik der Entspannung gibt es eine große Mehrheit in der Bevölkerung.

Aktuell ist vieles in Bewegung geraten. Die Menschen äußern ihren Unmut und gehen vielfältig auf die Straße. Ob gegen Rassismus, für die Belange der Geflüchteten, gegen innenpolitische Repression und Sozialabbau, für gewerkschaftliche Rechte, für Klima- und Naturschutz. Menschenrechte sind unteilbar! Wir sind Teil dieser Bewegungen und machen uns überall für die Einsicht stark, dass „Frieden nicht alles, aber ohne Frieden alles nichts ist“. Unsere Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ macht Mut und muss Fahrt aufnehmen. Der 25. Friedenspolitische Ratschlag wird dazu dienen, aktuelle Analysen zu diskutieren und kommende Aktionen zu gestalten.

Weitere Informationen entnehmen Sie den im Anschluss eingeblendeten Tafeln.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.