Sendung 452 vom 27.09.2018
Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Stehen in den USA Wahlen bevor, die für den amtierenden Präsidenten und seine Partei in eine für sie negative Richtung laufen könnten, so war es in der Vergangenheit immer so, dass durch die Machthaber der USA kurzerhand ein Krieg angezettelt wurde; in der Hoffnung damit die Siegeschancen „daheim“ zu verbessern.
Dem amtierenden Chaospräsidenten Trump und seiner Partei den Republikanern scheint, nach den bisherigen Umfragen, eine große Niederlage bei den Kongresswahlen Anfang November bevorzustehen. Das sich diese Umfragen als war erweisen könnten und Trump das Wasser bis zum Hals zu stehen scheint sieht man daran, dass die USA dabei sind sogar mehrere neue Kriegsszenarien aufzumachen.
Im ersten Fall sagte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo dem Fernsehsender Fox News das „Die Vereinigten Staaten in den kommenden Tagen offenbar eine Reihe von Aktionen lancieren wollen, um den Druck auf die venezolanische Regierung zu erhöhen. Man werde in den nächsten Tag eine Reihe von Aktionen sehen, um den Druck auf jene venezolanischen Führungskräfte zu erhöhen, welche gezielt gegen die Interessen der Bevölkerung arbeiten, sagte Pompeo. Und weiter: „Wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass das venezolanische Volk zu Wort kommt“. Weitere Einzelheiten über die Art der geplanten Maßnahmen gab Pompeo nicht bekannt.
Washington spricht ganz offen von einer „militärischen Option“ gegen Caracas – das Schlagwort lautet „Responsibility to protect“ (Schutzverantwortung). In den 1990er Jahren nannte man das „humanitäre Intervention“, gemeint ist dasselbe: Krieg gegen ein Land, das sich der Beherrschung durch den Imperialismus widersetzt. Die Folge ist wie in jedem Krieg der Tod Tausender unschuldiger Zivilisten, die Zerstörung der Infrastruktur, noch mehr Elend.
Der zweite Fall ist, wie könnte es anders sein der Iran. Bei einem Angriff auf eine Militärparade im Iran am vergangenen Samstag sind mindestens 29 Menschen getötet worden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna handelt es sich bei den Toten in der Stadt Ahwas im Südwesten des Irans nicht nur um Soldaten der Revolutionsgarden, sondern auch um Zivilisten, unter ihnen Kinder. Die Zahl der Todesopfer könne weiter ansteigen, da viele der 57 Verletzten in Lebensgefahr schwebten. Unter den Toten seien Soldaten und Zivilisten, sagte der Vize-Gouverneur der Provinz Chusestan, Ali-Hossein Hosseinsadeh.
Iran erinnerte am Samstag mit Militärparaden an den Beginn des Kriegs mit dem Irak von 1980 bis 1988. Ahwas liegt in der mehrheitlich von Arabern bewohnten Provinz Chusestan an der Grenze zum Irak. Weiter nördlich kommt es immer wieder zu Angriffen kurdischer Rebellen auf Militärpatrouillen. Angriffe in größeren Städten sind aber selten.
Bei den Attentätern handelte es sich offenbar um Mitglieder einer sunnitischen Separatistengruppe. Die Gruppe hat die Verantwortung für den Angriff übernommen. Laut Teheran wird die Gruppe von Saudi-Arabien unterstützt. Und damit ist mit fast absoluter Sicherheit davon auszugehen, dass die USA in diesen Terrorakt involviert sind.
Nach dem Attentat hat der Iran den Westen wegen seiner verhaltenen Reaktion kritisiert. „Wieso wird solchen Anschlägen in Europa soviel Aufmerksamkeit geschenkt, aber nicht anderswo“, fragte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi der Homepage seines Ministeriums zufolge am Sonntag. Bei Terrorangriffen sollte es keinen Unterschied zwischen Ländern, Menschen und besonders den Opfern solcher Anschläge geben, so der Sprecher.
Recht hat der iranische Außenamtssprecher. So sollte es sein – ist es aber leider nicht!
In der Nacht zum Sonntag wurden in diesem Zusammenhang die Botschafter Dänemarks und der Niederlande sowie der britische Geschäftsträger in das iranische Außenministerium einbestellt. Teheran wirft diesen Ländern vor, Mitgliedern der Separatistengruppe, die sich zu dem Angriff bekannt hat, Zuflucht zu gewähren. „Es ist nicht akzeptabel, dass die EU-Mitglieder diese Terrorgruppen nicht auf eine schwarze Liste setzen, solange diese auf europäischem Boden keine Straftaten begehen“, erklärte Ghassemi.
Auch in diesem Fall scheint es so zu sein, dass die Terrororganisation MEK (bestehend aus Exiliranern mit Sitz in Paris) auch hier ihre Finger mit im Spiel zu haben scheint, wie bei den meisten Terroranschlägen und Unruhen die den Iran betreffen. Das Kürzel MEK steht für Mojahedin-e Khalq und wird üblicherweise im Deutschen mit Volksmudschahedin übersetzt.
Es handelt sich hier um eine terroristische Vereinigung, die dem Iran mit verdeckten Operationen und Anschlägen einen hohen Blutzoll abgefordert hat. Auszugehen ist von einer Zahl von mindestens 17.000 Toten. Auch im Westen, in den USA und im Europäischen Rat, wurden die Volksmudschahedin längere Zeit als Terrororganisation gelistet. In den USA von 1997 bis 2012 und auf der EU-Terrorliste von 2001 bis 2009.
Nach einer Phase der Stille tauchen die Terroristen der MEK genau in dem Augenblick wieder in den Schlagzeilen auf, wo es Parallel Anschläge im Iran gibt. Zusätzlich sprach US-Präsident Donald Trumps enger Verbündeter und Anwalt Rudy Giuliani am vergangenen Samstag bei einer Kundgebung regierungsfeindlicher iranischer Amerikaner von einer „Revolution“ und dem „Sturz“ der iranischen herrschenden Kleriker, während die Regierung ihre Offensive gegen Teheran fortsetzt.
Giuliani sprach auf dem sogenannten Gipfel des iranischen Aufstandes 2018 in Midtown Manhattan, der vom Nationalen Widerstandsrat Irans (NWRI) – einem Dachverband von Oppositionsgruppen im Exil, der ein Ende der klerikalen Herrschaft im Iran anstrebt – und den Volksmudjahedin (MEK) ausgerichtet wurde, die früher auf der Terrorliste der USA stand.
„Ich weiß nicht, wann wir sie stürzen werden. Es könnte in ein paar Tagen, Monaten, ein paar Jahren sein, aber es wird passieren. Sie werden gestürzt werden, die Menschen im Iran haben offensichtlich genug „, sagte Giuliani einer jubelnden Menge. „Die Sanktionen funktionieren. Die Währung wird zu nichts … Dies sind die Bedingungen, die zu einer erfolgreichen Revolution führen. “
Das Ende des 39 Jahre alten iranischen klerikalen Establishments würde nicht das Chaos widerspiegeln, das der US-geführten Invasion des Irak im Jahr 2003 folgte, dank des NCRI und Irans vielseitiger Diaspora, sagte Giuliani in einer 15-minütigen Rede.
Verschiedene Beobachter inner- und außerhalb der USA sehen Parallelen zum Aufbau der Invasion im Irak und sagen, dass die Verbindungen zwischen der Trump-Regierung und dem oppositionellen NWRI, der sich als sogenannte „legitime iranische Regierung“ präsentiert, besorgniserregend sind.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die USA – die in ihrer Geschichte schon so viel Leid und Unheil über unzählige Völker gebracht hat – von der Weltgemeinschaft gestoppt werden kann ihre verbrecherischen imperialistischen Kriege auf zwei weitere Staaten auszuweiten.
Dafür müssen sich alle Friedliebenden Menschen, auch hier zu Lande, einsetzen und Engagieren.
Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.