Sendung 441 vom 24.05.2018
Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Bei der Themensuche zu dieser Sendung stellt sich die Frage: Womit anfangen? Denn an Themen mangelt es zurzeit nicht. Stellt man diese Themenvielfalt einmal nebeneinander, so verbindet sie oftmals eine Gemeinsamkeit: den extrem zunehmenden Nationalismus. In diesem Land, wie auch international.
Zuerst der sogenannte Bamf-Skandal. Wo ist hier bitte das Problem und vor allem der Skandal? Schutzsuchenden Menschen wurde Asyl gewährt. Das ist kein Skandal, das ist richtig so. Und wenn dabei ein paar mehr Anträge positiv beschieden wurden als es einigen CSU und AfD Dumpfbacken recht ist dann prima so! Es gehören die Mitarbeiter der Behörde dafür belobigt und ausgezeichnet, denn sie haben human und menschlich gehandelt. Und das Schlagwort Bestechung ist wohl auch eher eine Schutzbehauptung. Denn welcher Flüchtling hat schon die Mittel für eine Bestechung. Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet um eine Handhabe zu besitzen noch ein paar Menschen mehr abschieben zu können. Und darüber hinaus wird in diesem Land an anderen Stellen so viel bestochen, geschmiert und betrogen, dass man an eine Bananenrepublik erinnert wird. Als Stichworte sind nur der Dieselskandal, die üblichen Parteispenden aus der Wirtschaft, die schwarzen Kassen der CDU zu nennen, oder ganz aktuell die neuen Korruptionsvorwürfe gegen die deutsche Rüstungsfirma Heckler & Koch als mehrere Beispiele von Vielen.
Doch hier geht es nicht um Wirtschafsinteressen, sondern um schutzsuchende Menschen von weit her. Und die haben keine Lobby. Also springt man in faschistischem Gehabe mit ihnen um wie es der AfD-Mob auf der Straße fordert. Denn in diesem kapitalistischen System geht den Machthabern neben dem Profit nur um eins den eigenen Machterhalt. Und für den wirft man gerne mal die Werte von Demokratie und Völkerrecht über Bord. Denn wo kein Richter da kein Henker.
Oder Israels 70gster Jahrestag. Von den sogenannten Volksparteien über FDP und Grüne bis hin zur Linken: Alle sahen überall Antisemitismus und riefen zum Kampf dagegen. Auf der Strecke bleiben dabei nur leider die Palästinenser. Denn vergessen wird das die – durch israelisches Militär – vertrieben und aus ihren Häusern und Dörfern gejagt wurden. Dasselbe Militär übrigens das Zivilisten in Gaza bombardiert und völkerrechtswidrige Kriegseinsätze in vielen Ländern der Region führt oder mit ihrer verbrecherischen Siedlungspolitik Fakten schafft, die die Stimmung in der Region bis zum zerreißen anspannt.
Bei den Massakern (anders kann man es nicht nennen) des Israelischen Militärs gegen die Demonstranten an der Grenze zu Gaza wurde vom Israelischen Militär in großen Mengen Tränengas eingesetzt. An den Folgen dieses Tränengases starb ein kleines Kind. Obwohl es in ein Krankenhaus kam, konnte es nicht gerettet werden. Diesen Sachverhalt muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Israelisches Militär setzt Gas gegen Menschen ein, die ihnen unliebsam sind und tötet dabei ein kleines Kind. Mehr braucht man nicht zu sagen. Rechter Nationalismus in seiner schlimmsten Form!
Unrecht muss als solches benannt und kritisiert werden dürfen, auch oder gerade im Fall von Israel. Doch die Tatsachen beweisen das Gegenteil. Mittlerweile ist jede Form von Kritik an Israel Antisemitismus. Und auch der Antizionismus wird in den gleichen Topf geworfen und ist nun plötzlich eine Form des Antisemitismus! Doch es geht nicht um Judenfeindlichkeit, die muss – wie jede andere Form des Rassismus – bekämpft werden. Es geht um die Kritik an der Politik und dem Militarismus Israels oder wie im Fall des Antizionismus um eine Kritik am Israelischen Nationalismus. Und beides ist weder falsch noch verwerflich.
Selbst die Linke ist in weiten Teilen auf den Antisemitismuszug aufgesprungen und verwechselt Äpfel mit Birnen ohne genau hinzuschauen oder exakt zu analysieren. Es sollte nicht vergessen werden, dass durch solch oberflächliche Betrachtungsweisen schon die schlimmsten Katastrophen der Geschichte entstanden sind.
Verbrecherisch ist Judenhass; das bedeutet Antisemitismus; die verbrecherische Politik Israels zu Kritisieren ist dagegen genauso in Ordnung wie die der USA oder jeden anderen Landes. Dies zu vermischen und in einen Topf zu werfen ist die wirkliche Gefahr.
Ein weiteres globales Großfeuer ist Donald Trump, die Karikatur eines US-Präsidenten. Man kann sich genüsslich darüber streiten, ob er Dumm ist, geistesgestört oder einfach ein typischer Kapitalist. Wahrscheinlich ist er von allem etwas und das macht ihn und seine Politik, gepaart mit einem extremen Nationalismus, so gefährlich.
Das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen kann sich als katastrophaler Fehler für den Weltfrieden herausstellen. Nur ein Mafiaboss hält sich nicht an Verträge und lässt den Vertragspartner von einem Killerkommando um die Ecke bringen. Und so handelt Trump. Was aber noch schlimmer ist, ist die Tatsache, dass er damit zeigt wie Unzuverlässig die USA immer noch sind und dass man mit Ihnen keinen Vertrag abschließen kann, da sie ihn sowieso früher oder später brechen. Wie schon bei der Indianerkriegen, bei denen die Friedensverträge zwischen Indianern und Präsident das Papier nicht Wert waren auf dem sie geschrieben wurden. Es gibt danach noch unzählige Beispiele dafür und ist bis heute so geblieben. Und diese offensichtliche Unzuverlässigkeit gepaart mit „America First“ Nationalismus ist für die anspannt Gesamtweltlage eine Katastrophe.
Der wachsende Nationalismus wird immer Umfassender und Stärker. Es gilt ihn und das System das ihn ermöglicht zu Bekämpfen und zwar mit allen Mitteln. Eine Politikerin wie Alice Weidel und ihre Partei, die solche Ausfälle von sich geben, gehören des Parlamentes verwiesen und bekämpft aber nicht von Medien und Politikern hofiert und gesellschaftsfähig gemacht.
Die Politik und das System bedürfen eines grundlegenden Wandels. Ansonsten gehört die vielzitierte Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung der Vergangenheit an und die Braunhemden marschieren wieder und sind an der Macht. Hier genauso wie global.
Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.