Sendung 417 vom 13.07.2017
Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Zwischen fünfundsiebzig- und einhunderttausend Menschen demonstrierten am Samstag gegen den G20 Gipfel und für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Donnerstag und Freitag beteiligen sich jeweils zehntausende von Menschen an Demonstrationen und verschiedenartigsten Aktionen gegen G20 und haben damit wichtige Zeichen gegen die verheerende Politik der mächtigsten Staaten der Welt gesetzt. Gegen Krieg, gegen Imperialismus und den neoliberalen Kapitalismus! Auch außerhalb Hamburgs gab es die eine oder andere Demonstration gegen „die G20“.
Die Menschen sind nicht länger gewillt eine Politik der Kriege, des Kapitalismus und des Neoliberalismus hinzunehmen, der dem Großteil der Bevölkerung nichts als Armut, Leid und Repression bringt aber einige wenige superreiche Schmarotzer immer superreicher macht. Die Gegenbewegung ist in der Lage immer mehr Menschen (aktuell ca. einhunderttausend) zu Mobilisieren und Protesten mit einem eindeutigen „Nein, so nicht!“ auf die Straße zu bringen.
Zahlen, die so seit Jahrzenten in der BRD nicht erreichbar waren und die sich nun aber immer weiter steigern.
Das ist die eigentliche und eminent wichtige Nachricht, die von den Tagen in Hamburg ausgehen muss und soll. Das war aber von der herrschenden Klasse zu keinem Zeitpunkt gewollt oder erwünscht und es wurde somit alles darangesetzt ein anderes Bild nach außen zu tragen.
Allein die Tatsache den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen und damit die ganze Stadt in einen funktionsunfähigen Ausnahmezustand zu versetzen war genauso blödsinnig wie die Idee Olympia nach Hamburg zu holen. Nur war man nach dem Nein der Bevölkerung zu Olympia „klüger“ und fragte die Betroffenen diesmal erst gar nicht. Sieht so die neue Demokratie aus?
Neben fast völlig gesperrten Straßen in der Innenstadt (hier kam keine Zwergmaus durch) war der Linienbusverkehr in Hamburg, bis auf die Randbereiche, komplett eingestellt. U-Bahnen und S-Bahnen fuhren teilweise, wurden aber auch immer wieder nach Gutdünken eingestellt um das Vorankommen der Demonstationsteilnehmer zu behindern. Wer die Hamburger U- und S-Bahn kennt, weiß wie beschwerlich ihre Benutzung teilweise ist. Die U-Bahn verkehrt als Hochbahn oft oben und die S-Bahn unterirdisch, was ein Umsteigen zu einer Großexpedition werden lässt, zumal es oft nur Treppen und weder Aufzüge noch Rolltreppen gibt. Hier ist Fitness angesagt und wenig durchtrainierte Mitmenschen stehen vor einem Problem.
Am Samstag wurde dann die lebenswichtigste Ader des Hamburger ÖPNV gesperrt, der sogenannte Citytunnel. Dies hatte zur Folge, dass im Dreieck Landungsbrücken/Hafen – Hauptbahnhof – und Reeperbahn überhaupt kein Fortkommen mehr möglich war! Wer an Ort A war und nach B kommen wollte musste sich „auf Schusters Rappen“ verlassen oder bleiben wo er war.
Das Schöne an Hamburg ist die Ruhe, Gelassenheit und Freundlichkeit seiner Bevölkerung, die so gut wie nichts aus der Fassung bringt. Die Betonung liegt jedoch auf „so gut wie“, denn in den Tagen des G20 stieß man überall auf verärgerte und wütende Hamburger, die die Schikanen der Stadtoberen sowie Polizei und Bundespolizei leid waren.
Taxis fuhren zwar, aber auch nur zahlenmäßig eingeschränkt. Teilweise blieben die Fahrer irgendwann entnervt zu Hause oder wurden zum Chauffieren von G20-Teilnehmern genutzt. Das verbliebene (für Hamburger Verhältnisse) kleine Häufchen kämpfte dann mit den Widrigkeiten der allseits vorhandenen Straßensperren, die auch für Taxis galten. Ein Hoch an dieser Stelle an die 0hervorragenden verbliebenen Taxifahrer, die es meist irgendwie schafften ihre entnervten Fahrgäste wenigstens in die Nähe des Ortes zu bringen an den sie wollten! Sie haben drei Tage eine unvorstellbare Schwerstarbeit geleistet.
Nun zu den Demonstrationen. Wie friedlich sie verliefen sieht man an den eingespielten Bildern. Auch am Donnerstag, bei der ersten Großdemonstration, begann alles friedlich, inklusive eines völlig entspannten sogenannten „schwarzen Blocks“, der von den Medien so gerne dämonisiert wird. Davon konnte sich bundesweit jeder überzeugen, da es im Fernsehen Livestreams gab.
Die Eskalation ging eindeutig von der Polizei aus! Anstatt eine durch und durch friedliche Demonstration ziehen zu lassen, stoppte sie diese und begann mit dem Versuch einen Teil der Demonstranten, nämlich den Schwarzen Block, einzukesseln und mit dem Einsatz von Wasserwerkern gegen sie vorzugehen. Vorgeschobener Grund war eine angebliche Vermummung. Das Vorgehen der Polizei wurde zu diesem Zeitpunkt selbst von den Fernsehmedien der Springer-Presse als völlig überzogen und grundlos bezeichnet!
Beim betrachten der Bilder der Geschehnisse war man unwillkürlich an die Ereignisse bei Blockupy 2013 in Frankfurt erinnert, wo friedliche Demonstranten auch stundenlang von der Polizei eingekesselt und drangsaliert wurden.
So wie in Frankfurt ist auch in Hamburg, unserer Ansicht nach, davon auszugehen, dass das Vorgehen der Polizei beabsichtigt war. Auch die schon genannten „Fernsehmedien der Springer-Presse“ äußerten die Vermutung, dass Absicht hinter der Polizeigewalt steckte. Grund sei die Tatsache, dass die GENEHMIGTE Demoroute so nah wie keine Andere an dem Tagungsort der Gipfelteilnehmer vorbei führte und man dies mit dem Einsatz verhindern wollte und damit einen Abbruch der Demonstration provozierte.
Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang auch die Tag und Nacht präsenten Hubschrauber über dem gesamten Stadtgebiet. Ihr nerv tötender Lärm war fast rund um die Uhr präsent und führte selbst bei dem stoischsten Zeitgenossen zu einer aggressiven Anspannung.
Dies war der Zeitpunkt, an dem die bis dahin überall vorhandenes friedliche Grundstimmung kippte. Und die Polizei tat ihr übriges, diesen Zustand aufrecht zu erhalten. Keine Demonstration, bei der nicht irgendwo diese furchteinflößenden Monsterwasserwerfer auftauchten und erneut Aggressionen schürten. Polizisten, die plötzlich Provozierend durch Gruppen von versammelten Demonstrationsteilnehmern liefen und dann natürlich auch wieder zurück. So heizt man die Stimmung an!
Uns schreckte und prägte sich nachdrücklich ein gewaltdemonstrierendes Bild ein. Ein Bild der Gewalt im rechtlosen Raum: Wo sich vor einigen Minuten und Stunden über zehn tausenden Menschen bunt, friedlich und zugleich ungehorsam in Gruppen oder Einzeln zusammenfanden, befand sich nun eine zusammengeballte polizeiliche Verbotszone, bestehend aus Gerätelandschaften und Monturen: Mehrere Wasserwerfer, Räumpanzer …
Und das mit Erfolg, als es in der Nacht von Freitag auf Samstag im Schanzenviertel zu den Ausschreitungen kam, auf die augenscheinlich bewusst hingearbeitet wurde. Denn wie anders kann erklärt werden, dass die Polizei bei Beginn der Gewaltaktionen, über einen langen Zeitraum, nun plötzlich zurückhaltend war und nichts tat? Erst nach einem Stunden-Zeitraum griff die Polizei ein. Doch zu diesem Zeitpunkt war die Situation schon eskaliert und heiß gelaufen.
Es stellt sich also die Frage inwieweit dies, zumindest bis zu einem gewissen Grad, beabsichtigt war und aus dem Ruder lief. Jedem einigermaßen klar denkenden Menschen ist bewusst, dass dieser Gipfel, so wie alle anderen völlig überflüssig ist und alle Kritikpunkte daran völlig richtig. Folglich wurde von der Politik ein Umfeld geschaffen, dass die Wahrheit in den Hintergrund rückt, man die erfolgreichen Demonstrationen weitgehend verschweigen kann, indem man andere (selbst herbei geführte) Schlagzeilen in den Vordergrund rückt!
In diesem Zusammenhang wird dann auch die Überflüssigkeit und Erfolglosigkeit des Gipfels wieder einmal als Erfolg dargestellt, weil keinem mehr dessen Blödsinnigkeit auffällt.
Zu den Kosten dieser riesen Neoliberal-Imperialististen-Kriegsveranstaltung schweigt sich das Merkel/Gabriel-Regime wohlweislich aus. Auszugehen ist nach vorsichtigen Schätzungen von einem Betrag von mehreren hundert Millionen Euro.
Was hätte dieses Geld alles Gutes tun können! Gegen ertrinkende Menschen im Mittelmeer, gegen verhungernde Kinder in Afrika, gegen Kriegsgreul, gegen Verarmung in Deutschland, gegen, gegen, gegen.
Aber nichts von alledem. Die Menschen sind wieder einmal außen vor. Die Tage des G20 waren wirklich verbrecherisch. Aber anders als dargestellt.
Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.