Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Kurz vor Ende der Legislaturperiode peitscht das Merkel/Gabriel-Regime noch einmal die verschiedensten Gemeinheiten durch. Denn deren 80% – Mehrheit im Bundestag wird so nach der Wahl sicherlich keinen Bestand mehr haben.

Vor allem scheint es den Regierungsmitgliedern des Regimes darum zu gehen, die AfD in ihrem Rechtsradikalismus zu überbieten und diese damit überflüssig zu machen. Dies hieße dann mit anderen Worten: angeblich oppositionelle AFD-Belange werden allzu nebenbei in die Politik einer regierenden Koalition freiwillig implantiert. Was ist nun der Unterschied? Doch, es gibt einen unverzeihbaren Unterschied. Das Land wird dann von einer rechten „demokratisch“ gewählten Mehrheitskoalition auf Kosten der ausgeschlossenen Zufluchtssuchenden und verarmten Bürger und Migranten; sprich: ewig vermeintlichen Sündenböcke – rechtskonform regiert.

Das zeigt sich vor allem in dem, was früher einmal als Grundrecht auf Asyl bezeichnet wurde. Präventive Abschiebehaft, bis zu zweijährige Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern, Auswertung von Handydaten, Verhinderung von Familiennachzug: Die letzten übrig gebliebenen Ruinen des Asylrechtes werden weiter verschärft. In der Nacht zum Freitag dem 19. Mai winkte das Parlament mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ein sogenanntes „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ durch. Das neue Gesetz enthält noch mehr Repressalien. So sollen Behörden zum Beispiel die Handydaten Geflüchteter auslesen dürfen, wenn diese keinen Reisepass besitzen. Ferner will man sogenannter „missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung“ einen Riegel vorschieben. Kommen Familien ohne Papiere nach Deutschland, können Behörden es nun künftig grundsätzlich anzweifeln, wenn ein Mann behauptet, der Vater eines Kindes zu sein. Die Folge: Ohne selbst erbrachten Nachweis könnten er oder Mutter und Kind einzeln abgeschoben werden.

Scharfe Kritik dazu kam von den Oppositionsparteien. So sprach beispielsweise die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke von „flüchtlingsfeindlichen Schweinereien“. Darüber hinaus erklärte die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl mit dem Gesetz werde die Bundesrepublik „vom Aufnahmeland zum Abschiebeland“ umgebaut. Es handle sich um nichts anderes als um ein „Hau-ab-Gesetz“, so Pro Asyl weiter.

Die SPD verteidigte hingegen das Gesetzesvorhaben und zeigt damit mal wieder was sie wirklich ist: Kriegslüstern, zu keinem festen Standpunkt fähig, konform und überflüssig. Deren stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl und der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Burk­hard Lischka, begrüßten derweil vor allem die Vorschriften zu sogenannten Gefährdern. Es würden Regelungen geschaffen, mit denen gefährliche Ausreisepflichtige nun auch in Abschiebungshaft genommen werden könnten, wenn die Abschiebung nicht innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann.

Die Parteien des Merkel/Gabriel-Regimes agieren nach dem Motto „Mit den Wölfen muss man mitheulen“, wenn man die AfD nicht verhindern kann.

Oder ist es eventuell so, dass man sie gar nicht verhindern will?

Während selbst die kleinste soziale Verbesserung brutal abgeschmettert wird, wie das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geplante Gesetz zum Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit geht es bei allerlei Repressionen und Restriktionen sehr gut.

So zum Beispiel bei der Überwachung der Bürger. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten will das Merkel/Gabriel-Regime ein Gesetzesvorhaben noch erweitern, wonach Polizeien und Geheimdienste von Bund und Ländern jederzeit Lichtbilder bei den Meldeämtern automatisiert abrufen können sollen. Laut einem Änderungsantrag planen CDU/CSU und SPD, auch den Steuerfahndungsdienststellen der Länder, dem Zollfahndungsdienst und den Hauptzollämtern den permanenten Online-Zugriff auf die sensiblen biometrischen Daten aus Personalausweis und Pass zu erlauben. Übermitteln Passbehörden Lichtbilder an die Ordnungsämter „im Rahmen der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten“, soll der Abruf ebenfalls „im automatisierten Verfahren erfolgen“ können. Zudem treten die Änderungen nach dem Willen der Koalition nicht erst 2021 in Kraft, wie dies zunächst vorgesehen war, sondern bereits Mitte Mai 2018.

Wenn der Bürger allerdings etwas nachweislich nicht will wird er eben, wie in einem Regime üblich, dazu gezwungen. So zum Beispiel beim elektronischen Personalausweis. Der im November 2010 eingeführte Ausweis im Scheckkartenformat hat den sogenannten elektronischen Identitätsnachweis integriert. Bislang hat man als Bürger die Wahl, ob man die Onlinefunktion seines Ausweises aktivieren möchte. Die überwiegende Mehrheit verzichtete auf diese Funktion.

Künftig wird die Onlinefunktion in Personalausweisen standardmäßig aktiviert. Außerdem können Geheimdienste und Fahnder bei Meldeämtern automatisiert auf die Fotos zugreifen. Scharfe Kritik an dem Gesetz kam unter anderem vom ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Er beklagt, in dem Gesetz stecke eine „datenschutzrechtliche Ungeheuerlichkeit“. Er befürchtet eine Massenüberwachung und sprach von einem „Big-Brother-Gesetz“.

Das ist als mehr als George Orwell 2.0, das ist eine totale elektronische Überwachung eines sich dem Faschismus nähernden Unrechtsstaates.

Gleichzeitig sei noch einmal daran erinnert, dass wie in vergangenen Sendungen bereits behandelt, auch die hessische Landesregierung plant die hessische Verfassung zu ändern. Man kann sich vorstellen in welche Richtung: keinesfalls in eine für Menschen bessere.

Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang auch die geplante Privatisierung der bundesdeutschen Autobahnen. Auch dieses Vorhaben soll noch vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht werden, so lange man ohne großen Aufwand das Grundgesetzt noch ändern kann. Bestreitet man den eventuellen Verkauf der Autobahnen an Privatinvestoren zurzeit noch, verfährt man in Zukunft sicherlich nach dem Motto „Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an!“. Der Weg in diese Richtung soll jedenfalls bereitet werden.

Eine Asylpolitik die von einer rechtsextremen „Haut ab“ – Mentalität geprägt ist, ansonsten Überwachung, Gängelung, Restriktion und eine weitere Festschreibung des Neoliberalismus. Das ist keine Politik mehr, sondern eine gewaltsame Veränderung der Gesellschaft, bei der der Bürger außen vor bleibt.

Schaut man sich einmal auf die weltweite Entwicklung, so findet man schnell Parallelen. So zum Beispiel die Entwicklung der USA seit Trump aber auch die Entwicklungen in Österreich. Der Putsch von Nochaußenminister Kurz spricht eine eindeutige Sprache und nicht wenige Beobachter befürchten zumindest eine weitere Stärkung der FPÖ, wenn nicht schlimmeres.

Uns geht es mit den jüngsten Entwicklungen viel zu rasant vor sich. Halt! Wie war der Stand der Dinge vor kurzer Zeit? Neonazivernetzungen innerhalb der Bundeswehr, wesentlich höherer militärisches Etat für die Aufrüstung, immer schwerwiegendere Blamage für sogenannte Verfassungsschützer im Falle der NSU-Mörder, klammheimliche Aushebelungsversuche im Bereich Soziales, immer lauter gewordener Schrei nach Schließung diverser US-Geheimdienststationen und -Militärkomplexe usw.. Und nun ein alt-neues paneuropäisches Gespenst schleicht sich um Europa herum und räumt mit allen innenpolitischen und außenpolitischen Ungereimtheiten so auf, als ließe sich dadurch allesamt Erwägungsnotwendigkeiten in einem Wisch und von Selbst wegzuzaubern. Trump scheint nicht nur ein ungehobelter und unberechenbarer pfui Teufel zu sein, sondern für die härtesten Kapitalflanken auch ein Allheilmittel. In seiner kurzen Regierungsperiode ist rasant geistig und tätlich möglich geworden, was noch als Zickzackstrategie unvorstellbar und nicht machbar zu sein schien. Er fungiert transatlantisch und weltweit als zweckdienlich willkommenes Kapitalmonster zur Durchführung und Durchsetzung von Interessen der härtesten Kapitalflanken des noch internationalen Konzernenbundes und sondiert die neue Aufgabeteilung innerhalb der zerstrittenen westlichen Wertegemeinschaft, um Kapital und Profit zu retten und nachhaltig zu garantieren.

Nicht nur hier bei uns, sondern auch global, steuert die Politik in eine gefährliche und menschenverachtende Richtung. Ein kleines Beispiel am Ende verdeutlicht dies: Am vergangenen Donnerstag rettete ein Schiff der Organisation Ärzte ohne Grenzen 1500 Menschen in Seenot das Leben. Da während des G-7 Treffens Sizilien, wo das Treffen stattfand, abgesperrt war und dort keine Schiffe festmachen durften, landete das Schiff mit den Flüchtlingen letztendlich, nach einer mehrtägigen Odyssee, am Sonntag in Neapel.

Menschen sind den Herrschenden und dem Kapital völlig egal und gleichgültig. Ein Menschenleben zählt heute nichts mehr und darüber hinaus müssen Menschen zu Sicherheit der Herrschenden überwacht, eingeschränkt und gegängelt werden.

Somit war das Mafiamutterland Sizilien für den G7-Gipfel wahrlich richtig und vor allem treffend gewählt.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.
Quellen:
Tageszeitung junge Welt
Frankfurter Rundschau
Heise Online