Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Einige Meldungen der letzten Tage lassen unwillkürlich den Ausdruck „Skrupellos“ im Kopf hochkommen. Gleichzeitig stellt sich einem die Frage, wohin diese Gesellschaft von den herrschenden Machthabern gelenkt werden soll. Es scheint, sicherlich nicht in Richtung Demokratie und Freiheit:

So hat am vergangenen Wochenende ein bayerischer Lokalpolitiker wieder einmal die verbale Keule herausgeholt, Markus Söder. Er will in den nächsten drei Jahren Hunderttausende nach Deutschland gekommene Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Das sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“.

Seine Begründung dafür: „Selbst beim besten Willen wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren.“

Söder verwies darauf, dass es aus Sicht des Bundesinnenministeriums in zahlenmäßig wichtigen Herkunftsländern wie Afghanistan und dem Irak schon heute sichere Gebiete gebe. „Und auch in Syrien wird der Bürgerkrieg irgendwann enden. Das Asylverfahrensgesetz sieht vor, dass bei Wegfall des Fluchtgrunds die Menschen in ihre Heimat zurückkehren.“ Dies müsse Vorrang haben vor Familiennachzug, forderte Söder.

Was Söder zu seiner Rechtsaußen-Verbalattake bewogen hat, wird wohl auf immer sein Geheimnis bleiben. Vielleicht die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern oder einfach und schlicht Geltungssucht. Herrn Söder sei aber vor allem geraten einige Gesetzeswerke zu Lesen und sich über die geltende Rechtslage kundig zu machen. Das ist besser, als dumpfe rechtsaußen AfD-Hetze von sich zu geben. Darüber hinaus sei Herr Söder und andere aus seinem Bundesland daran erinnert, dass die deutsche Gesellschaft sein Jahrhunderten völlig friedlich mit einer anderen schwer zu integrierenden Volksgemeinschaft zusammen lebt – den Bayern!

Das Fremdenfeindlichkeit zu den Grundpfeilern der europäischen Politik gehört ist nichts Neues, wie sich an den Jahr für Jahr wiederholenden Todesstatistiken, der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtenden zeigt. Eine Meldung vom vergangenen Wochenende zeigt jedoch, dass der Völkermord und Abschottung vor Geflüchteten an den EU-Außengrenzen noch weiter „professionalisiert“ wird, und zwar nach Art der neoliberalen Austeritätspolitik.

Nach dem Vorbild der Banken sollen auch Europas Grenzen einem sogenannten Stresstest unterzogen werden. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex werde im Oktober eine Schwachstellenanalyse an den Grenzen einiger EU-Mitgliedsstaaten vornehmen, sagte ihr Direktor Fabrice Leggeri der Welt am Sonntag. Darunter seien auch Deutschland und Griechenland. „Wir wollen schauen, wie Mitgliedsstaaten darauf vorbereitet sind, mit einem Krisenfall an der EU-Außengrenze umzugehen“, fügte Leggeri hinzu. Bei der Analyse könnten verschiedene Szenarien an den See-, Land- und Luftgrenzen durchgespielt werden.

Die Frontex-Agentur mit Sitz in Warschau ist für die Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Migranten zuständig und unterstützt die EU-Staaten bei dieser Aufgabe, die Grenzschützer sowie Material wie Hubschrauber und Schiffe bereitstellen. Wer jedoch Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchten und Schutz suchen als „Krisenfall“ bezeichnet und so behandelt, wie soll man den nennen? Die Antwort kennen sie sicherlich selbst. Fest steht jedoch, dass diese Vorgehensweise eine neue Steigerung des europäischen Rassismus ist. Geschuldet ist er den Rechtsaußenregierungen in vielen europäischen Länden und dem extremen Neokapitalismus, der nur Profit und keinerlei Form von Humanitat oder Solidarität kennt!

Doch auch die Militarisierung innerhalb der EU-Länder nimmt immer weiter zu. Bestes Beispiel dafür ist das neue Weißbuch des Reichswehr-Nachfolgers Bundeswehr, über das wir in dieser Sendung schon mehrfach berichtet haben. Doch die Fantasien der Anhänger einer „Militärgroßmacht Deutschland“ kennen keine Grenzen. Neben der Idee den Wehrdienst wieder einzuführen, weil das Kriegsministerium der BRD offensichtlich noch mehr Kanonenfutter für seine völkerrechtswidrigen und hegemonialen Auslandseinsätze braucht, wird auch der Rest der Zivilgesellschaft in die Militärplanung und -unterstützung eingebunden. Was fatal an die Vorgehensweise des NS-Regimes im 3. Reich erinnert.

In das neue BRD Kriegskonzept der sogenannten „militärischen „Zivilverteidigung“ sollen auch zivile Hilfsorganisationen integriert werden: Die „ehrenamtlichen Hilfeleistungspotentiale“ bei Freiwilliger Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Rotem Kreuz und anderen Organisationen werden als „Basis und Rückgrat“ des Systems beschrieben, auf das der Bund für den – militärischen – Zivilschutz „zugreift“. Diese Vorstellung reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen der sogenannten zivil-militärischen Zusammenarbeit. Dazu gehören zum einen Kooperationsabkommen etwa zwischen Bundeswehr und Rotem Kreuz, anderen Sanitätsorganisationen und Technischem Hilfswerk, die diese Organisationen näher ans Militär rücken sollen. Zum anderen wird die Militarisierung befördert, indem die Bundeswehr direkt in die eigentlich zivilen Strukturen des Katastrophenschutzes vordringt. Die perversen Kriegsspielereigedanken gehen aber noch viel weiter. Über die Zwangsverpflichtung von Zivilisten bis hin zu Rationierung von Lebensmitteln.

EU-weiter Nationalismus und Rassismus, Abschottung und deutsche Maßnahmen, die sich nur mit Kriegsvorbereitung und Vorbereitungen zur Unterdrückung nationaler Proteste beschreiben lassen. Wohin steuert die Politik und was plant sie? Eine Antwort darauf zu fordern haben alle in Deutschland lebenden Bürger ein recht.

Anderen Falles sei an §20 Grundgesetz erinnert: Absatz 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Und Absatz 4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.