Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Gemessen am praxiswürdigen Denkspruch „Die Stärke einer Gesellschaft misst sich am Wohl ihrer schwächsten Mitglieder“ stehen wir eigentlich vor einer neuen Steigerungsstufe der Rechtswidrigkeit einer unsozialen rechtslastigen Rechten Gewalt. Diesmal, oder besser gesagt nochmals, im Sinne der Pharmakonzerne freundliche Gebärden und Anwendungen á la Großkoalition!

Auch wenn es so harmlos klingt, dass das Merkel/Gabriel-Regime das Arzneimittelgesetz „…EU-Vorgaben anpassen…“ will, doch sein Entwurf, der das Kabinett bereits passierte, im Juni im Bundestag abgestimmt werden und im August in Kraft treten soll, hat es in sich. Künftig sollen Medikamente und Heilverfahren an Demenzkranken und geistig behinderten getestet werden dürfen, auch wenn die Probanden keinen Nutzen davon haben. Zudem will Berlin die Rechte der Ethikkommissionen der Länder beschneiden.

Bislang müssen Teilnehmer an „klinischen Prüfungen“ nicht nur detailliert aufgeklärt werden und die Experimente einwilligen, sondern auch persönlich davon profitieren. Doch nun soll der Nutzen auf die von den Probanden repräsentierte Patientengruppe erweitert werden. Auch wenn eine Person aufgrund der Ausprägung einer Krankheit nichts davon hat, dürften künftig also Medikamente oder Verfahren an ihr getestet werden. Als Einwilligung soll eine Patientenverfügung gewertet werden können, die von Probanden erteilt würde, als sie noch dazu in der Lage war. Wenn der Betreuer einwilligt, wären Tür und Tor für Tests an Demenzkranken oder geistig beeinträchtigten Menschen geöffnet, zumal die Ethikkommissionen den Plänen zufolge nicht mehr zwingend zustimmen müssen.

Bereits Anfang Mai hatten die Opposition und Kirchen kritisiert, die vorgesehene Gesetzesänderung sei besonders „im Hinblick auf die unveräußerliche Würde eines jeden Menschen und sein Recht auf körperliche Unversehrtheit problematisch“. Es bestehe die Gefahr, „dass der Mensch zum Nutzen anderer instrumentalisiert wird, zum bloßen Objekt herabgestuft und benutzt wird“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass die Rechte der Ethikkommissionen beschnitten würden. Problematisch sei bereits die EU-Verordnung, an der sich die Bundesregierung orientiere. Außerdem habe der Bundestag schon 2013 mehrheitlich gegen eine solche Gesetzesnovelle gestimmt.

Katja Angeli, Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums, verteidigte den Entwurf des „Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“. Es würden dadurch Studien möglich, um Krankheiten wie etwa Demenz besser zu verstehen und zu behandeln.

Erst kam es zur Durchführung von der (eGK) „Elektronische Gesundheitskarte“ und nun diese, die die beeinträchtigtsten Menschen umdefiniert und zu Versuchskaninchen degradiert, und das durch Politiker CHRIST– und SOZIALdemokratischer Parteien. Erinnert eine solche Gesetzesänderung nicht stark an die Menschenversuche im Dritten Reich? Wäre dies quasi ein weiterer Schritt hin zu Mengele-Praxen, weg von Inklusion und sozialer Chancengleichheit? Ja, und noch schlimmer eine Wiederentdeckung der Euthanasie, denn wer garantiert für die Unschädlichkeit der Wirkung jener Arzneimittel und wenn der Tod eintritt, sollte dann dies „Sanftes Sterben“ heißen; im Anfangsstadium gewiss. Was dann käme, wäre Nichts als eines Fließbands massigen Betriebsalltags.

Somit ist die Würde von Menschen doch teilbar, was den Artikel 1 des Grundgesetztes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ charakterisiert, in die Gründe entkräftet ganz zu schweigen von allgemeinen Menschenrechten. Und daher muss und wird sicher u. a. auch noch vor dem Verfassungsgericht geprüft werden. Doch mit solchen „Banalitäten“ wie Menschenwürde und Menschenrechte halten sich EU und Merkel/Gabriel-Regime eh nicht auf! Diese vorliegende Gesetzesänderung ist nur eine Fortsetzung und passt in ein größeres Politikgebilde, in dem jeden Monat hunderte, wenn nicht Tausende, Menschen im Mittelmeer Ertrinken. In diesem Jahr ist die Zahl höher denn je. Bis Ende Mai sind mindestens 2.499 Menschen ertrunken. Die Betonung liegt auf mindestens, denn die genauen Zahlen sind unbekannt.

Auch in diesem Fall, scheinen der herrschenden Politik die Menschenleben egal zu sein. Das Retten menschlichen Lebens wurde von ihnen zur Nebensache degradiert. Wichtiger ist ihnen die totale Abschottung Europas vor geflüchteten und Schutz suchenden Menschen. Entweder durch Militär im Mittelmeer oder durch Zäune an Europas östlichen Grenzen. „Vorreiter“ im negativen Sinne ist hier die Türkei, deren Militär auf syrische Flüchtlinge schießt, die türkischen Boden betreten.

Parallel hierzu bringt der Versicherer Generali im Juli sein umstrittenes Vitality-Programm auf den deutschen Markt. Mit Vitality können Kunden durch die Nutzung von Fitness-Studios oder Fitness-Armbändern und den Einkauf gesunder Lebensmittel Vorteile erzielen, die vom Rabatt bei den Studios und Weight Watchers bis hin zu niedrigeren Prämie reichen. Zunächst sollen Kunden profitieren, die eine Risiko-Lebensversicherung oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen. Der zum größten Versicherer Italiens gehörende Generali kooperiert mit dem südafrikanischen Versicherer Discovery, der Vitality entwickelt hat. Die Generali ist in Deutschland mit den Marken Aachen Münchener, Cosmos, Generali sowie in der privaten Krankenversicherung mit der Central aktiv und mit Fitness-Studios und Supermärkten hat Generali, der zweitgrößte Privatkundenversicherer in Deutschland, bereits entsprechende Vereinbarungen getroffen. Treibt man Sport, ernährt sich gesund und raucht nicht, wird dies von Generali belohnt, indem es nicht nur ihrerseits Ermäßigungen erteilt werden, sondern auch bei diversen verwandten Sparten der angeblich besorgten Gesundheits- und Freizeitketten. Nun stellen wir uns mal vor, Hr. oder Fr. Mustermann halten sich stringentester Natur an alle diese Verhaltensregeln, besitzen einen Hund oder eine Katze, haben Verwandten und Kolleginnen und eines Tages tritt doch die Unerwünschte und Ungeahnte höhere Gewalt in Form eines Todes des Hundes oder eines von den geliebten Menschen ein, oder gar trotzallem werden sie doch krank oder holen sich eine Verletzung, fallen sie in tiefe Trauer und sind nicht mehr fähig diesen Verhaltensdiktaten zu folgen.

Was dann passieren wird, lässt sich leicht vermuten. Die werden abgestuft und sind nicht mehr Generali und Vitality-Programm würdig und dafür werden sie allmählich aus dem Program raus geschmissen. Das lässt sich aber auch Floskelgemäß als Einzelfall und Selbstschuldzuweisungen, nach dem Motto: Selber schuld etc. wegradieren. Addiert man zu jenen diktaturartigen Selbstüberwachung, -züchtigung und –kasteiung die digitalen Überwachungen andersartiger Zweige, wie etwa die unendliche Geschichte der Netzüberwachung, Big-Data, Prism und staatlich entwickelte Geheimdienstoperationen wie NSU und NSA, sollte automatisch die Frage gestellt werden: Wie Fern oder eigentlich Nah stehen wir vor einem totalitären Gebilde.

In diesem neoliberalen Wirtschaftssystem geraten humanitäre und solidarische Werte wie der Schutz und das Recht auf die Unversehrtheit von Leib und Leben zur unwichtigsten Nebensache. Wichtig ist das Goldene Kalb des Marktes und des Gewinnes, die Senkung der Kosten und die Erhöhung des Gewinnes der Pharmakonzerne und rigorose Anwendung jedweden Ausschließungsverfahrens der breiten Bevölkerung um die Erhaltung der Vormachtstellung. Doch die Informationen über eine solche, in unseren Augen, an das Verbrecherische grenzende und ausgrenzende Politik, geht in einem gezielten medialen Bombardement von Fußball-EM, AFD-Rassisten und ihrem Müll, Brexit und anderem Unsinn unter. Damit das Wichtige nur nicht vom Unwichtigen getrennt werden kann und in Vergessenheit gerät. Oder wissen sie noch, was im Juni 2015 war? EU-Abschottung, tote Flüchtlinge und die rechtsextreme Pegida /AFD. Aber das ist ja alles schon „so lange her“. Nun eine letzte Zeile an Brixit leidende: Der Investor Soros dürfte im Gegenteil mit seiner Wette gegen die Deutsche Bank bereits jetzt mit guten 10 Millionen Euro Gewinn daran verdient haben.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.