Sendung 372 vom 28.01.2016
Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Vergangenen Montag zappt der Produzent dieser Sendung abends zufällig auf Euronews. Dort läuft in den Nachrichten ein Bericht über die sogenannte „Flüchtlingskriese“, in diesem Fall auf das wiedererstarkte einprügeln auf Griechenland, da dies zu wenig gegen den „massenweisen Zustrom illegaler Migranten“ täte.
Berichtet wird über die Grenze zur Türkei und zu Mazedonien, wo bei offensichtlich ist, das auch in der Berichterstattung von Medien – die eigentlich sachlich und neutral berichten sollen – der Ton noch härter wird.
In dem Bericht kommt dann ein Satz, der hoffentlich jeden erschüttert: Unter dem Titel „EU prüft längerfristige Kontrollen im Schengen-Raum“ wird der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar gezeigt und übersetzt, wobei es von ihm heißt: „… man benötige eine zweite Verteidigungslinie um die illegale Einwanderung nach Europa zu stoppen“.
Was ist das denn für eine Sprache und wieso wird die rechtsextreme Aussage des Ministerpräsidenten eines Landes, von dem die Mehrzahl der Europäer noch nicht einmal weiß wo es liegt, in den Abendnachrichten um 21 Uhr gezeigt?
Euronews ist das Sprachrohr der EU-Kommission, die vertragliche Regelungen mit dem Sender besitzt. Es muss daher die Frage gestellt werden, inwieweit dieser Bericht beabsichtigt ist. Vorher wird vom zahlenmäßig unvermindert hohen „Zustrom“ gesprochen und mehrfach Menschen gezeigt, die in Booten die griechische Insel Lesbos erreichen. Ist es eventuell so, dass gerade die Aussage der „zweiten Verteidigungslinie“ genau in das EU-Konzept passt und man neben dem „Krieg gegen den Terror“ nun einen „Krieg gegen die Flüchtlinge“ führen will? Bei allen Tun und Sagen der Politiker, europaweit, scheint dies so weit hergeholt?
Wieder einmal wird an den Ursachen herumgedoktert. Die Flüchtlinge flüchten, weil in ihren Ländern Krieg herrscht, Kriege an denen die USA, Europa und die Nato entweder beteiligt sind, oder die sie durch ihre Einmischung in Dinge, die sie eigentlich nichts angehen, ausgelöst haben. Oder sie flüchten aus wirtschaftlichen Gründen – wobei die Ursachen hierfür wieder US-Europäischer Wirtschaftsneoliberalismus und Globalisierung sind. Diese Menschen kommen nicht wegen deutschem Harz 4, wie Hardliner aus CDU, CSU und noch weiter rechts gerne behaupten. Es sind auch Kriegsflüchtlinge, die Opfer eines globalen Wirtschaftskrieges sind!
Warum wird dies nicht in den Nachrichten hinterfragt und thematisiert? Eventuell deswegen weil es richtig ist, aber nicht in das Konzept passt?
Thematisiert dagegen wird die erneute Kritik an Griechenland. Auch hier wird von allen Seiten „scharfes Geschütz“ aufgefahren: Die Regierung in Athen müsse ihre „Hausaufgaben“ machen und die Außengrenzen besser sichern, forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Schon in den nächsten Wochen brauchen wir eine nachhaltige, spürbare und klare Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge nach Europa und nach Deutschland“. Sollte man eventuell Herrn Minister de Maizière nicht einmal empfehlen, erst einmal seine „Hausaufgaben“ richtig und vor allem menschlich zu machen?
Fehlt nur noch die Aussage „das ist ein Befehl“ und die deutsche Pickelhaube auf dem Kopf. Deutschland ist wieder in der Lage europaweit zu befehlen – Rette sich wer kann!
Doch damit ist es nicht allein. Auch das Geburtsland Hitlers ist mit von der Partie. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach die Drohung aus, Griechenland in der Flüchtlingskrise notfalls temporär aus dem Schengenraum zu verbannen. Fehlt nur noch „wenn es nicht spurt“ …
Griechenlands stellvertretender Innenminister Mouzalas verwahrte sich gegen den Auftritt des Duos aus Berlin und Wien: „Wir sind es müde zu hören, dass wir unsere Grenzen nicht sichern können.“ Die Seegrenze zur Türkei könne nicht abgedichtet werden. „Was wollen Sie, dass wir tun?“ erkundigte er sich. „Nach internationalem Recht, nach dem Seerecht, nach der Genfer Konvention, nach europäischem Recht und nach griechischem Recht ist die einzige Handlungsoption, die Leute zu retten.“ Er frage sich, ob einige EU-Länder der Auffassung seien, dass die Flüchtlinge ertrinken sollten.
Griechenland und die anderen EU-Anrainerstaaten haben durch die Politik Europas sowieso schon massive Finanzprobleme. Und nun sollen sie durch eine europäische Kriegsunterstützungspolitik den Kopf hinhalten, wenn verzweifelte Menschen flüchten? Diese Forderungen sind nicht nur absurd und falsch, sondern auch nicht machbar!
Vielmehr ist Europa gemeinsam verpflichtet vom Krieg verfolgte Menschen aufzunehmen. Und zwar jeweils dort wohin diese Menschen möchten. Sie wie Vieh nach einer Quote aufzuteilen ist unmenschlich und verbrecherisch.
Deutschland kann jeden aufnehmen, der in diesem Land Asyl sucht. Es konnte es auch in der Vergangenheit: zuerst bei den Millionen durch den Krieg vertriebenen, dann bei Millionen „Gastarbeitern“ die das Land brauchte und bei den millionen Osteuropäern deutscher Abstammung, die ins Land geholt wurden. Was hier in der Vergangenheit ging soll heute nicht mehr gehen? Wer will einem das denn weismachen?
Anstatt den Flüchtlingen den „Krieg“ zu erklären muss den rechtsextremen und neonazistischen Auswüchsen ganz klar der Kampf angesagt werden – aber bitte auch hier kein Krieg. Der Hetze von Teilen von CDU, CSU und auch SPD sowie vor allem von Seehofer muss Einhalt geboten werden. Und europaweit? Anstatt gegen Griechenland zu hetzen, sollte Deutschland hier gegen rechtsextreme Tendenzen, in den meisten europäischen Staaten, vorgehen und sich für Menschlichkeit, Frieden und Humanität einsetzen.
Das stünde ihm nicht nur besser, diese Verpflichtung hat Deutschland auch aufgrund seiner jüngeren unsäglichen Geschichte.
Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.