Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Das Merkel-Gabriel-Regime weitet sein militärisches Eingreifen in Afrika weiter aus. Am Dienstag vergangener Woche übernahm die Bundeswehr im Beisein von Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Kommando der EUTM (European Training Mission) in Mali. Nur einen Tag später verkündete von der Leyen in Tunesien, die „lange Tradition der Zusammenarbeit“ mit dem tunesischen Militär zu intensivieren. In Gesprächen mit dem tunesischen Präsidenten Essebsi und ihrem Amtskollegen Horchani bot von der Leyen „eine Partnerschaft“ im militärischen Bereich und Hilfe zur Grenzsicherung an.

Offiziell begründet das Kriegsministerium das verstärkte deutsche Engagement in Tunesien mit dem „Kampf gegen den Terrorismus“ und der Verteidigung der „einzigen Demokratie im arabischsprachigen Raum“. Die Terroranschläge in Tunesien in den vergangenen Monaten dienen Berlin als Vorwand, um seine von langer Hand geplante Offensive in Afrika zu verschärfen. Seit der Enthaltung der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung im Nato-Krieg gegen Libyen 2011, die den deutschen Eliten im Nachhinein als „außenpolitisches Desaster“ (Humboldt-Professor Herfried Münkler) gilt, interveniert Deutschland auch in Afrika verstärkt militärisch, um seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen.

Zusätzlich versuchen viele Flüchtlinge über Tunesien nach Europa zu kommen. Da bietet es sich geradezu an, dort das Militär zu trainieren. Humanismus gegenüber Flüchtlingen auf Deutsch!

Das Vordringen des deutschen Imperialismus nach Afrika ist Bestandteil seiner Rückkehr auf die Weltbühne, wie sie von Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 verkündet wurde. Nur kurze Zeit später verabschiedete die Bundesregierung ihre sogenannten „afrikapolitischen Leitlinien“, der Blaupause für die Ausplünderung Afrikas auch unter dem Einsatz militärischer Mittler.

Die Übernahme der Ausbildungsmission in Mali betrachtet die deutsche Politik als einen weiteren wichtigen Schritt zur Durchsetzung dieser Ziele. So schreibt die Bundeswehr in einer Veröffentlichung dass deutsche Soldaten zwar bereits seit mehr als zwei Jahren in Mali im Einsatz seien, „der Einsatz in Westafrika für unsere Nation“ nun aber nun „eine neue Dimension“ bekomme, da zum ersten Mal Deutschland mit Brigadegeneral Pfrengle den Kommandeur einer multinationalen Truppe in Afrika stelle. „Nach Kosovo, Bosnien, Kongo oder dem Horn von Afrika ist dies ein weiterer Einsatz, bei dem die internationale Gemeinschaft von unserem Land mehr Verantwortung abverlangt“, heißt es weiter. „Nach mehr als 20 Jahren als eine Armee im Einsatz“ sei „die Rolle als Lead Nation mittlerweile Routine für die Bundeswehr geworden“.

Die Selbstverständlichkeit, mit der 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung wieder von „Führung“ gesprochen wird und deutsche Soldaten in weltweite Kriegseinsätze geschickt werden, ist atemberaubend! Afghanistan, der sogenannte Kampf gegen Piraten, Raketenbataillone in der Türkei, der Mittelmeereinsatz der deutschen Marine gegen die Menschen in Gaza (auch wenn der anders genannt wird) sind weitere Beispiele dafür!

Auch an die linienkonforme Medienberichterstattung wird gedacht: Im kommenden November treffen sich Militärs und Journalisten zu einer Strategiebesprechung unter dem Titel „Strategische Kommunikation – NATO-Herausforderungen für die Zukunft“ in Essen. Ziel der Konferenz ist die Inanspruchnahme der Medien für Kriegspropaganda. Diese soll auf allen Ebenen professionalisiert werden. Einzelne Punkte dabei sind: Welche Spannungen gibt es derzeit zwischen den Medien und dem Militär? Reden Medien und Militär aufgrund ihrer unterschiedlichen Denkweise aneinander vorbei? Wie effektiv sind sogenannte Desinformationskampagnen gegen die NATO? Veranstalter ist das „Joint Air Power Competence Centre“, eine in Kalkar untergebrachte Denkfabrik des NATO-Militärpaktes. Es entwickelt und verfeinert Strategien zur Kriegsführung im 21. Jahrhundert mit einem „Mix“ aus konventionellen und nuklearen Waffen.

Ende November wird man in Essen unter anderem über das (aus ihrer Sicht) Problem sprechen, dass etwa die Friedensbewegung auf die öffentliche Meinungsbildung einwirkt. Die einheimische Bevölkerung unterstütze, so die Einladung, in viel zu geringem Ausmaß die Operationen der NATO-Luftwaffe. Kräfte, die (von ihnen) als feindlich gekennzeichnet werden, bewirkten eine „Friedensverstiegenheit“ der Öffentlichkeit, so dass man sich nun mit der Medienarbeit der NATO befassen müsse, um die Öffentlichkeit besser im Sinne der Militarisierung beeinflussen zu können. Das betrifft gedruckte Medien, Rundfunk und Internet.

Aus den Vorabinformationen zur Konferenz geht auch hervor, dass es dem Konferenzausrichter nicht nur um einen Austausch mit Medienvertretern geht. Vielmehr ist eines der Ziele herauszufinden, wie (angebliche) Fehlkommunikationen zwischen Medien und PR-Experten der NATO aus dem Weg geräumt und so eine „stärkere gemeinsame Perspektive“ aufgebaut werden kann.

Im Gegensatz dazu diskutieren Medien und Medienkritiker seit Monaten, angestoßen durch die Doktorarbeit des Leipziger Journalismusforschers Uwe Krüger, über die Nähe von Spitzenjournalisten zu machtelitären Zirkeln und Denkfabriken. Für sehr bedenklich wird in diesem Zusammenhang insbesondere die nähere Zusammenarbeit von Journalisten und „militärnahen Gruppen“ bewertet. In einem Interview im Jahr 2013 sagte Krüger: Es gab in meiner Untersuchung einen  Außenpolitik-Ressortleiter, der im Präsidium der Deutschen Atlantischen Gesellschaft saß, einem Lobbyverein für die Nato. Und es gab Außenpolitik-Ressortleiter und einen ZDF-Hauptstadtstudioleiter, die im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik saßen und dort die Bundesregierung in Sicherheitsfragen berieten.

Letztes Jahr wurde in der Konferenz angezweifelt, dass es keinen großen Krieg mehr in Europa geben wird. Als mögliche Ausgangspunkte kämen das Baltikum, Georgien und die Ukraine in Frage. Die NATO-Strategen gehen das Risiko des nuklearen Infernos sehenden Auges ein. In der Ukraine steht Europas leistungsstärkstes Atomkraftwerk …

Ist das alles fürwahr nicht ein starkes Stück? Das ist beinahe nicht begreifbar; aber nur beinahe! Denn die Friedensaktivistinnen und – aktivisten sind in der Tat in ihrer, über Jahrzehnte unaufhörlichen  Arbeit, die unbiegsamen Neinsager und Widersacher, was Krieg und kriegerische Ungetüme angeht. Sie als Störfaktoren und Soldaten des Krieges wie auch die Atombomben- und Natofeteschisten als die sogenannten Guten zu bezeichnen, die durch Desinformation missverstanden werden, ist eigentlich ein unerwartetes und willkommenes Kundtun von Natostrategen und Rüstungsindustrie. Denn wer könnte nach alldem, durch Kriege verursachten Leid, Schmerz und Zerstörung über die Menschheit, noch Krieg und strategische Kriegsführung verteidigen und rechtfertigen? Es stellt sich unweigerlich ein bitterer Vorgeschmack dessen, was in der Zukunft die verdrehten Perversionen US/Natos und ihren Verbrechern in Uniform für Menschheit überbringt.

Es wird immer davon gesprochen, dass es sich bei der Bundeswehr um eine „Verteidigungsarmee“ handelt. Betrachtet man sich einmal all die Einsätze und Aktivitäten der Bundeswehr der jüngeren Vergangenheit, so stellt sich doch automatisch die Frage: Wenn das eine Verteidigungsarmee ist, was bitteschön ist dann eine Angriffsarmee?

Im Grundgesetz steht der schöne Satz: Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen.  Doch genaugenommen wird dieser verhohnepiepelt  und zu „Ohne die Deutschen darf auf keinem Stück Boden der Welt mehr Krieg geführt werden!“.

Das mindeste was der natürliche Feind der NATO, also alle Friedensbewegten, tun können ist diesen Planern von Kriegsverbrechen aller Art gehörig in die Suppe zu spucken, überall wo es möglich ist. Und dazu wird sich die Friedensbewegung mit Aufklärung und Protesten gegen diese gefährlichen NATO-Aktivitäten wenden. Das beginnt mit der traditionellen Demonstration am Tag der deutschen Einheit in Kalkar.

Am 21. November wird die Friedensbewegung dann in Essen gegen die NATO-Konferenz zur Militarisierung der Öffentlichkeit und für friedliche Konfliktlösung und wahrheitsgetreue Information aktiv werden.

Nähere Informationen dazu finden sie zu gegebener Zeit auf unserer Homepage. Wir können alle nur ermuntern und dazu anregen, sich an diesen Protesten zu beteiligen.

Wir sehen uns zu nächsten Sendung wieder.