Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Vor etwas mehr als drei Wochen gab es in Mörfelden einen Vorfall, der an eine Hinrichtung in einem Mafiafilm erinnerte.

Ein junger Mann soll, in der Nacht des 28. Oktober, einen anderen Mann mit einem Messer schwer verletzt und dessen Rucksack gestohlen haben. Bei der anschließenden Fahndung wurde er von zwei Polizeistreifen gestellt. Laut Staatsanwaltschaft stand er mit freiem Oberkörper am Seiteneingang des Bürgerhauses.

Aus bislang ungeklärten Gründen gaben die drei Polizisten insgesamt 25 Schuss auf den jungen Mann ab, trafen ihn mit 8 Schuss, woran der junge Mann dann verstarb. Warum die Beamten so viele Schüsse abgegeben haben, ob und wie sie von dem jungen Mann bedroht wurden, ist für die Staatsanwaltschaft noch unklar. Die drei Beamten, gegen die die Staatsanwaltschaft routinemäßig wegen fahrlässiger Tötung ermittelt, verweigern bisher die Aussage.

Diese Ereignisse waren kurz in den Medien und gerieten anschließend in Vergessenheit. Es bleibt in diesem Fall zu hoffen, dass die Beamten von der Justiz zur Rechenschaft gezogen werden, da es sich hier um das völlig unverhältnismäßige Töten eines Menschen handelt!

Viel schlimmer allerdings ist die Tatsache, dass es sich hier um keinen Einzelfall handelt. Die deutsche Polizei entwickelt sich immer stärker zum staatlich gelenkten, gewaltausübenden Repressionsorgan gegen die Bürger. Und dies vor allem auch dann, wenn sie ihr von der Verfassung garantiertes Versammlungs- und Demonstrationsrecht ausüben, was der herrschenden Klasse schon immer ein Dorn im Auge war.

Der Beispiele dafür gibt es viele. Als Stichworte seien der G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, der Blockupykessel 2013 in Frankfurt oder die Polizeieskalationen beim G20-Gipfel in Hamburg genannt.

Bereits im Jahr 2016 schilderte die TAZ einen typischen Fall: An einem Sonntagabend im Herbst 2014 will eine Band auf dem Kölner Friesenplatz „Liebe verbreiten“. Rund 30 Menschen hören zu. Ein Mann vom Ordnungsamt verbietet die elektrische Verstärkung, die Umstehenden protestieren: Es wohnten doch gar keine Anwohner in der Nähe. Man ruft die Polizei.

Die Beamten rücken an, angeblich kommen sie von einem Einsatz bei einem Fußballspiel, vielleicht sind sie deshalb so geladen. Ein Polizist mit langem Bart steigt mit hochgekrempelten Ärmeln aus dem Wagen, berichten die Musiker. Der Polizist reißt einen Musiker zu Boden und drückt sein Gesicht auf das mit Glasscherben bedeckte Pflaster. Dabei verdreht er ihm den Arm. Zwei weitere Beamte unterstützen den Polizisten. Die Umstehenden beginnen zu schreien.

Über 2.100 Polizisten wurden 2014 wegen Gewalttätigkeit angezeigt. Nur 33 wurden angeklagt. Ihre Opfer hingegen landen oft vor Gericht. Und jeder vernünftig denkende Mensch kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass beides von staatlicher Seite so gewollt ist: die eskalierende Polizeigewalt und die wenigen Anklagen und noch geringeren Verurteilungen.

Soll hier eventuell ein Zeichen gesetzt werden, dass den Bürger abschrecken soll, seine verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen und sich gegen die immer größer werdende Ungerechtigkeit einer neoliberal / kapitalistischen Politik zu wehren und die Abschaffung dieser „heiligen Kuh“ zu fordern? Es scheint so!

Der Staat rüstet jedenfalls gegen seine Bürger auf. Nicht mehr zu zählen sind beispielsweise die Verletzten, die sich allen durch den unrechtmäßigen Gebrauch von Pfefferspray ergeben haben. Wegen jeder Lappalie verletzen Polizeibeamte gezielt Menschen und das seit vielen Jahren.

Jetzt wird noch einer daraufgesetzt. Im Rahmen eines Pilotprojekts erprobt die Polizei in Offenbach das sogenannte „Distanz-Elektroimpulsgerät“ der Firma Taser, kurz „DEIG“ genannt. Mit dem Gerät soll die aktuell vorhandene Lücke zwischen dem Schlagstock und der Schusswaffe geschlossen werden. Die Taser sollen von den Beamten im 1. Polizeirevier getestet werden. Die hessische Polizei testet das Gerät bereits seit Mai 2017 beim Überfallkommando des Polizeipräsidiums Frankfurt. Die Ausbildung rund um die Elektroschocker in Offenbach läuft seit Anfang November.

Diese US-Amerikanische Polizeimordwaffe ist jetzt also auch in Deutschland angekommen! Studien von Amnesty International über den Taser-Einsatz in den USA sprechen von über 600 Toten im Zusammenhang mit Taser-Einsätzen, dort. Nun werden wohl noch etliche Tote in der BRD dazukommen. Der herrschenden Klasse scheint nunmehr jedes Mittel recht zu sein!

Und was bei der sogenannten „gerichtlichen Aufarbeitung der G20-Krawalle“ geschieht scheint sich, aus unserer Sicht, der Rechtsbeugung eines „Richter Gnadenlos“ und schlimmerer Täter zu nähern. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass in Hamburg laufend Jugendliche wegen Lappalien zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt werden.

Wohin der Weg nach Ansicht der staatlichen Repressionsorgane auch gehen soll äußerte am vergangenen Wochenende der BKA-Präsident Herbsttagung des Bundeskriminalamtes. Er forderte dort neben dem Mehr an Geld, Waffen und Ausrüstung auch die Zentralisierung von Polizeiarbeit und Informationserfassung. Wir sind davon allerdings eher beunruhigt, denn was dann kommt läuft auf eine Massenüberwachung und einen Polizeistaat hinaus!

In die gleiche Richtung gingen bereits Ideen Taten von Innengefährder Lothar De Maiziere. Er eröffnete vor Kurzem die neue Sicherheitsbehörde ZITiS in München. Sie soll Werkzeuge entwickeln, mit denen Whatsapp-Nachrichten, Skype-Gespräche und vieles mehr überwacht und abgehört werden können. Weitere Pläne De Maizieres gehen in die Richtung, die Hersteller von Computerchips dazu zu zwingen Überwachungsfunktionen in zukünftige Chips einzubauen, auf die dann Geheimdienste, Militär und Polizei zugreifen können.

Wovor hat der Staat eine solche Angst, dass er mit solch massiver Gewalt und Überwachung gegen seine Bürger vorgeht und warum fühlt er sich von den Bürgern, denen er dienen soll, bedroht? Dermaßen bedroht, dass er die Bundeswehr im ostdeutschen „Gefechtsübungszentum Schnöggersburg“ auch den Einsatz bei Bürgerkriegsszenarien üben lässt. Will der Staat eventuell das mit dem Einsatz von Gewalt und Repression bewahren, was sich seinem Ende zuzubewegen scheint, den Kapitalismus?

Wie auch immer, der Staat muss an seiner extrem übermäßigen Gewaltausübung gehindert werden. Und das können nur wir alle gemeinsam tun und dies BEVOR der Staat die Oberhand gewinnt.

Zum Schluss vielleicht auch ein Blick auf die Jamaika-Koalition. Die Sondierungsgespräche sind inzwischen gescheitert. Grund ist die FDP. Die FDP scheint kein ehrliches Interesse an einer Jamaika-Koalition gehabt zu haben, weil sie sich von Neuwahlen bessere Chancen erhofft. Außerdem kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass sie schlicht und Einfach auch die Verantwortung gescheut hat. Diese Partei ist nicht regierungsfähig, das steht fest!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.